Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

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Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer.

Deutschland wird kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Meinungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hochgerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatzverlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.

Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe, Waffenlieferungen und die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und in Stuttgart: Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! weiterlesen →

PM IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“ – Gewerkschaft fordert klare Absage an Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht – Rüstungsindustrie stärker kontrollieren

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Kassel – Die Welt wird unsicherer – doch die Antwort darauf darf nicht immer mehr Auf-rüstung heißen. Auf dem 24. Ordentliche Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) in Kassel fordert eine große Mehrheit der Delegierten eine klare politische Kehrtwende: Frieden, Abrüstung und Diplomatie statt einer immer schnel-ler drehenden Aufrüstungsspirale.

„Wir wollen keine Gesellschaft, die sich auf Krieg vor-bereitet, sondern eine Gesellschaft, die Frieden möglich macht. Mehr Waffen und immer größere Rüstungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sicherheit muss den Menschen die-nen – und nicht den Profiten der Rüstungsindustrie“, lautet der Tenor.

Die IG BAU will sich künftig verstärkt für Frieden, Abrüstung und internationale Zusam-menarbeit einsetzen. PM IG BAU: „Die Abrüstung muss wieder auf die politische Agenda“ – Gewerkschaft fordert klare Absage an Aufrüstungsspirale und Wehrpflicht – Rüstungsindustrie stärker kontrollieren weiterlesen →

Prozeß gegen 105 Jährigen: Recht oder Rache? – Und die Rolle des Adenauer-Regimes!

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Von Alwin Altenwald

Angenommen, da kommt einer aus dem Ausland, ist politisch unbedarft, hat keine Ahnung von der Geschichte Deutschlands und liest den Artikel: „Recht oder Rache?“ Von Helmut Ortner:
https://www.pressenza.com/de/2026/09/recht-oder-rache/
Da bekommt er den Eindruck: Die Deutschen sind aber konsequente Antifaschisten, daß sie noch nach 80 Jahren 105 Jährige als Täter anklagen! Falls unser fiktiver Ausländer dann tiefer in den Sachverhalt einsteigt, wird er eines Besseren belehrt…

Jetzt zur Kritik von Helmut Ortner, der man zustimmen kann. Aber der gesellschaftliche Hintergrund ab Mai 1945 wird von ihm nicht erwähnt. Ja, dieser Wachmann hätte schon vor 80 Jahren angeklagt werden müssen! Aber welche gesellschaftlichen Verhältnisse verhinderten das? Prozeß gegen 105 Jährigen: Recht oder Rache? – Und die Rolle des Adenauer-Regimes! weiterlesen →

Die Regierung kommt voran

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I. Verarmung – jeden Tag eine gute Tat

Die Bundesregierung hat versprochen zu liefern, und sie war wahrlich fleißig im vergangenen Quartal: Das von Merz ausgerufene Spar- und Fleißdiktat in Sachen Arbeit und Soziales nimmt nach und nach Gestalt an. Und gründlich geht sie dabei auch zu Werke: Nicht nur traut sie sich – endlich – auch an die großen, unbequemen Brocken heran, zugleich ist für sie auch kaum ein Posten oder Detail im Kosmos der staatlich geregelten Lebensverhältnisse des Volkes zu nebensächlich, um nicht daraufhin begutachtet zu werden, was sich an Leistungshindernissen abstellen und an Finanzmitteln einsparen lässt. Die Regierung kommt voran weiterlesen →

Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit

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Studie u.a. von Sebastian Dullien, Achim Truger, Tom Krebs

Eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände wird den Wohnraummangel in Deutschlands Großstädten nicht beheben. Dazu braucht es Neubau in großem Stil. Dennoch kann die Vergesellschaftung als ergänzendes Element sinnvoll sein, um das Bezahlbarkeitsproblem von Mieten zu vermindern, ergibt eine neue Studie am Beispiel der Situation in Berlin.*

Wichtig ist dabei aber erstens, dass der ohnehin angespannte Berliner Landeshaushalt nicht belastet wird und zweitens, dass die Vergesellschaftung so umgesetzt wird, dass nicht zugleich der Neubau leidet.

Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, Dr. Patrick Kaczmarczyk und Prof. Dr. Tom Krebs von der Universität Mannheim sowie Prof. Dr. Achim Truger von der Universität Duisburg-Essen.

Die Ökonomen zeigen am Beispiel Berlins, dass die Vergesellschaftung von Wohnungen nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern – je nach Modell – auch wirtschaftlich und fiskalisch tragbar sein kann. Die bei einer Überführung von rund 210.000 Wohnungen in Gemeineigentum fällige Entschädigung für die privaten Wohnungsunternehmen veranschlagen die Forscher auf rund 13,5 Milliarden Euro. Bei kluger Ausgestaltung der Vergesellschaftung wäre das ohne Kürzungen im Berliner Landeshaushalt finanzierbar. Vergesellschaftung von Wohnbeständen: Ausgestaltung entscheidend für Finanzierbarkeit, Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit weiterlesen →

Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“

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Eine parteipolitische Wachablösung ist kein Systemwechsel / Das Establishment verteidigt seine Fleischtöpfe mit Zähnen und Klauen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Schallende Watschen der Wählerschaft wirken (vorerst) nicht. Kanzler Merz, vollmundig sich selbst überhöhend: „[…] Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt. Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit […]. Ich werde das aufbringen, als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.“[1] Dafür hat der Mann aktuell gerade mal noch 15 Prozent Zustimmungswert. 84 Prozent der Bevölkerung sind gegen seine Reformpolitik.[2] Das provoziert die Frage: Regiert Merz noch demokratisch – oder schon autoritär? Erweitert: Ist Deutschland eine Demokratie – oder doch nur ein Gemeinwesen, das alle äußeren Merkmale von Demokratie aufweist, ohne deren Kern zu besitzen?

Unmissverständlich war, wen Merz als autoritäre Giftspritze angriff, auch wenn er den Namen am Wahlsonntagabend nicht aussprach: die AfD, derzeit auf Höhenflug in der Wählergunst. Sein neidvoll-gehässiger Spruch über diese Partei dürfte sie zwar kalt lassen, dafür aber zum fortgesetzten Niveauverlust im politischen Meinungsstreit hierzulande erheblich beitragen. Die am Wahlsonntag sorgfältig vermiedene Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird nach kurzer Pause aufleben und weiter angeheizt werden. Der faschistoide Ungeist dahinter: „Willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“[3]

Mit Blick auf die selbstgerechten Demonstranten, die derzeit allerorten nach einem Parteiverbot rufen[4], weil die AfD „gesichert rechtsextremistisch“[5] sei: Ob diese bedauernswerten Mitläufer „gesichert katholisch“ sind? Im Ernst: Die rechthaberische Propagandafloskel „gesichert …-extremistisch“ unsres parteipolitisch verseuchten Geheimdienstes ist bescheuert. Wer sie ohne Würgereiz schluckt, sollte sein weltanschauliches Fundament überprüfen. Falls er den Satz „Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen“[6] für unzeitgemäßes Gelaber hält, mag er sich getrost für „gesichert undemokratisch“ halten. Geschwätz über das angebliche „Machtbeben“ weiterlesen →

Jobcenter und Tafeln arbeiten nun auf dem Rücken der Beschäftigten eng zusammen – Das Teilhabechancen- gesetz als „Sozialer Arbeitsmarkt“ wird von ihnen für die jahrelange Ausbeutung der Menschen genutzt

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Jahrzehnte lang wurde eine Zusammenarbeit von Jobcentern und Tafeln vehement geleugnet, auch um sich gegenseitig den menschenverachtenden Umgang mit den armen Menschen vorhalten zu können. Doch hinter der vorgehaltenen Hand gaben die Jobcenter zu, den Leuten, die mit dem kargen Sozialgesetzbuch II (SGB II)-Leistungen auskommen müssen, die Tafeln empfehlen, um billiger an die notwendigen Lebensmittel zu kommen. Die Tafeln wiederum verlangen von ihren „Kunden“ den SGB-Leistungsbescheid, um deren Bedürftigkeit prüfen zu können.

Doch nun haben beide Institutionen eine gemeinsame Öffentlichkeitsoffensive gestartet, in der sie stolz ihre Zusammenarbeit hervorheben. Die besteht darin, dass im Rahmen des Teilhabechancengesetzes die Jobcenter den Tafeln für lau, zumindest in den ersten zwei Jahren, Beschäftige vermitteln und für sich selbst ihre miesen Vermittlungsstatistiken aufbessern.

In der Praxis werden die Beschäftigten als Billiglöhner zwischen dem Jobcenter und den Tafeln hin und her geschachert und müssen sich der Betreuung und Kontrolle durch Tafel und Jobcenter unterwerfen. Jobcenter und Tafeln arbeiten nun auf dem Rücken der Beschäftigten eng zusammen – Das Teilhabechancen- gesetz als „Sozialer Arbeitsmarkt“ wird von ihnen für die jahrelange Ausbeutung der Menschen genutzt weiterlesen →

Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungsenteignungen schnell durchbringen

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Von Perspektive Online

Die Bundesregierung kündigt an, möglichst schnell ein Gesetz zu verabschieden, was die Vergesellschaftung von Wohnungen verbieten soll. Dabei handelt es sich um eine direkte Reaktion auf den Wahlerfolg der Linken in Berlin.

„Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, beteuerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag, stattdessen wolle er ein klares Signal an internationale Investor:innen senden: „Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“ Mit diesen Worten kündigt der Bundeskanzler nun an, möglichst schnell ein Bundesgesetz auf den Weg bringen zu wollen, das Enteignungen verbietet.

Trotz seiner Beteuerungen, dass es nicht primär um Berlin ginge, darf dieser Vorstoß als direkte Reaktion auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag verstanden werden, bei der die Linkspartei als Siegerin hervorging. Bundesregierung will Gesetz gegen Wohnungsenteignungen schnell durchbringen weiterlesen →

50.000 Stellen auf dem Spiel. Nicht mit uns ! VW Arbeiter:innen vernetzen sich!

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Von Peter Vlatten

VW Arbeiter:innen vernetzen sich! Der gestern von der IG Metall Führung ausgerufene Protesttag in der Automobilindustrie soll keine Eintagsfliege bleiben. Nicht nur bei Mercedes, jetzt auch bei VW schlagen Kolleg:innen auf den Tisch.

Um einen nachhaltigen Widerstand aufzubauen organisieren sich „Gewerkschafter:innen von unten“.

Die VW Kolleg:innen fordern dabei vor allem, dass nicht weiter über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Es geht um „unsere Zukunft“! Dazu wurde heute (22.September) vor mehreren VW Werken das folgende Flugblatt verteilt. 50.000 Stellen auf dem Spiel. Nicht mit uns ! VW Arbeiter:innen vernetzen sich! weiterlesen →

Der SPD zur Erinnerung: Im Februar 2022 wurde die Zeitenwende verkündet und im Juni 2022 das Grundgesetz geändert (Artikel 87a)

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Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der SPD zur Erinnerung: Im Februar 2022 wurde die Zeitenwende verkündet und im Juni 2022 das Grundgesetz geändert (Artikel 87a) weiterlesen →

Gewerkschafter: innen für Kuba / Sindicalistas por Cuba – Gemeinsam gegen die US-Blockade! / Juntos contra el Bloqueo de EE.UU. a Cuba! – Solidarität gewinnt! / ¡La solidaridad gana!

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Die Situation Kubas ist seit fünf Jahren die schwierigste, die es seit Bestehen der Revolution erleben muss. Die Hauptursache aller sich weiter verschärfenden sozial-ökonomischen Probleme in Kuba ist die andauernde US-Blockade mit dem Ziel, die Bevölkerung zu zermürben, das politische System zu Fall zu bringen und die alten, kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen.

Durch diese jahrelange Entwicklung sind die Sozialsysteme, insbesondere das kostenlose Gesundheitswesen, das Bildungssystem, die garantierte Mindestversorgung mit Grundnahrungsmitteln für alle in den letzten Jahren äußerst fragil geworden, weil die wirtschaftlichen Ressourcen seit Jahren permanent abnehmen, weil die Finanzie-
rungsgrundlage schrumpft. Die Energieversorgung mit Strom durch mangelnde Energieimporte und sich wiederholende technische Defekte an veralteten Kraftwerken ist inzwischen leider alltäglich geworden.

Manchmal tagelange Stromausfälle belasten nicht nur die Bevölkerung, sondern unterbrechen auch den Wirtschaftskreislauf.

Am Freitag, dem 20.3.2026 konstituierte sich die neu gegründete, bundesweite Initiative „Gewerkschafter:innen für Kuba“ im Frankfurter Gewerkschaftshaus.

84 Erstunterzeichner:innen aus den DGB-Gewerkschaften IG Metall, ver.di, IG BAU, GEW, EVG und NGG haben sich zu dieser Initiative zusammengeschlossen, um der Solidarität mit den kubanischen Arbeiter:innen und ihren Gewerkschaften neue Energie zu geben und Spenden für „Mehr Solarenergie für Kuba – JETZT!“ zu sammeln. Gewerkschafter: innen für Kuba / Sindicalistas por Cuba – Gemeinsam gegen die US-Blockade! / Juntos contra el Bloqueo de EE.UU. a Cuba! – Solidarität gewinnt! / ¡La solidaridad gana! weiterlesen →

Was leistet die Gegenöffentlichkeit?

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Von A wie Arbeitsplatz bis W wie Wirtschaft liest ein oppositionelles Lexikon die öffentliche Meinung, die in der BRD herrscht, gegen den Strich. Eine Rezension.

Von Johannes Schillo.

Wenn man einmal die „Meinungsfreiheit, Marke BRD, Stand 2026“ unvoreingenommen unter die Lupe nimmt, stößt man gleich darauf, dass in unserer hochgeschätzten liberalen Demokratie mittlerweile ein breites Spektrum repressiver Maßnahmen zum Einsatz kommt – von Sanktionen auf EU-Ebene über die geheimdienstliche Überwachung einer linken Tageszeitung bis zur Wiederbelebung der Berufsverbote, um die sich eine Stadtverwaltung im Bundesland Sachsen kümmert. In der BRD ist das natürlich nichts Neues, schon immer kämpfte hier eine linke Gegenöffentlichkeit darum, gegen den Mainstream abweichende Meinungen zu Gehör zu bringen. In der Adenauerära konnte allein dank des SED-Sponserings die linke Zeitschrift „Konkret“ für etwas Pluralismus im bundesrepublikanischen Blätterwald sorgen; während der 68er-Bewegung entstanden verschiedene Infodienste für unterdrückte Nachrichten (wovon letztlich nur die taz übrig blieb); und mit der späteren Anti-AKW- und Friedensbewegung kamen umfangreiche Bemühungen auf, Gegenwissen gegen das herrschende Expertentum zu erarbeiten und über oppositionelle Kanäle zu verbreiten.

Jetzt hat Björn Hendrig (Pseudonym eines Fachmanns für journalistische Ausbildung) eine Art Lexikon vorgelegt, das in dieser oppositionellen Tradition steht. „Gegen die öffentliche Meinung“ lautet der programmatische Titel. Das Buch, das Texte der Jahre 2020ff aus den Online-Magazinen Telepolis und Overton zugänglich macht (dort finden sich auch weitere Beiträge des Autors), will „gängige Erklärungen von A wie Arbeitsplatz über K wie Krieg bis W wie Wirtschaft“ unter die Lupe nehmen. Was leistet die Gegenöffentlichkeit? weiterlesen →

Vom Protest zum Widerstand – 21./26. September und dann Kassel 16./17.10.!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Unterstützer*innen von Sagt NEIN!,

die nächsten Wochen bieten gleich mehrere Gelegenheiten, Protest zusammenzubringen und Kontakte für gemeinsamen Widerstand zu knüpfen.

21. und 26. September: Raus auf die Straße – rein in die Auseinandersetzung!

Kommt zu den Aktionen! Macht sie stark!

Und bringen wir dort zugleich die Frage ein, die nicht ausgeblendet werden darf:

  • Sozialkahlschlag und Kriegsvorbereitung gehören zusammen.
    Während bei sozialer Sicherheit, öffentlicher Infrastruktur und Arbeitsplätzen der Rotstift angesetzt wird, werden Milliarden für Aufrüstung und die Ausrichtung der Gesellschaft auf „Kriegstüchtigkeit“ mobilisiert.

Deshalb unterstützen wir auch

Aber Aktionstage allein reichen nicht.
Wir müssen uns persönlich kennenlernen, Erfahrungen austauschen und Verbindungen schaffen, die über den einzelnen Protest hinausreichen. Vom Protest zum Widerstand – 21./26. September und dann Kassel 16./17.10.! weiterlesen →

Wie Herr Vassiliadis (IG BCE) und Frau Scharpwinkel (BAVC) die Chemiebranche retten wollen

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Von Alwin Altenwald

In einem gemeinsamen Artikel in der FAZ (8.9.26) „Gemeinsam für Standort und Beschäftigung“ schreiben Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und Katja Scharpwinkel, Präsidentin des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC): „Die Bundesregierung will Deutschland mit einer Reformagenda wieder auf Wachstumskurs bringen. Neu ist diese Ankündigung nicht. Neu ist aber die Qualität der Debatte: Die Anfang Juli vorgestellten 34 Maßnahmen sind eine zwar umstrittene, aber diskussionswürdige Grundlage zur Stärkung von Wachstum, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland.“
Dann stellen sie fest: „Zehntausende Arbeitsplätze wurden abgebaut, weitere könnten folgen – mit massiven Konsequenzen für die betroffenen Menschen, Regionen und die Wertschöpfung Deutschlands. An einem Arbeitsplatz in der Industrie hängen drei bis fünf weitere Stellen im Dienstleistungssektor.“

Was schließt der interessierte Gewerkschafter aus diesen Äußerungen? Wie Herr Vassiliadis (IG BCE) und Frau Scharpwinkel (BAVC) die Chemiebranche retten wollen weiterlesen →

Kriegswirtschaft und Militärstaat – TEIL 2 – Zur Kritik der Politischen Ökonomie der Kriege

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Von Rudolph Bauer

I. Krisenbedingte Hinwendung zur Kriegswirtschaft

Bei geringer Kapazitätsauslastung der unter Produktionszwang stehenden Unternehmen erscheint die Hinwendung zur rüstungswirtschaftlichen Produktion als politische Lösung. 1 Wie Manfred G. Schmidt feststellt, bieten Kriege den einzigen, den allerletzten Ausweg aus der Profitkrise: »Wenn keine Nachfrage echter Art, d. h. nach reproduktiven Werten vorhanden ist, so muss eine andere Nachfrage, also eine nach nicht-reproduktiven Werten geschaffen werden.«2 Kriegswirtschaft und Militärstaat – TEIL 2 – Zur Kritik der Politischen Ökonomie der Kriege weiterlesen →