Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei den Unternehmen durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder unter großer Gefahr durch die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash weiterlesen →

Von Peter Vonnahme

In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.

Globale Ausgangssituation

Meine Besorgnis begann, als ich begriff, dass auf dem Gebiet der Ukraine nicht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland ausgetragen wird, sondern ein sog. Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „Westen“ (USA/NATO/EU). Die USA und ihre Bündnispartner witterten eine historische Chance, den Systemfeind Russland zu „ruinieren“ (so ausdrücklich die frühere deutsche Außenministerin Baerbock bei der Vorstellung des ersten Sanktionspakets gegen Russland im Februar 2022). Andere hegten die Hoffnung, dass Russland in Kleinstaaten zerfällt.

Die USA stellten sich 2022 ohne Wenn und Aber hinter die Ukraine. Erst als sich abzeichnete, dass wegen der drohenden militärischen Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld der materielle und politische Preis für die USA hoch wird, zog der Deal Maker Trump die Notbremse und stellte die finanzielle Unterstützung des überfallenen Landes weitgehend ein. Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur anreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird. weiterlesen →

Von Dirk Burczyk

In der voranschreitenden Integration von Asyl- und Ausländerbehörden in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zeigen sich lange Traditionslinien des Kampfs gegen „gefährliche Ausländer“. Sicherheitsbehörden profitieren dabei besonders von einem umfassenden Zugriff auf die Daten und Informationen. Ausländerbehörden werden zudem über gemeinsame Arbeitsstrukturen auf Ebene von Bund und Ländern in die präventiv-polizeiliche Logik von Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung eingebunden.

Dass die Polizei sich in besonderem Maße „Ausländern“ widmet, ist an sich nichts Neues. Bis 1965 war dies Teil polizeilicher Aufgaben. Die „Fremdenpolizei“ in der Weimarer Republik exekutierte dabei Landesrecht; Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit konnten der Gemeinde oder des Landes verwiesen werden. 1938 wurde mit der „Ausländerpolizeiverordnung“ eine reichsweite gesetzliche Grundlage für den Umgang mit „Ausländern“ – die damals wie heute teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebten – geschaffen.[1] Ein Aufenthaltsrecht konnte nur erhalten, wer sich des Aufenthalts im Reich „würdig“ erwies, „lästige“ und „gefährliche“ Ausländer*innen konnten ohne Rechtsschutz ausgewiesen werden. Als „lästig“ galt insbesondere, wer seinen eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten konnte, als „gefährlich“, wer Straftaten beging oder sich politisch-umstürzlerisch betätigte.

Erst 1965 wurde mit dem Ausländergesetz die NS-Ausländerpolizeiverordnung abgelöst und damit der Umgang mit „Ausländern“ aus dem Polizeirecht in das Verwaltungsrecht überführt – mit fortbestehenden Einschränkungen des Rechtsschutzes und sogar einzelnen Verschärfungen im Ausweisungsrecht.[2] Die Fremdenpolizeien wurden durch die Ausländerbehörden abgelöst. Instrumente wie die Ausweisung bei Mittellosigkeit, Straffälligkeit und „extremistischer“ Betätigung oder die Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländer*innen blieben bis heute erhalten, wurden allerdings teilweise eingeschränkt und erheblich ausdifferenziert. Dabei blieb die Polizei zentral für den Vollzug des neuen Ausländerrechts etwa bei Zurückweisungen, Zurückschiebungen und der Durchführung von Abschiebungen. Netzwerke der „Ausländerpolizei“: Asyl- und Ausländerbehörden als Vorfeldorganisationen weiterlesen →

Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt

Von Rüdiger Göbel*

Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.

Liebe Danica Bensmail,
lieber Frank Werneke,

die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi feiert in diesem Jahr ihr 75jähriges Bestehen. Ein gutes Drittel dieser Zeit bin ich mit dabei, zur 25jährigen Mitgliedschaft habt Ihr mir eine Ehrennadel geschickt. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hast Du, liebe Danica Bensmail, als DJU-Bundesgeschäftsführerin unter der Schlagzeile »Pressefreiheit muss auch heute verteidigt werden« bekundet: »Die Frage, unter welchen Bedingungen Journalist*innen sicher und unabhängig arbeiten können, ist heute ebenso aktuell wie zur Gründung der DJU. (…) zunehmende Attacken auf Medienschaffende zeigen, dass Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist, sondern aktiv geschützt werden muss – jeden Tag.«

Ich wende mich an Euch im Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Er ist DJU-Mitglied und wegen seiner journalistischen Arbeit seit einem Jahr mit Sanktionen belegt, beschlossen vom Rat der Europäischen Union, mutmaßlich auf Betreiben der Bundesregierung. Begründet wird das Vorgehen damit, dass er mit seiner journalistischen Arbeit unter anderem zum Gazakrieg und propalästinensischem Protest in Berlin »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« schüre und damit angeblich »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstütze. Belege gibt es keine.

Die Sanktionen sind ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und in Deutschland. junge Welt am 26.5.2026: Macht eure Arbeit, schützt Journalisten! weiterlesen →

Die Zuwanderung von Menschen in die Bundesrepublik Deutschland wurde und wird immer schon vonseiten der hiesigen Unternehmerschaft gefördert und gefordert, nicht zuletzt, um auf ein breites Arbeitskräfteangebot mit entsprechender Konkurrenz zurückgreifen zu können.

Die Gewerkschaften dagegen waren beim Thema Zuwanderung in den vergangenen 75 Jahren, wie so oft, in ihrem eigenen Schlingerkurs gefangen. Während sie und ihre deutschen Mitglieder eher am Erhalt der betrieblichen Strukturen interessiert waren und diese stützten, kämpften die zugewanderten Beschäftigten häufig für deren Änderung und gegen ihren eigenen Ausschluss. Sie kritisierten die rassistischen Zustände in den Betrieben ebenso wie auch ihre schlechte Wohnsituation und leisteten mit ihrer Selbstorganisation vielfältigen Widerstand.

Die DGB-Gewerkschaften haben bis heute nicht ihre historische Verantwortung kritisch aufgearbeitet. Sie haben die strategischen Chancen von Zuwanderung nicht in breiterem Ausmaß erkannt und für sich erschlossen. Gewerkschaft und Zuwanderung weiterlesen →