Deutschland: Ein Land in Kriegsgefahr

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Von Daniele Ganser

Ein Auszug aus dem Buch Kampf der Giganten – Warum China und Russland die globale Vorherrschaft der USA ablehnen*

Deutschland ist der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa, daher geriet das Land in eine gefährliche Situation, als sich der Bürgerkrieg in der Ukraine im Februar 2022 zu einem internationalen Krieg ausweitete. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch sein Nachfolger Friedrich Merz steckten Milliarden Euro in den Ukrainekrieg und schickten Waffen ins Kriegsgebiet, darunter Panzer und Drohnen. Beide pflegten eine aggressive Rhetorik gegenüber Moskau, obschon die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine direkte oder indirekte Beteiligung an einem Krieg mit Russland ablehnt und vor allem keine Ausdehnung des Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus auf Deutschland und andere Länder in Europa möchte.

Moskau beobachtet genau, wie die USA die Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz als Umschlagplatz für Waffen und Munition nutzt. Auf dem großen Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern bilden die USA ukrainische Soldaten aus. In der Clay Kaserne in Wiesbaden werteten US-Offiziere und Ukrainer Satellitenbilder aus und koordinierten Angriffe auf Russland mit ATACMS-Raketen. Weil die USA ihre Militärstützpunkte in Deutschland intensiv nutzten, brachten sie Deutschland in Kriegsgefahr. Deutschland: Ein Land in Kriegsgefahr weiterlesen →

Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland

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In den jüngsten Debatten über die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland ist eine altbekannte Unterscheidung wieder aufgetaucht: ‚Migration in den Arbeitsmarkt‘ versus ‚Migration in den Sozialstaat‘.

Die Rhetorik von ‚Armutsmigration‘ und ‚Sozialleistungsmissbrauch‘ wird seit langem genutzt, um die sozialen Rechte von Migrant*innen aus Rumänien und Bulgarien in Frage zu stellen und die Realitäten ihrer Arbeits- und Sozialkämpfe zu verschleiern. Polina Manolova zeigt auf, wie sich dieser Diskurs in der Politik niederschlägt, da Sozialhilfe, Migrationskontrolle und Wohnungsvorschriften zunehmend miteinander verflochten sind.

Von Polina Manolova

Während einer Debatte im Bundestag über Deutschlands neue Grundsicherung im Januar 2026 berief sich Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) auf eine altbekannte Unterscheidung: „Die Idee hinter der europäischen Freizügigkeit war die Migration in den Arbeitsmarkt, nicht die Migration in das Sozialsystem.“

Das Mantra der neoliberalen Migrationspolitik hat in Deutschland eine lange Geschichte. Von ‚Sozialbetrug‘ zu ‚Sozialhilfe als Betrug‘: Die Rolle der EU-Migration in der neuen Sozialhilfedebatte in Deutschland weiterlesen →

Pflegegrad? Was man dringend in diesem Jahr noch tun sollte

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Von Verbraucherzentrale NRW

Drei Fragen an Verena Querling, Pflegerechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW, zu Auswirkungen der Pflegereform

Die Politik debattiert derzeit über die Pflegereform, die zum Jahreswechsel in Kraft treten soll. Auch wenn sich am derzeitigen Gesetzentwurf noch Einiges ändern könnte, rät die Verbraucherzentrale NRW dringend, sich vorzubereiten und dieses Jahr noch zu reagieren.

„Denn einige Leistungen werden künftig vermutlich wegfallen oder reduziert“, sagt Verena Querling, Pflegerechtsexpertin der Verbraucherzentrale NRW. „Änderungen sind nach den aktuellen Plänen etwa beim Entlastungsbetrag und die Verhinderungspflege geplant, aber auch für die Schwellenwerte für die Einstufung in einen Pflegegrad. Es ist daher ratsam, Leistungen, die noch in diesem Jahr verbraucht und abgerechnet werden können, jetzt zu nutzen.“ Am 18. November bietet die Verbraucherzentrale NRW dazu eine Onlineveranstaltung an. Pflegegrad? Was man dringend in diesem Jahr noch tun sollte weiterlesen →

Weltweite Jugendrebellion – Linke Zeitenwende?

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Von Alwin Altenwald

Die politische Ernte der Folgen der neoliberalen Entwicklung konnten in den letzten Jahren die Rechtsextremen bis hin zu Faschisten einheimsen. Ist jetzt eine überraschende Wende gekommen, begonnen mit dem SchülerInnenprotest seit Anfang September in Frankreich?
Eine Rebellion, die von ganz jungen Menschen in Frankreich ausgegangen ist, von SchülerInnen. Und sich jetzt auf die Generation Z ausbreitet auf viele Ländern in Europa.

Diese Rebellion wird von Kevin Guillas-Cavan (KPF) in einem Interview mit german foreign policy mit der Formulierung gut auf den Punkt gebracht: „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“. Weltweite Jugendrebellion – Linke Zeitenwende? weiterlesen →

Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin?

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Von Peter Vlatten

Nicht schon wieder Kaufkraft einbüßen!

Für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroinudstrie geht es in dieser Tarifrunde vor allem darum, nicht schon wieder Kaufkrafteinbußen hinnehmen zu müssen. Sie fordern: „Fünf Prozent mehr Lohn. Für 12 Monate, keinen Tag länger und sockelwirksam.“ „Das ist angemessen.“ …“Das ist das Mindeste.“ .. „Das Leben muss bezahlbar bleiben. “ Ausserdem wollen sie sichere Arbeitsplätze.

Selbst das „Mindeste“ muss erkämpft werden

Nachdem bis zum Auslauf der „Friedenspflicht“ seitens der Kapitalseite nicht einmal ein Angebot vorlag, sollte jedem klar geworden sein, dass dieses „Mindeste“ erkämpft werden muss. Tarifkampf Metallindustrie – ein Angebot wie eine Drohung – Warnstreikwelle rollt – aber wohin? weiterlesen →

Die Welt kommt in Bewegung – überall wächst der Widerstand

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Von Angelika Klatte

Von Europa über Afrika und Asien bis nach Lateinamerika und in die USA: Menschen gehen auf die Straßen, organisieren Streiks, fordern Frieden, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitsprache. Noch sind es unterschiedliche Bewegungen – doch ihre Gleichzeitigkeit lässt aufhorchen.

In vielen Teilen der Welt geschieht etwas Bemerkenswertes. Menschen, die sich bislang vielleicht machtlos gegenüber politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen fühlten, werden aktiv. Sie organisieren sich, gehen auf die Straßen, streiken oder nutzen die Wahlurnen, um Veränderungen einzufordern.

Die Anlässe sind unterschiedlich: steigende Lebenshaltungskosten, soziale Ungleichheit, Militarisierung, mangelnde Zukunftsperspektiven oder die Forderung nach demokratischen Rechten. Doch immer wieder steht eine ähnliche Frage im Mittelpunkt: Wer entscheidet über unsere Zukunft? Die Welt kommt in Bewegung – überall wächst der Widerstand weiterlesen →

In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“

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Der Fall „ein neues Audiwerk in den USA während gleichzeitig die Schliessung von Werken hierzulande droht“ ist nicht zuletzt lehrreich für die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie.

Von Peter Vlatten, gewerkschaftliche-linke-berlin.de

Der Kommentar am 25. Oktober im Handelsblatt könnte von der Antifa sein: „Eine Dreiviertelstunde Hass, Rassismus, Frauenfeindlichkeit, eine johlende Menge – und dann tritt Audi-Chef Gernot Döllner ans Rednerpult. Er ruft der angestachelten Menge zu, dass Audi im Bundesstaat Georgia ein neues Werk errichtet und über vier Milliarden Dollar dafür investiert. US-Präsident Donald Trump, der kurz zuvor seine Hasspredigt gehalten hat, lobt Döllner als den „handsome guy“ aus Germany.“

Und noch deutlicher heisst es: „Wenn deutsche CEOs offenbar kein Problem damit haben, einem xenophob und frauenfeindlich auftretenden Trump im Wahlkampf auszuhelfen, was hält sie dann noch davon ab, das Gleiche auch bei der in Teilen rechtsextremen AfD zu tun?“

In Deutschland gab es diese Art der Verführung von Unternehmen schon einmal – den Ausgang kennen wir alle.

Auch die IG-Metall entrüstet sich: In Deutschland stilllegen, in den USA sich vor Trump verbeugen und 4 Milliarden Dollar investieren – „Jeder Cent, auf den wir verzichten, wendet sich gegen uns“ weiterlesen →

IMI-Analyse 2026/24: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum

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Dieser Text ist zunächst am 15.10.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/24 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Andreas Seifert

Im Juli 2026 beschloss das Kabinett ein Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.[1] Beschleunigt wird aber der Semantik zum Trotz keine Infrastruktur, sondern Genehmigungsprozesse, damit die Bundeswehr noch schneller ihren Bedarf an baulichen Maßnahmen erfüllen kann. Damit die Bundeswehr schneller das bauen kann, was sie möchte, ist es natürlich am einfachsten, wenn man diese Prozesse gleich ganz abschafft. Zur Absicherung auch zukünftiger militärischer Ansprüche wird nebenbei der Rechtsrahmen für das Militär noch weiter ausgeweitet und von der zivilen Welt abgeschnitten.

Nichts Neues?

Das neue Beschleunigungsgesetz steht in einer Reihe mit anderen Beschleunigungsgesetzen[2], die vor allem die Beschaffung betroffen haben, aber eben vor allem auch zum Abbau von Prozessen, Kontrollen und Nachweispflichten geführt haben, es setzt hier allerdings neue Maßstäbe. Nicht nur in der unverblümten Art, die Erfüllung militärischer Anforderungen von allen zivilen Einsprüchen zu „befreien“, sondern eben auch darin, diese als dauerhaft festzuschreiben. Alle Auflagen und Vorgaben, die vor allem den Zugriff auf öffentliche und private Güter einschränkten und individuelle Rechte gestärkt haben – und die ja vielleicht sogar übermäßig oft zur Anwendung gekommen sind – werden hier fürs Militär vom Tisch gewischt. So ist zwar für unseren Kanzler die Vergesellschaftung von Wohnungen bzw. die Enteignung großer Wohnbaukonzerne ein absolutes No-Go, wenn es aber gut fürs Militär wäre, würde das mit dem neuen Gesetz durchaus gehen. IMI-Analyse 2026/24: Kompromisslos militärisch – Infrastrukturgesetz kreiert der Bundeswehr ein nahezu rechtsfreies Paralleluniversum weiterlesen →

Die 20 größten Medienkonzerne der Welt: Wer Nachrichten, Fernsehen, Streaming, Musik und Social Media kontrolliert

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Von Paul Hummel

Das folgende Ranking ordnet die 20 weltweit größten Medien- und Wissenskonzerne nach ihrem medienrelevanten Umsatz im Jahr 2024. Dazu kommen ihre wichtigsten Marken, Gewinne und Verflechtungen sowie politische Konflikte und Probleme durch Marktkonzentration. Die 20 größten Medienkonzerne der Welt: Wer Nachrichten, Fernsehen, Streaming, Musik und Social Media kontrolliert weiterlesen →

Internationaler Hafenarbeiterstreik 2026 – Nachbereitung

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Von Karin Gerlich

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Duisburg  war er etwas kläglich und wurde durch Verdi leider – wie in Hamburg, nicht begleitet. Dennoch war es gut, dass ca. 30 Personen darauf aufmerksam gemacht haben und durch den DFG-VK Köln unterstützt wurden.

Es ist wichtiger denn je, besonders jetzt auf den Straßen und Plätzen stark präsent zu sein, nur auf Veranstaltungen werden wir diese Kriegstüchtigen nicht stoppen und weltweite Kriege auch nicht beenden können. Deshalb können wir stolz darauf sein, dass es diese internationalen Hafenstreiks gibt, die dieser Kriegstüchtigkeit zumindest in der Verschiffung von Rüstungsgütern einen Riegel vorschiebt.

Wenn in 113 Häfen weltweit die Arbeit still steht, ist das Ausdruck einer
wichtigen Verschiebung innerhalb der Antikriegsbewegung.

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Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Beispiel Finanzialisierung im Gesundheitswesen (Teil 3)

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Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon lange den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen bzw. den Care-Bereich erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die dort arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Veränderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Einrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit sind im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Care-Markt gigantische Fusionen entstanden und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs finanziell ausgesaugt.

Im Care-Bereich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Menge getan, einzelne Sparten haben sich unterschiedlich entwickelt, es herrschen noch überwiegend Wildwestmethoden vor und dass die Care-Arbeit entlohnt oder sogar tarifgemäß entlohnt wird, ist die Ausnahme. Nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist die zunehmende Entfremdung der Beschäftigten von der vormals „Beziehungsarbeit“ genannten Lohnarbeit.

Care-Arbeit unterscheidet sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Unternehmerverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln. Dagegen ist in der Care-Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor und behindert eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten. Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: Beispiel Finanzialisierung im Gesundheitswesen (Teil 3) weiterlesen →

Gen Z regelt: Ein Schritt nach vorne

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Aufrüstung, Sozialabbau und die aktuelle Politik. Dabei wird deutlich, welches Potenzial in einer neuen, kämpferischen Jugendbewegung steckt.

Ein Kommentar von Gillian Norman

Über 100.000 Jugendliche waren am Samstag bei den „Gen Z regelt“-Demonstrationen in Deutschland auf der Straße. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Soziales und Gesundheit statt für Aufrüstung. Auch die Ablehnung der Wehrpflicht war ein wichtiger Teil der Proteste. Befeuert wurde die Bewegung durch die europaweiten Proteste, die auch an diesem Wochenende unter anderem in Frankreich, Italien und Albanien stattfanden.
Die letzte Bewegung, die so viele junge Menschen auf die Straße brachte, war Fridays for Future. Was beide Bewegungen gemeinsam haben: Sie politisieren viele junge Menschen. Doch die aktuelle Bewegung unterscheidet sich auch in vielerlei Hinsicht – vor allem in positiver Hinsicht. Gen Z regelt: Ein Schritt nach vorne weiterlesen →

Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben

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Lange war wenig über Arbeitsbedingungen bei Tesla bekannt. Eine neue Studie zeigt jetzt, wie hoher Arbeitsdruck, undurchsichtige Löhne und eine gespaltene Belegschaft den Alltag im Werk prägen. Das könnte bald in der ganzen Autoindustrie Schule machen.

Von Timo Daum

Die deutsche Autoindustrie steckt in ihrer tiefsten Krise, aber bei Tesla, dem immerhin viertgrößten Autohersteller in Deutschland, läuft es gut. Trotz Hitlergruß von Elon Musk, darauffolgendem Boykott und Verkaufseinbrüchen im vergangenen Jahr ist das Tesla Model Y seit Jahren das meistverkaufte E-Auto weltweit.

Während die deutschen Hersteller von VW bis BMW Massenentlassungen planen und chronisch unterausgelastet sind, werden im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin Sonderschichten gefahren. Tesla hat in den vergangenen Monaten 2.000 Neueinstellungen vorgenommen, um das Produktionsziel von 7.500 Fahrzeugen pro Woche zu erreichen. Das Werk soll bald auf doppelte Größe erweitert werden, perspektivisch sollen eine Million Autos pro Jahr in Grünheide gebaut werden, dafür sollen schrittweise weitere 3.500 Beschäftigte hinzukommen, berichtet das Handelsblatt. Zugleich stiegen die Löhne um 4 bis 5 Prozent, zum 1. Oktober erhöht sich das Einstiegsgehalt für Ungelernte damit auf 45.750 Euro brutto.

Tesla hat nicht nur der E-Mobilität zum Durchbruch verholfen, sondern auch neue Maßstäbe für die skalierte Produktion von Elektroautos gesetzt. Teslas Arbeitsregime ist gekommen, um zu bleiben weiterlesen →

Pressemitteilung DGB vom 28. Oktober 2026: Rente für alle Generationen – DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor

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„Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) einberufene Rentenkommission hat ihren Endbericht vorgelegt.

Die Kommission stellt fest: Eine alternde Gesellschaft muss mehr Geld für Renten aufbringen. Wie diese zusätzlichen Kosten verteilt werden, sei eine politische Entscheidung. Die Kommission macht einen Reformvorschlag für eine gute und verlässliche Rente für alle, gerecht für alle Generationen.

Statt nur auf die Höhe der Beiträge zu fokussieren, empfiehlt die Kommission, das Leistungsversprechen der Rente wieder ins Zentrum zu rücken. Wer stattdessen die Rentenfrage allein auf niedrige Beiträge reduziert, kürzt letztlich die Renten. Davon profitieren ausschließlich die Arbeitgebenden. Und eine weitere Verlagerung der Altersabsicherung auf individuelle Verträge verschiebt die steigenden Kosten einseitig auf alle heutigen und zukünftigen Beschäftigten. Das nutzt allenfalls der Versicherungswirtschaft. Pressemitteilung DGB vom 28. Oktober 2026: Rente für alle Generationen – DGB-Rentenkommission legt Endbericht vor weiterlesen →

Aufruf zur Unterschriftenaktion: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden!

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Von Manfred Böhm

Die Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz fungiert als zentrale logistische Drehscheibe für globale Konflikte, womit Deutschland eine Mitverantwortung für internationale Eskalationen trägt. Unterschreibe jetzt die Petition zur Schließung der Basis, um Deutschlands Verstrickung zu beenden und ein klares Zeichen für den Frieden zu setzen! 

Die Frage nach Krieg oder Frieden ist so akut wie lange nicht mehr. Der aktuelle Aufruf zur Unterschriftenaktion „Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden“ rückt eine militärische Infrastruktur in den Fokus, die für globale Konflikte von fundamentaler Bedeutung ist. Angesichts der internationalen Eskalationen – beginnend mit dem russischen Angriff auf die Ukraine bis hin zu den US-Militärschlägen gegen den Iran im Juni 2025 und seit Februar 2026 – zeigt sich unmissverständlich: Die Air Base Ramstein ist kein reiner Stützpunkt zur Verteidigung, sondern die zentrale logistische und informationstechnische Drehscheibe der US- und NATO-Kriegsführung. Von hier aus wird unter anderem der weltweite Drohnenkrieg mit gezielten Tötungen koordiniert und ermöglicht. Aufruf zur Unterschriftenaktion: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden! weiterlesen →