Missstände auf dem Bau führen immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen

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Ein Bauarbeiter ist Anfang Juni 2026 bei Abrissarbeiten an einem Mehrfamilienhaus in der Fährstraße in Hamburg-Wilhelmsburg ums Leben gekommen. Statt den Notruf zu wählen, transportierten Unbekannte den bereits Verstorbenen quer durch die Stadt nach Hamburg-Rissen und legten ihn dort in einem Waldstück ab. Als Passantinnen den 27-Jährigen am 11. Juni in dem Waldstück fanden, entstand zunächst der Verdacht, dass er durch äußere Gewalteinwirkung verstorben sein könnte, eine Mordkommission übernahm den Fall.

Die Polizei identifizierte den Toten als einen 27-jährigen ägyptischen Staatsangehörigen und veröffentlichte sein Foto, um Hinweise aus der Bevölkerung zu erhalten. Dann ergaben die Ermittlungen, dass der Mann nicht durch ein Verbrechen starb, sondern bei einem Arbeitsunfall. Er erlitt bei den Abrissarbeiten schwerste Verletzungen und verstarb.

Mittlerweile liegt der Fall nicht mehr bei der Mordkommission, sondern bei der Fachdienststelle für Arbeitsunfälle im Landeskriminalamt. Laut einem Bericht des NDR ermittelt das Landeskriminalamt auch, ob sich der Mann illegal in Deutschland aufhielt und schwarz auf der Baustelle arbeitete.

Die Baustelle ist nach wie vor der gefährlichste Arbeitsplatz in Deutschland, dort gab es im Jahr 2024 insgesamt 91.813 registrierte Arbeitsunfälle und regelmäßig kommt es zu Todesfällen. Nach Informationen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kamen im vergangenen Jahr offiziell 78 Bau-Beschäftigte bei ihrer Arbeit ums Leben. Die meisten tödlichen Unfälle ereigneten sich durch Abstürze, dabei sind kleinere Baubetriebe mit bis zu neun Beschäftigten am meisten von den Unfällen betroffen. Missstände auf dem Bau führen immer wieder zu tödlichen Arbeitsunfällen weiterlesen →

Zur Entstehung des Kommunistischen Manifests

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Unter dem Titel „Gleichheit, Gemeinschaft, Gerechtigkeit“ hat Joshua Graf eine neue Veröffentlichung vorgelegt, die über den „Kommunismus vor Marx“ aufklären will. Eine Rezension.

Von Johannes Schillo

„Wo ist die Oppositionspartei, die nicht vom ihren regierenden Gegnern als kommunistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Kommunismus nicht zurückgeschleudert hätte?“ (MEW 4, S. 461) So Marx und Engels im Manifest der kommunistischen Partei 1848 – und diese Charakterisierung des politischen Lebens ist immer noch aktuell: Ein Trump erhebt den betreffenden Vorwurf pausenlos gegen alle möglichen Gegner, während für AfD-Chefin Weidel glasklar ist, dass Hitler ein Kommunist war. Kommunismus steht eben für das Böse, was jeder unverbildete Mensch eigentlich spüren müsste, wie es die italienische Regierungschefin Meloni formulierte: „Ich habe den Kommunismus schon als Kind negativ gesehen, noch bevor ich genau wusste, was er ist“.

Das ist sicher alle Älteren vertraut, die den Kalten Krieg im Frontstaat BRD erlebt haben, bis dann 1989/90 das „Reich des Bösen“ (Reagan) vor der Macht des Guten kapitulierte. Und die FAZ (18.7.26) erinnerte jüngst noch an den Bescheid des Heilige Offiziums von 1949, dass katholische „Gläubige, die die materialistische und antichristliche Lehre der Kommunisten bekennen, und insbesondere diejenigen, die diese auch verteidigen und propagieren“, sowieso automatisch der Exkommunikation verfallen. Zur Entstehung des Kommunistischen Manifests weiterlesen →

IG Metall Berlin: Spagat zwischen Friedenspolitik und Arbeitsplatz

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Eine Erklärung der Berliner IG-Metall zur Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Wedding sorgt für Diskussionen und Kritik.

Von Peter Nowak

Seit über einem Jahr sorgt die Umwandlung einer Autofabrik in eine Waffenschmiede im Berliner Stadtteil Wedding für Proteste. Höhepunkt waren Aktionstage vom 10. bis zum 12. Juli. Zum Abschluss demonstrierten über 4000 Menschen gegen Rheinmetall im Wedding. Kurz danach hat sich die IG-Metall mit einer Stellungnahme zu Wort gemeldet, in der sie ihre friedenspolitischen Grundsätze betonte und gleichzeitig die Beschäftigten in ihrer Hoffnung auf sichere Arbeitsplätze durch Rüstungsproduktion unterstützte. »Unser friedenspolitischer Auftrag und die Interessenvertretung der Beschäftigten gehören untrennbar zusammen«, heißt es in der Erklärung.

Die Zweite Bevollmächtigte und Geschäftsführerin der IG-Metall Berlin Ines Beeck versuchte sich in einem Spagat. IG Metall Berlin: Spagat zwischen Friedenspolitik und Arbeitsplatz weiterlesen →

Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken

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Während die Fußballweltmeisterschaft in Nordamerika in den letzten Zügen steckt und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung bindet, setzt sich der Trend der Militarisierung in Deutschland fort.

Die Stadt Dortmund stellt Überlegungen darüber an, wie sie im Fall eines Krieges handlungsfähig bleiben kann, agiert dabei aber geradezu realitätsfremd. Es geht um Vorräte und Taschenlampen anstatt darum, ein Szenario zu verhindern, das gerade für das Ruhrgebiet dramatische Folgen hätte. Die Region ist noch immer geprägt von ihren bergbaulichen Altlasten und befindet sich damit in einer besonderen Situation, was Infrastruktur und Ökologie angeht.

Von Viktoria Waltz

In diesem von Kriegen geschüttelten Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft auf drei Kontinenten statt: den „Drei Amerikas“, Kanada, den USA und Mexiko. Ein Ausdruck der „Einheit und Vielfalt der Nationen“? Oder ein Puzzle im neuen Hegemonialkonzept der USA: „Shield of the Americas“ (1)?

Noch nie haben so viele Nationen teilgenommen. Noch nie haben Nationen aus den ehemaligen Kolonien die Weltrangliste erklommen, haben die „Kleinen“ es den großen Fußballnationen so schwergemacht und es bis in die erste K.o.-Runde — manche auch weiter — geschafft. Deutschland musste sich Paraguay geschlagen geben und nach Hause fliegen. Ist das Endspiel der westlichen Vorherrschaft im Fußball angekommen? Noch hat Trump allerdings das Sagen, wie es scheint. „Rote Karten“ , „Rote Linien“ gibt es bei ihm nicht. Während weltweit die Menschen vor den Fernsehern das Fußballgeschehen gespannt verfolgen — eben auch in Deutschland —, wird von den Herrschenden, von den Fans fast unbemerkt, weiter an den Kriegsvorbereitungen gedreht. In Istanbul geben die NATO-Freunde — der Rest der Welt blieb ungefragt — schon einmal ein paar Milliarden für die Ukraine frei.

In Deutschland tut die CDU/SPD-Regierung ihr Bestes um die sozialen Errungenschaften aus der letzten Nachkriegsära zu plündern und das Geld für die gewünschte Aufrüstung durch Kürzungen und Änderungen bei den bisher gültigen Sozialleistungen zu beschaffen. Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken weiterlesen →

Presseerklärung von Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten

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Mit ihrer öffentlichen Unterstützung der Umstellung des ehemaligen Pierburg-Werkes auf die Produktion von Komponenten für Artilleriemunition haben die IG Metall Berlin und der Betriebsrat eine politisch opportunistische Entscheidung getroffen. Sie organisieren nicht den Widerstand gegen die Militarisierung der Industrie – sie organisieren die Akzeptanz der ´Konversion pervers´.

Dieses burgfriedliche Einknicken ist kein Berliner Einzelfall. Es ist die konsequente Fortsetzung des opportunistischen Burgfriedenskurses des IG-Metall-Vorstandes. Bereits am Antikriegstag 2025 saß der Zweite Vorsitzende Jürgen Kerner auf dem Handelsblatt-Kongress Seite an Seite mit Bundeswehr, Rheinmetall und Rüstungslobby und warb dort für den Einstieg der Automobilindustrie in die militärische Produktion.

Besonders perfide ist dabei die Begründung. Ausgerechnet unter Berufung auf die friedenspolitischen Grundsätze der Satzung erklärt die IG Metall Berlin, Beschäftigte dürften nicht zum »Spielball der Rüstungsdebatte« werden. Tatsächlich macht sie selbst genau das: Wer Arbeitsplätze an Waffenproduktion bindet, macht die Beschäftigten selbst zum Argument für Aufrüstung und Kriegswirtschaft.

Diese Politik spaltet die Gewerkschaften. Presseerklärung von Sagt NEIN! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden: Wer Waffenproduktion organisiert, vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten weiterlesen →

Dobrindts Migrationswende – Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik 

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Seit gut einem Jahr hat die Republik nun endlich einen Macher an der Spitze des Bundesinnenministeriums, der entschlossen ist zu handeln und der mit „Klarheit und Konsequenz“ (er selbst über sich) eine Maßnahme nach der anderen auf den Weg bringt, um das „Migrationsgeschehen neu zu ordnen“. Stolz verkündet er, dass seine Politik praktische und messbare Erfolge zeitigt: „Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland.“ (Dobrindt, Plenarsitzung Bundestag, 10.7.25) 

Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt allerdings davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat. Dass Deutschland ein „Migrationsproblem“ hat und unbestellte Ausländer mit ihrer bloßen Anwesenheit eine Überlastung der hiesigen Gesellschaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ist der politische Konsens in dieser Republik. Der verlangt in der Tat nur noch nach einem fähigen Technokraten, der das Problem mit den Ausländern pragmatisch-sachlich anpackt und Deutschlands Recht und Ordnung durchsetzt. Dobrindts Migrationswende – Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik  weiterlesen →

Ist das Emanzipation oder soll das weg?

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Von Gisela Notz

Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der Umbau der Bäckerei notwendig wird, ist bei den bürgerlich-liberalen Feministinnen bis heute nicht angekommen. Das wird vor allem am Beispiel der Militarisierung deutlich. Ist das Emanzipation oder soll das weg? weiterlesen →

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! – Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

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Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Die USA versuchten damit, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Sie erhöhten zudem den Druck auf Kuba, Kolumbien und Mexico. Sie beanspruchten Grönland. Und nun führen Sie einen Krieg gegen den Iran, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausbreiten kann. Die internationalen Beziehungen verändern sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Zu Recht verurteilen zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde diese Völkerrechtsbrüche. Und zu Recht gehen in vielen Ländern immer mehr Menschen aus Protest gegen die wachsende Kriegsgefahr auf die Straße. Immer deutlicher zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der wird auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht respektieren. Der von Trump herbeigeführte Zustand der Regellosigkeit hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Aber er verändert auch die innenpolitische Lage. Das Vorgehen der Antimigrationsbehörde ICE in den USA zeigt deutlich, wie sehr Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach außen mit Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach innen einhergehen.

Das ist für uns in Deutschland deshalb relevant, weil wir vor den schärfsten Sozialangriffen in der Nachkriegsgeschichte stehen. Der Sozialstaat soll umgebaut, der Epochenbruch in der Sozialpolitik eingeleitet werden. Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen, Rente mit 73 oder die Abschaffung des Pflegegrad eins. All das zeigt: Die Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates. Und es sind die Beschäftigten, die die Rechnung dafür zahlen sollen. Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! – Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden weiterlesen →

Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens

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Von Suitbert Cechura

Und wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?

Schon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.

Die Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend. Umso verwunderlicher, dass die Bürger sie den Medien und Politikern abnehmen – und dass es bislang nur einige erste Versuche der üblichen Verdächtigen gibt, dagegen einen Sozialprotest auf die Straße zu bringen. Daher hier einige Anregungen zur Prüfung der Standardargumente, die immer wieder bemüht werden. Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens weiterlesen →

Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

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Von Dieter Reinisch

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen. Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing weiterlesen →

250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag

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Passend zu den Jubiläumsfeierlichkeiten in den USA – dem „Mutterland der Demokratie“ – sind Zweifel an der dortigen demokratischen Verfassung aufgekommen, vor allem bei den europäischen Konkurrenten. Die hätten aber allen Grund, den Mund zu halten.

Von Johannes Schillo

„Auf in den Gottesstaat“? So der Titel eines Beitrags, der jetzt nach dem einschlägigen Datum, dem 4. Juli, bei Overton erschienen ist. „Trump regiert mit (direktem?) Beistand Gottes“, heißt es da, „Vize Vance, möglicherweise bald sein Nachfolger, hat den katholischen Glauben als unfehlbare Leitschnur. Und Kriegsminister Hegseth zeigt stolz sein Tattoo ‚Deus vult‘.“ Worauf die Frage folgt „Ist das MAGA-Gaga oder passt es zum freien Westen?“, um sie mit einem eindeutigen Befund zu beantworten: Ja, Europa mit seinen Grundwerten (auch als christliches Abendland bekannt) kann dabei durchaus mithalten. 250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag weiterlesen →

Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann

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Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann weiterlesen →

Neue Studie des WSI: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken

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Die Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt.

Im vergangenen Jahr zählte das WSI 261 Arbeitskämpfe. Neue Studie des WSI: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken weiterlesen →

Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss?

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Für Betroffene waren Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente bislang ein bürokratischer Albtraum. Die geplante Rentenreform will das Verfahren vereinfachen. Doch der Vorschlag hat Tücken. 

Von Inge Hannemann

Die Rentenreform liegt mit ihren 33 Punkten auf dem Tisch. Nun soll sie zügig durchgewinkt werden. Sechs Monate lang arbeitete die Kommission an den Vorschlägen und orientierte sich dabei am schwedischen Modell. Kurz gefasst: Arbeitnehmer*innen sollen künftig länger arbeiten, bislang privilegierte Gruppen sollen in das Rentensystem einzahlen, und Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Über jeden einzelnen Punkt kann diskutiert werden – und genau das ist notwendig, insbesondere weil eine längere Lebensarbeitszeit faktisch einer Rentenkürzung gleichkommen kann.  Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss? weiterlesen →

Fußball: Proletarischer Sport – höchste Kapitalisierung

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Von Werner Rügemer

Der Sport gehört in den USA mit seiner Kapitalisierung und mit der Inszenierung einzelner Höchstleister, gerade wenn sie aus der Unterklasse und aus nicht-weißen Ethnien kommen, zur soft power. Je mehr die USA und befreundete Staaten ihre Mehrheitsbevölkerungen verarmen – desto mehr soll die Nation durch Sporterfolge verschönt, aufgewertet und zusammengehalten werden. Je mehr die Völkerverständigung durch Kriege verletzt wird, desto mehr wird sie über Sportevents inszeniert, ersatzweise, etwa nach dem Vorbild des US-Basketball. So wurde und wird es auch beim Tennis und den Olympischen Spielen gemacht. Fußball: Proletarischer Sport – höchste Kapitalisierung weiterlesen →