Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz – Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG

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Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, schnellst möglich ein Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auf den Weg zu bringen. Damit soll vor allem die Umsetzung des 2021 durchgeführten Volksentscheids, den die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« (DWE) gestartet hatte, torpediert werden.

Die bisherigen Berliner Landesregierungen haben den Volksentscheid nie umgesetzt, doch nach der Abgeordnetenhauswahl kann sich das nun ändern. Die Berliner Linke, Grüne und SPD vereinbarten, 160.000 Wohnungen zu vergesellschaften, wenn sie eine Koalition bilden.

Die schwarz-rote Bundesregierung will das mit dem Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen verhindern und den Bundesländern die Vergesellschaftungskompetenz entziehen. Mit diesem Vorstoß hat sich die Bundesregierung als direkte Interessenvertretung von Finanzinvestoren und Immobilienkonzernen geoutet: Die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes sollen komplett ausgewechselt und das Recht auf maximale Profite auf dem Wohnungsmarkt zur Staatsraison erklärt werden.

Jetzt gibt es Widerspruch: Mehr als 200 Personen haben einen offenen Brief an die Bundesregierung mit dem Titel „Artikel 15 retten“ unterzeichnet, darunter viel Prominenz aus Gewerkschaft und Wissenschaft , in dem sie sich gegen ein Sperrgesetz und für ein offenes Grundgesetz aussprechen.

Der Brief im Wortlaut Offener Brief an die Bundesregierung: Unsere offene Gesellschaft braucht ein offenes Grundgesetz – Gegen die bundesgesetzliche Sperrung des Artikels 15 GG weiterlesen →

Der Russe kommt! Aber wann?

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Bedrohungsszenarien, die die Gefahr aus dem Osten ausmalen, sind in der BRD seit dem Kalten Krieg ein Dauerbrenner.

Hier ein Blick auf aktuelle Stellungnahmen.

Von Johannes Schillo

„Alarm! Der Russe kommt“ – so heißt ein Beitrag, der gerade im FriedensForum, der Zeitschrift der Friedensbewegung, im Schwerpunktheft „Russland“ (Nr. 6/26) erschienen ist. In dem Beitrag geht es um das eigenartige Genre der „Zukunftskriegserzählung“, also um Szenarien, die sich mit dem Ablauf des künftigen europäischen Weltordnungskrieges befassen und deren Tenor immer der gleiche ist, auch wenn es Variationen bei Details oder Datum (2029 oder schon 2028?) gibt: Russland greift „uns“ an, worauf „wir“ nicht vorbereitet sind, also in ziemliche Kalamitäten geraten. Für bare Münze braucht man keins der verschiedenen Modelle zu nehmen, die dort vorgestellt werden. Das vermelden deren Urheber bei Gelegenheit selber; um ernsthafte Analysen, etwa des Kräfteverhältnisses, handelt es sich ja nicht, gefragt ist vielmehr das Vorstellungsvermögen.

Aber ernst gemeint ist das schon: Die angesprochene Problematik soll ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. Es geht um publizistische Unterstützung bei der Herstellung von „Resilienz“. Der Russe kommt! Aber wann? weiterlesen →

Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ – Newsletter 08/2026 – Inhalt: Aufruf zum Schulstreik am 20.11.2026 / Internationale Protesttage / Solidarität mit Kuba / Berichte vom 3. Oktober

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Aufruf zur Unterstützung des
5. Schulstreiks am 20. November
 
Aufruf zu neuen Protestaktionen
gegen den Krieg

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

„Die Waffen nieder!“ – dieser Ruf ist notwendiger denn je. In aller Welt werden Kriege geführt oder vorbereitet. In Palästina findet ein Völkermord statt; Israel und die USA bombardieren zahlreiche Länder. Gleichzeitig attackieren die USA nun auch Kuba. Die Bundesregierung eskaliert den Ukraine-Krieg. Sie will Deutschland und Europa für einen direkten Krieg mit Russland kriegstüchtig machen. Das ist mit einem sozialen Kahlschlag, mit der Militarisierung der Gesellschaft und einem Abbau demokratischer Rechte verbunden. Und als Nächstes sollen dann junge Menschen, für die eine Wehrpflicht eingeführt wird, für diese Kriege töten und sterben. Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ – Newsletter 08/2026 – Inhalt: Aufruf zum Schulstreik am 20.11.2026 / Internationale Protesttage / Solidarität mit Kuba / Berichte vom 3. Oktober weiterlesen →

Gehaltsstopp bis 2030: VW setzt Beschäftigte vor Tarifverhandlungen unter Druck

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Von Perspektive Online

Keine Lohnerhöhungen, keine Inflationsausgleiche – und das bis zum Ende des Jahrzehnts. Volkswagen hat im gesamten Konzern angewiesen, die Entgelte aller Beschäftigten weltweit auf dem aktuellen Niveau einzufrieren.

Der Volkswagen-Konzern plant nach Angaben des Betriebsrats und der IG Metall, die Gehälter seiner weltweit rund 660.000 Beschäftigten bis zum Jahr 2030 einzufrieren. Der Konzernvorstand habe die Personalverantwortlichen weltweit zu „Nullrunden bis 2030″ angewiesen, berichtete die IG Metall am Montag unter Verweis auf eine Information des Europäischen und Weltkonzernbetriebsrats.

Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über ein internes Papier namens „Group Target Picture“ berichtet, in dem von einer „Neuausrichtung“ der internationalen Tarifverhandlungen und einem „Pay freeze until 2030″ die Rede ist. Volkswagen kommentierte die Berichte bisher nicht und verwies auf die anstehenden Tarifverhandlungen. Gehaltsstopp bis 2030: VW setzt Beschäftigte vor Tarifverhandlungen unter Druck weiterlesen →

Die Berliner Republik schafft sich ab

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Kommentar von Axel Fersen, Erhard-Eppler-Kreis

Am Abend des 6. September 2026 zeigte die erste Prognose für Sachsen-Anhalt eine Zahl, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat: 44,5 Prozent für die AfD. Die CDU, 2021 mit 37,1 Prozent noch klar stärkste Kraft, fiel auf 18,5. Zwischen der ersten und der zweiten Partei liegen 26 Punkte; vor fünf Jahren lagen sie, mit umgekehrtem Vorzeichen, bei 16. Die SPD, die dieses Land nach 1990 einmal regiert hat, landete bei 8 Prozent, hinter Linken und Grünen. Die Wahlbeteiligung lag deutlich über den 60 Prozent von 2021; die Leute sind nicht zu Hause geblieben, sie sind hingegangen. Wie die nächste Landesregierung aussieht, war am Abend offen. Was das Ergebnis bedeutet, nicht: Die Republik rückt nach rechts, und was die Umfragen seit zwei Jahren anzeigen, ist jetzt an der Urne bestätigt.

Gewählt wurde eine Landespartei, deren Maßstab nicht in Magdeburg sitzt, sondern in Erfurt. Björn Höcke stand in Sachsen-Anhalt auf keinem Stimmzettel, aber der völkische Flügel, den er verkörpert, hat den Landesverband seit Jahren geprägt. Wer am Sonntag AfD gewählt hat, hat das gewusst. Die Frage, die sich die anderen Parteien stellen müssten, lautet deshalb nicht, wie man diese Wähler beschimpft, sondern wie es so weit kommen konnte. Die Berliner Republik schafft sich ab weiterlesen →

Hiroshima und Nagasaki – der erste Frühling der Barbaren

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Von Manfred Henle

„(Ein) Trottel, der die Tränen nicht halten und nachts nicht schlafen kann, wenn er an Hiroshima denkt.“  (F.J. Strauß, Bundesverteidigungsminister, 12. April 1957 )[1]

Vor dem Hintergrund der impulsiv geführten Debatte um Kriegstüchtigkeit und Siegfähigkeit der Bundeswehr wäre auch die Frage erneut aufzuwerfen, wie ein „Sieg“ nach einem nuklearen Waffeneinsatz überhaupt definiert werden kann. (FAZ, 24.03.2025, Die Bombe verstehen lernen)[2]

Vor 81 Jahren, am 6. August um 8:15 Uhr, und am 9. August 1945 um 11:02 Uhr, waren die USA unter Truman so frei, als erstes und bisher einziges Land mit den Atombombenabwürfen über die zivilen Ballungszentren Hiroshima und Nagasaki in die Menschheitsgeschichte einzugehen. Diese barbarische Entscheidung kostete in Hiroshima etwa 140.000 Menschen das Leben, in Nagasaki etwa 74.000 Menschen. (IPPNW, Broschüre 2025)[3] Wie viele Menschen an den Spät- und Langzeitfolgen dieser beiden Atombombenabwürfe bis heute dahinsiechen mussten, ist letztlich nicht bekannt.

Festzustehen scheint, dass zumindest bis 2015 „…auch 70 Jahre nach den Atombombenexplosionen von Hiroshima und Nagasaki immer noch Opfer von damals etwa an Krebs erkranken.“ (70 Jahre nach Hiroshima, 6.08.2015)[4]
Mit der Uran-235-Bombe „Little Boy“ über Hiroshima und der Plutonium-239-Bombe „Fat Man“ über Nagasaki haben die USA dem Blauen Planeten mitsamt der Menschheit darauf das Zeitalter der atomaren Massenvernichtungswaffe als Geschenk aufgetischt und unterbreitet – eben die Atombombe als die ultimative Waffe aller Waffen. Hiroshima und Nagasaki – der erste Frühling der Barbaren weiterlesen →

Vom Protest zum Widerstand – Gewerkschaftlicher Widerstand vernetzt sich in Kassel

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Fast 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen beraten über gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag – Koordinierungsrat gegründet

Pressemitteilung Kassel, 17. Oktober 2026. Fast 60 Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen antimilitaristischen Initiativen kamen am 16. und 17. Oktober in Kassel zusammen, um über den Aufbau eines gemeinsamen Widerstands gegen Krieg, Militarisierung und Sozialkahlschlag zu beraten. Eingeladen hatten ´Sagt NEIN! – Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, die Gewerkschaftslinke Hamburg und die Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Zwei Tage lang standen nicht nur politische Analysen, sondern vor allem konkrete Erfahrungen aus Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Initiativen im Mittelpunkt. Wo wird bereits Widerstand geleistet? Welche Hindernisse stehen ihm entgegen? Und wie kann aus vereinzelten Initiativen eine gemeinsame Gegenmacht entstehen? Vom Protest zum Widerstand – Gewerkschaftlicher Widerstand vernetzt sich in Kassel weiterlesen →

Der Hafenarbeiterstreik 2026: Eine Kritische Einschätzung!

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Mit Hintergrundinfos
Von GM (15.10.2026)

Ich freue mich über jede Bewegung, insbesondere antimilitaristische. Für den Hamburger Hafen sehe ich da leider wenig Aussicht auf eine breite Bewegung. Aus einer Tarifrunde mit ein paar Warnstreiks auf eine kämpferische oder gar antimilitaristische Haltung zu schließen, finde ich recht problematisch.

Wir sollten zu realitätsnahen Einschätzungen kommen, ohne das, was sich bewegt zu schmälern. Der Aufruf zum Aktionstag am 30.10.2026, den ich durchaus begrüße, wird leider von vergleichsweise wenigen Gewerkschaften getragen. Bei der HHLA ist das so gut wie kein Thema. Auch aus Aarhus habe ich dazu nichts gehört, obwohl es dort immer noch ein Bedürfnis nach Austausch gibt. Der Hafenarbeiterstreik 2026: Eine Kritische Einschätzung! weiterlesen →

Wohngeldkürzung als Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag

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Mehrere Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren bei den wohngeldberechtigten Menschen gekürzt, der Kreis der Bezieher um fast 400.000 Haushalte eingeschränkt werden.

Die Debatte zur Kürzung des Wohngelds im Bundestag wurde bewusst in die Tiefe der Freitagnacht des 9. Oktober 2026 gelegt und fand außerhalb der Öffentlichkeit statt. Nachts um halb eins besprach also der Bundestag vor ausgedünntem Plenum Kürzungen beim Wohngeld, die Millionen Haushalte in Deutschland treffen. Von den angestrebten Kürzungen sollen laut Wohnungsministerium alle bisherigen Empfänger betroffen sein. Rund ein Drittel der bisherigen Haushalte die Wohngeld beziehen (2024 waren es rund 1,24 Millionen Haushalte) erhalten künftig gar kein Wohngeld mehr.

Während Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erst Anfang Oktober im Bundestag erneut 140 Milliarden für seinen Wehretat eingefordert hatte, sollen beim Wohngeld bei Bund und Ländern im kommenden Jahr 1,5 Milliarden und im darauffolgenden Jahr rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Wohngeldkürzung als Nacht-und-Nebel-Aktion im Bundestag weiterlesen →

WIR GEHEN NICHT – Die Hamburger Schulstreik-Doku

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Schulstreik gegen die Wehrpflicht

Video 34 Minuten

Anmerkung: D.W.
Das erste, was mir bei diesem erfreulichen und hoffnungsvoll machenden Video dieser 17 Jährigen – es könnten meine Enkel sein! – einfiel: So politisch schlau war ich damals beileibe nicht.
Und dann denke ich sofort an die Zukunft!:
Hoffentlich behalten diese jungen Menschen ihre politische Neugier und Praxis, ihr politisches Niveau weiterhin!
Hoffentlich breitet es sich aus an viele weitere Schulen!
Hoffentlich bleiben sie so selbstbewußt, sich von keiner unterstützenden Organisation funktionalisieren zu lassen.
Hoffentlich nehmen die sich organisierenden Gruppen aus der Autoindustrie und allen anderen von Schließung und Massenentlassungen bedrohten Branchen Kontakt mit den Schulstreik-AktivistInnen auf!
Viel Hoffnung, die Nahrung kriegt, weil es in die richtige Richtung geht: WIR GEHEN NICHT – Die Hamburger Schulstreik-Doku weiterlesen →

Vor 65 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften geschlossen – Zeit für eine Bilanz

Allgemein, ,

Am 30. Oktober 2026 jährt sich das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei, das die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften nach Deutschland regelte, zum 65. Mal.

Zunächst durften nur unverheiratete türkische Männer für maximal zwei Jahre einreisen. Diese anfänglich strengen Regelungen des Anwerbeabkommens hob die Bundesregierung bald auf, auch weil 1971 etwa jede fünfte türkische Arbeitskraft in Deutschland eine Frau war. Die Verlängerung des Aufenthalts wurde nun möglich gemacht und viele Beschäftigte nutzen das Angebot und holten ihre Familien in die Bundesrepublik Deutschland.

Aufgrund der Wirtschaftskrise Anfang der 70er Jahre erließ die Bundesregierung 1973 einen Anwerbestopp. Bis zu diesem Zeitpunkt kamen etwa 870.000 Menschen aus der Türkei zur Beschäftigung in die Bundesrepublik.

Im Jahr 2025 stellte die türkische Community mit rund drei Millionen Menschen mit „türkischem Migrationshintergrund“ eine der größten Bevölkerungsgruppen in Deutschland dar, davon etwa 1,54 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit.

Im Folgenden wird der Jahrestag des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vor 65 Jahren als Anlass genommen, die Zuwanderung von Menschen als Import von Arbeitskräften noch einmal zu thematisieren. Vor 65 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei über die zeitlich befristete Entsendung von Arbeitskräften geschlossen – Zeit für eine Bilanz weiterlesen →

Ist das Emanzipation oder soll das weg?

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Von Gisela Notz

Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der Umbau der Bäckerei notwendig wird, ist bei den bürgerlich-liberalen Feministinnen bis heute nicht angekommen. Das wird vor allem am Beispiel der Militarisierung deutlich. Ist das Emanzipation oder soll das weg? weiterlesen →

Manche sind gleicher

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Ein Thema für Stimmungsmache. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialbetrug vorgelegt. Der richtet sich gegen billige Arbeitskräfte aus dem Ausland

Von Suitbert Cechura

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen den Missbrauch des Rechts auf Freizügigkeit verabschiedet, der sich vorwiegend gegen Migranten aus Bulgarien und Rumänien richtet. Dabei lässt einen schon das Wort Missbrauch aufhorchen, geht es doch offenbar nicht um Gesetzesverstöße, sondern darum, dass Gesetze nicht die Wirkungen zeigen, die die Politik von ihnen erwartet hat. Manche sind gleicher weiterlesen →

Der Ausnahmepolitiker Egon Bahr

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Von Michael Silnizki

1. Egon Bahr – ein Prophet, der im eigenen Land nichts galt

In seiner mit Spannung erwarteten Rede im Waldai-Diskussionsklub erinnerte Putin am 1. Oktober 2026 an den SPD-Politiker, Vordenker und Architekten der Entspannungspolitik, Egon Bahr (1922-2015), den er als einen gebildeten, einsichtsvollen und intelligenten Mann bezeichnete und mit den Worten zitierte: „Wenn während der Wiedervereinigung Deutschlands keine entscheidenden Schritte unternommen werden, um die Spaltung Europas in feindliche Blöcke zu überwinden, könnten die Entwicklungen eine sehr ungünstige Wendung nehmen und die UdSSR zur internationalen Isolation verdammen.“

Bahr sprach diese Worte am 26. Juni 1990. Der Ausnahmepolitiker Egon Bahr weiterlesen →

Gesundheitsreform: Sparen bis es wehtut

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Die Gesundheitsreform soll die Kassen entlasten. Doch was uns als Stabilisierungs-Maßnahme verkauft wird, könnte für Patient*innen böse Folgen haben: weniger Termine, weniger Hilfe und mehr Belastung.

Von Inge Hannemann

Wenn Gesundheitspolitik von Ausgabenbegrenzung, Beitragsstabilität und Effizienz spricht, klingt das nach Rechenschieber. Doch Versorgung findet nicht auf dem Papier statt, sondern in Wartezimmern, Telefonwarteschleifen und Praxen, die längst mehr auffangen, als politisch gern zugegeben wird.

Die Kritik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist deshalb mehr als berufspolitisches Klappern. Sie trifft den wunden Punkt der Reform: Praxen sollen mehr leisten, schneller vermitteln, Kliniken entlasten und Prävention ausbauen – während ihnen zugleich Geld, Zeit und Planungssicherheit entzogen werden. KBV-Chef Andreas Gassen bringt den Widerspruch auf den Punkt: „Es ist also realitätsfremd, bei der ambulanten Versorgung einsparen zu wollen.“ Genau darin liegt die Sprengkraft.

Wer die erste Anlaufstelle des Gesundheitssystems ausdünnt, spart nicht abstrakt bei Strukturen. Er spart an Terminen, Gesprächen und Behandlungen – also dort, wo Patient:innen das Gesundheitssystem ganz konkret erleben. Gesundheitsreform: Sparen bis es wehtut weiterlesen →