Vorschlag für ein gemeinsames Handeln gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag

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Von Tobias Weißert

Die von den Herrschenden beschworene Zeitenwende bringt unser Land in eine äußerst gefährliche Lage. Die deutsche Politik setzt wieder auf Aufrüstung, Krieg und Militarisierung der Gesellschaft. Die Hunderten dafür aufgewendeten Milliarden werden dem Lebensstandard der werktätigen Bevölkerung entzogen.

Der Rechtfertigung für die Opfer, die der Bevölkerung abverlangt werden, liegt die Behauptung zugrunde, dass Russland, geführt von dem angeblich neuen Hitler Putin, uns demnächst angreifen werde. Die Nato und die ganze EU würden von ihm bedroht.

Es ist eher umgekehrt. Vorschlag für ein gemeinsames Handeln gegen Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag weiterlesen →

Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken

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Während die Fußballweltmeisterschaft in Nordamerika in den letzten Zügen steckt und die Aufmerksamkeit der Bevölkerung bindet, setzt sich der Trend der Militarisierung in Deutschland fort.

Die Stadt Dortmund stellt Überlegungen darüber an, wie sie im Fall eines Krieges handlungsfähig bleiben kann, agiert dabei aber geradezu realitätsfremd. Es geht um Vorräte und Taschenlampen anstatt darum, ein Szenario zu verhindern, das gerade für das Ruhrgebiet dramatische Folgen hätte. Die Region ist noch immer geprägt von ihren bergbaulichen Altlasten und befindet sich damit in einer besonderen Situation, was Infrastruktur und Ökologie angeht.

Von Viktoria Waltz

In diesem von Kriegen geschüttelten Jahr findet die Fußballweltmeisterschaft auf drei Kontinenten statt: den „Drei Amerikas“, Kanada, den USA und Mexiko. Ein Ausdruck der „Einheit und Vielfalt der Nationen“? Oder ein Puzzle im neuen Hegemonialkonzept der USA: „Shield of the Americas“ (1)?

Noch nie haben so viele Nationen teilgenommen. Noch nie haben Nationen aus den ehemaligen Kolonien die Weltrangliste erklommen, haben die „Kleinen“ es den großen Fußballnationen so schwergemacht und es bis in die erste K.o.-Runde — manche auch weiter — geschafft. Deutschland musste sich Paraguay geschlagen geben und nach Hause fliegen. Ist das Endspiel der westlichen Vorherrschaft im Fußball angekommen? Noch hat Trump allerdings das Sagen, wie es scheint. „Rote Karten“ , „Rote Linien“ gibt es bei ihm nicht. Während weltweit die Menschen vor den Fernsehern das Fußballgeschehen gespannt verfolgen — eben auch in Deutschland —, wird von den Herrschenden, von den Fans fast unbemerkt, weiter an den Kriegsvorbereitungen gedreht. In Istanbul geben die NATO-Freunde — der Rest der Welt blieb ungefragt — schon einmal ein paar Milliarden für die Ukraine frei.

In Deutschland tut die CDU/SPD-Regierung ihr Bestes um die sozialen Errungenschaften aus der letzten Nachkriegsära zu plündern und das Geld für die gewünschte Aufrüstung durch Kürzungen und Änderungen bei den bisher gültigen Sozialleistungen zu beschaffen. Der Ernstfall im Ruhrgebiet – Die Stadt Dortmund bereitet sich auf den Fall einer militärischen Eskalation vor und scheint dennoch die Auswirkungen einer solchen nicht zu überblicken weiterlesen →

Update zur Petition Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – Last Call: Vom Protest zum Widerstand! – Vernetzungskonferenz Kassel – 16./17. Oktober

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09.10.2026

Noch freie Plätze bei der Vernetzungskonferenz „Gewerkschaftlicher Widerstand“ am 16./17. Oktober in Kassel!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Unterstützer*innen,

in einer Woche treffen sich in Kassel betriebliche und gewerkschaftliche Aktive, antimilitaristische Initiativen und solidarische Unterstützer*innen.

Unser Ziel:

  • Erfahrungen zusammenführen,
  • Widerstand organisieren,
  • konkrete Schritte gemeinsamer Gegenwehr verabreden.

Die Konferenz kommt zur rechten Zeit. Update zur Petition Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – Last Call: Vom Protest zum Widerstand! – Vernetzungskonferenz Kassel – 16./17. Oktober weiterlesen →

Über die bellizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten des Boris Pistorius (SPD) von Anfang 2023 bis Ende 2025

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Boris Pistorius trat 1976 mit 16 Jahren in die SPD ein. Bis zum 8. Dezember 2017, als er Mitglied des SPD-Parteivorstands auf Bundesebene wurde, war er kaum jemandem bekannt. Das änderte sich sehr schnell.

Anfang des Jahres 2018 nahm Boris Pistorius an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung teil. Bei der Wahl zum SPD-Vorsitz 2019 kandidierte er als Duo mit Petra Köpping vergeblich für den SPD-Vorsitz.

Nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht wurde Boris Pistorius am 19. Januar 2023 als Verteidigungsminister ernannt und vereidigt.

Für die Bundestagswahl 2025 war er schon als Kanzlerkandidat der SPD anstelle des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz im Gespräch. Er wusste, dass bei einem zu frühen Start an der Laufbahn, man schnell ausrutschen kann, deshalb gab er am 21. November 2024 in einer Videobotschaft bekannt, nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung zu stehen und sprach demonstrativ Olaf Scholz seine Unterstützung aus.

Während der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 nominierte die SPD am 5. Mai 2025 Boris Pistorius als Verteidigungsminister für das Kabinett Merz. Er wurde am 6. Mai 2025 ernannt und vereidigt und blieb als einziger Minister der Ampelkoalition im Amt.

Von Beginn seiner Amtszeit als Verteidigungsminister an kam Boris Pistorius in Umfragen bis heute auf hohe Beliebtheitswerte, die ihm die Bezeichnung „beliebtester Politiker Deutschlands“ einbrachten. Hier scheint es wirklich ein Kommunikationsproblem zwischen den Regierenden und dem Volk zu geben. Auf der einen Seite spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für den Kriegstreiber Pistorius als beliebtesten Politiker aus, während auf der anderen Seite die Mehrheit sich gegen Krieg und Aufrüstung klar positioniert.

Im Folgenden soll der an Boris Pistorius gerichtete Vorwurf, als Kriegtreiber zu agieren, anhand seiner bellizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten von Anfang 2023 bis Ende 2025 untermauert werden. Über die bellizistischen Verlautbarungen und Aktivitäten des Boris Pistorius (SPD) von Anfang 2023 bis Ende 2025 weiterlesen →

Offener Brief

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An den Vorstand der IG Metall, an die Verwaltungsstellen der IG Metall, an alle Betriebsratsgremien, an alle Vertrauenskörper von Volkswagen und an alle VW-Beschäftigten in Deutschland, Mexiko, Brasilien, USA, Spanien, China, Indien, Südafrika, Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien, Portugal und weitere Länder 

mit der Bitte um Diskussion dieser Vorschläge und um Zustimmung der Adressaten, insbesondere auch der VW-Belegschaften aller Standorte durch Beschlüsse auf Betriebsversammlungen sowie durch Beschlüsse der Vertrauenskörper in den Werken, der Vertrauensleutevollversammlungen und auf Vollversammlungen der Mitglieder.  Offener Brief weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2026 – Berichte von Aktionen am 26.9. und 3.10. – und weitere Veranstaltungen

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen zurückliegenden und kommenden Veranstaltungen: 

1.1.  13.000 in Hamburg gegen den Sozialabbau am 26. September 

Mit den Demonstrationen und der Kundgebung auf dem Rathausmarkt haben 13.000 Teilnehmer/innen gezeigt, dass sie die massiven Kürzungen der Bundesregierung in allen sozialen Bereichen ablehnen, dass sie für einen starken Sozialstaat und gegen die zunehmende Militarisierung einstehen. Bundesweit haben 175.000 an den Demonstrationen teilgenommen.

Die Vielfalt der Forderungen in den Foto-Dokumentationen vom 26.9.: ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2026 – Berichte von Aktionen am 26.9. und 3.10. – und weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Betreutes Ablassen von Druck – Erlebnisse beim Aktionstag des DGB

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Von Renate Dillmann

Die Regierung Merz/Klingbeil fährt zurzeit die härtesten Attacken seit den Hartz-Gesetzen gegen sozialstaatliche Leistungen und für ein Krummlegen des Arbeitsvolks. Jeder und jede lohnabhängig Beschäftigte wird heftig geschädigt – ob über die Gesundheitsreform, die neuen Arbeitszeitregeln, die Renten- oder die Pflegereform. Der DGB, in dem acht Einzelgewerkschaften organisiert sind, erklärt dazu: „Das machen wir nicht mit! Wir brauchen Reformen, die den Sozialstaat stärken und nicht kaputtsparen!“. (Aufruf zum Aktionstag). „Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen setzen: Hände weg von unserem Sozialstaat!“ Betreutes Ablassen von Druck – Erlebnisse beim Aktionstag des DGB weiterlesen →

Pressemitteilung Aktionsbündnis 3. Oktober 2026: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

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Friedensbewegung demonstriert laut und kraftvoll gegen aktuelle Kriege und drohende Eskalationen. Sie wendet sich gegen Hochrüstung, Wehrpflicht, die wachsende Militarisierung der Gesellschaft und sozialen Kahlschlag. Sie verlangt Diplomatie und Verständigung.

Über 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart gingen heute erneut für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße und stellten sich hinter die Losung der Demonstrationen „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!“

Wie in den vergangenen Jahren wurde die Aktion von einem breiten Bündnis von über 300 Organisationen und Friedensgruppen getragen. Nach den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und dem Aktionstag der Gewerkschaften gegen den Angriff der Regierung auf den Sozialstaat, protestierten die Demonstrierenden in Berlin und Stuttgart gegen die gefährlichen friedenspolitischen und gesellschaftlichen Entwicklungen: die immer weiter eskalierenden Kampfhandlungen im Ukrainekrieg, die aggressive Hochrüstung und die wachsende Gefahr eines großen, gar mit Atomwaffen geführten Krieges in Europa; Die Kriege im Nahen und Mittleren Osten und die weitere Demontage des Völkerrechts durch die westliche Unterstützung der US-amerikanischen und israelischen Aggressionen, waren ebenfalls Themen der Kundgebungen. Pressemitteilung Aktionsbündnis 3. Oktober 2026: Demonstrationen in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

Amazon macht mit KI-Überwachung Jagd auf mögliche Arbeitskämpfe

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Von Perspektive Online

Amazon setzt Künstliche Intelligenz zunehmend dazu ein, die eigenen Beschäftigten zu überwachen. Im Fokus steht ein KI-System, das mögliche Unruhe und Gewerkschaftsaktivitäten an Amazon-Standorten erkennen und vorhersagen soll.

Eine Recherche des Nachrichtenportals Truthout zeigt, wie Amazon Künstliche Intelligenz zur Überwachung seiner Angestellten einsetzt. Neue Unterlagen aus einem Arbeitsrechtsverfahren in Kanada haben offen gelegt, wie umfassend Amazon die Stimmung und das Verhalten der beschäftigten Arbeiter:innen analysiert. Im Zentrum steht das interne KI-System „Atlas“, das Hunderte Datenpunkte auswertet, darunter Arbeitsunfälle, Fluktuation, Beschwerden, Management-Bewertungen, wirtschaftliche Bedingungen und Beiträge auf internen Plattformen. Auch öffentliche Diskussionen, etwa auf Reddit, fließen in die Analyse ein.

Besonders brisant ist die Vorhersagefunktion: Atlas vergibt für einzelne Amazon-Standorte sogenannte „Labor Scores“ und ordnet sie nach dem erwarteten Risiko von Arbeitskämpfen oder Gewerkschaftsaktivitäten. 2024 standen demnach 16 Standorte in der höchsten Risikokategorie. Das System analysiert zudem, welche Themen die Stimmung verschlechtern und wo sich negative Trends verstärken. Bei besonders gefährdeten Standorten können sogenannte „Rapid Response“-Teams eingesetzt werden, die gegen Gewerkschaftsorganisierung vorgehen.

Die Informationen wurden im Zusammenhang mit einem Arbeitskonflikt beim Amazon-Standort YVR2 bei Vancouver bekannt. Amazon macht mit KI-Überwachung Jagd auf mögliche Arbeitskämpfe weiterlesen →

Fünfte Insolvenz bei Karstadt-Kaufhof-Galeria: Wie die Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt

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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Auch im Jahr 2026 ist der Warenhauskonzern Galeria wieder in den Schlagzeilen, am 2. Oktober 2026 hat er erneut Insolvenz angemeldet. Wie es mit den etwa 12.000 Beschäftigten in den 83 Warenhäusern weitergeht, ist wieder einmal unklar.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi reagiert nach bereits vier Karstadt–Insolvenzen und dem spektakulären Zusammenbruch des Eigners, der Signa-Gruppe, wieder einmal empört. Dabei hat ver.di diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich mit auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

Wieder verspricht man sich mit gleichem Tun, ein anderes Ergebnis zu erzielen. Das ist aber nur vorgegeben, das Ergebnis ist seit Jahrzehnten das gleiche: nämlich, das Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten immer wieder schamlos auszusaugen. Fünfte Insolvenz bei Karstadt-Kaufhof-Galeria: Wie die Dienstleistungs-gewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt weiterlesen →

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

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Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer.

Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! weiterlesen →

PM IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“ – Gewerkschaft fordert klare Absage an Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht – Rüstungsindustrie stärker kontrollieren

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Kassel – Die Welt wird unsicherer – doch die Antwort darauf darf nicht immer mehr Auf-rüstung heißen. Auf dem 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Kassel fordert eine große Mehrheit der Delegierten eine klare politische Kehrtwende: Frieden, Abrüstung und Diplomatie statt einer immer schnel-ler drehenden Aufrüstungsspirale.

„Wir wollen keine Gesellschaft, die sich auf Krieg vor-bereitet, sondern eine Gesellschaft, die Frieden möglich macht. Mehr Waffen und immer größere Rüstungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sicherheit muss den Menschen die-nen – und nicht den Profiten der Rüstungsindustrie“, lautet der Tenor.

Die IG BAU will sich künftig verstärkt für Frieden, Abrüstung und internationale Zusam-menarbeit einsetzen. PM IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“ – Gewerkschaft fordert klare Absage an Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht – Rüstungsindustrie stärker kontrollieren weiterlesen →

Prozeß gegen 105 Jährigen: Recht oder Rache? – Und die Rolle des Adenauer-Regimes!

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Von Alwin Altenwald

Angenommen, da kommt einer aus dem Ausland, ist politisch unbedarft, hat keine Ahnung von der Geschichte Deutschlands und liest den Artikel: „Recht oder Rache?“ Von Helmut Ortner:
https://www.pressenza.com/de/2026/09/recht-oder-rache/
Da bekommt er den Eindruck: Die Deutschen sind aber konsequente Antifaschisten, daß sie noch nach 80 Jahren 105 Jährige als Täter anklagen! Falls unser fiktiver Ausländer dann tiefer in den Sachverhalt einsteigt, wird er eines Besseren belehrt…

Jetzt zur Kritik von Helmut Ortner, der man zustimmen kann. Aber der gesellschaftliche Hintergrund ab Mai 1945 wird von ihm nicht erwähnt. Ja, dieser Wachmann hätte schon vor 80 Jahren angeklagt werden müssen! Aber welche gesellschaftlichen Verhältnisse verhinderten das? Prozeß gegen 105 Jährigen: Recht oder Rache? – Und die Rolle des Adenauer-Regimes! weiterlesen →

Die Regierung kommt voran

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I. Verarmung – jeden Tag eine gute Tat

Die Bundesregierung hat versprochen zu liefern, und sie war wahrlich fleißig im vergangenen Quartal: Das von Merz ausgerufene Spar- und Fleißdiktat in Sachen Arbeit und Soziales nimmt nach und nach Gestalt an. Und gründlich geht sie dabei auch zu Werke: Nicht nur traut sie sich – endlich – auch an die großen, unbequemen Brocken heran, zugleich ist für sie auch kaum ein Posten oder Detail im Kosmos der staatlich geregelten Lebensverhältnisse des Volkes zu nebensächlich, um nicht daraufhin begutachtet zu werden, was sich an Leistungshindernissen abstellen und an Finanzmitteln einsparen lässt. Die Regierung kommt voran weiterlesen →

Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit

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Studie u.a. von Sebastian Dullien, Achim Truger, Tom Krebs

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänzendes Element sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern, ergibt eine neue Studie am Beispiel der Situation in Berlin.*

Wichtig ist dabei aber erstens, dass der ohnehin angespannte Berliner Landeshaushalt nicht belastet wird und zweitens, dass die Vergesellschaftung so umgesetzt wird, dass nicht zugleich der Neubau leidet.

Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Patrick Kaczmarczyk und Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim sowie Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen.

Die Ökonomen zeigen am Beispiel Berlins, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar sein kann. Die bei einer Überführung von rund 210.000 Wohnungen in Gemeineigentum fällige Entschädigung für die privaten Wohnungsunternehmen veranschlagen die Forscher auf rund 13,5 Milliarden Euro. Bei kluger Ausgestaltung der Vergesellschaftung wäre das ohne Kürzungen im Berliner Landeshaushalt finanzierbar. Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit weiterlesen →