Der DGB-Kongress kreisste und gebar eine friedenspolitische Maus

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Zwischen „Der DGB ist und bleibt antimilitaristisch.“ und standortnationalistisch europäischer Kriegsvorbereitung – Über eine bemerkenswerte Beschlusslage und die Rückkehr der Friedensfrage in die Gewerkschaften

Von Andreas Buderus

Als Friedrich Merz am 12. Mai 26 auf Einladung des DGB-Bundesvorstandes auf dessen 23. Ordentlichen Bundeskongress spricht, sitzen im Saal junge Gewerkschafter:innen mit T-Shirts, auf denen in großen Lettern steht: „Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze“. Sie tragen sie sichtbar. Konsequent. Nicht vorsichtig unter Jacken verborgen, sondern demonstrativ – auch während der Rede jenes Kanzlers, der Deutschland wieder einmal mit der „stärksten Armee Europas“ ausstatten will und dessen Regierung die militärische Neuaufstellung Europas inzwischen zur historischen Staatsaufgabe erklärt hat.

Über Kriegsertüchtigung spricht Merz an diesem Vormittag nur am Rand und verklausuliert. So offen ist die Lage noch nicht. Stattdessen ist von „geopolitischen Herausforderungen“ die Rede, von Verantwortung, Wettbewerbsfähigkeit und davon, dass die Zeiten vorbei seien, in denen die arbeitenden Klassen nach dem Diktum seines Vorgängers Scholz glauben sollten, die Kosten der „Zeitenwende“ träfen nur andere. Künftig werde es eben auch „Opfer“ brauchen. Das Wort fällt beiläufig. Fast technisch. Gerade deshalb bleibt es hängen.

Und während vorne auf der Bühne die Sprache jener neuen deutschen militaristischen Staatsräson gesprochen wird, die Militarisierung möglichst nie Militarisierung nennt und Kriegsvorbereitung als „Resilienzertüchtigung“ kaschiert, sitzen unten im Saal junge Gewerkschafter:innen mit mutigen T-Shirts, die den ganzen geopolitischen Nebel auf einen einfachen Satz zurückführen: Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze. Der DGB-Kongress kreisste und gebar eine friedenspolitische Maus weiterlesen →

Ein kleines Experiment mit der Rede der Dame Fahimi, alias der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

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Von Alwin Altenwald

Laßt euch mal auf ein kleines Experiment ein.

Hört euch die Rede von Frau Fahimi an und lauscht ihr, ohne im Kopf zu haben, daß es die DGB-Vorsitzende ist, die da spricht! Mir ging es dabei so: Da spricht eine gebildete und gut informierte Dame aus dem Bürgertum, die sich Sorgen macht um Gesellschaft und Wirtschaft und dabei auch die Lohnabhängigen im Blick hat. Und obwohl sie zur Elite gehört mit dem Vielfachen des Einkommens und Vermögens dieser Lohnabhängigen übt sie deftige Kritik an anderen aus der Elite, die nicht so sozial eingestellt sind wie sie.

Mit ihnen geht sie hart ins Gericht:
„Das Prinzip der schamlosen Selbstbereicherung der Eliten wird mit mafiaähnlichen Methoden durchgesetzt. Einschüchterung, Rufmord und Diffamierung, Korruption und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Es geht um Machtkonzentration und Selbstbereicherung durch Einschüchterung, Desinformation und politischen Druck.“
„Da mobilisieren aber einige im Bundestag gegen die Gesetzliche Rente. Man solle doch lieber privat vorsorgen. Ja, wovon denn?! Die nennen sich Junge Gruppe. Und fast keiner von denen hat jemals in die Rente eingezahlt. Tun aber so, als wären sie die Stimme der jungen Generation.“

Sie macht sich Sorgen um den Sozialstaat und die Soziale Marktwirtschaft:
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Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft! Eine Initiative von Beschäftigten bei Volkswagen

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Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte bei Volkswagen haben in Anlehnung an den Beschluss der Vertrauensleute bei Ford in Köln folgende Erklärung verfasst.

Für diese Erklärung wird auch weiter in den VW-Werken gesammelt. Unabhängig davon gibt es jetzt eine Petition, die alle unterschreiben können. Wir bitten um rege Unterstützung und Sammlung. Der Link zu dieser Petition befindet sich am Ende dieses Beitrags.

„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner. Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken.

Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen. Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft! Eine Initiative von Beschäftigten bei Volkswagen weiterlesen →

Sozialkahlschlag für Großmachtziele

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Von Tobias Weissert

Der Zweck der Aufrüstung

Als Donald Trump 2025 seine Initiative zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine startete ohne die Europäer einzubinden, erfasste die Politiker der sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten blankes Entsetzen. Sie taten alles in ihrer Macht Stehende, um einen Friedensschluss zu verhindern. Am 27.11. 2025 fasste das europäische Parlament im Anschluss an eine Brandrede von Ursula von der Leyen einen Beschluss über die Bedingungen eines Friedensvertrages. Darin wird bekräftigt:

Kein von Russland besetztes Territorium darf von der EU und ihren Mitgliedstaaten rechtlich als russisches Territorium anerkannt werden.

Keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung.

Der Ukraine darf durch Friedensabkommen keine „Beschränkung im Hinblick auf die Möglichkeiten, ihre Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu verteidigen, auferlegt werden“… .

Die Ukraine muss ihre Bündnisse (militärischer und wirtschaftlicher Natur) frei von jeglichem Veto Russlands wählen dürfen.

Russland muss in einem Friedensabkommen verpflichtet werden, „die Ukraine für alle materiellen und immateriellen Schäden, die es verursacht hat, in vollem Umfang zu entschädigen“. Dazu werden die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands den Grundstock bilden.1

Damit macht sich das Europäische Parlament im Wesentlichen die Kriegsziele Deutschlands zu eigen. Wiederherstellung der territorialen Integrität in den Grenzen von 1991 bedeutet Räumung der Krim und des Donbass. Bündnisfreiheit bedeutet Aufnahme der Ukraine in EU und NATO. Wenn Russland für alle Kriegsschäden aufkommen soll, bedeutet das, dass Russland seinen Krieg als Kriegsverbrechen anerkennt. Nur die Forderung deutscher Politiker, russische Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, taucht in der Resolution nicht auf. Die Resolution wurde mit 401 Stimmen verabschiedet; mit Nein stimmten 70 Abgeordnete; 90 enthielten sich.

Es ist völlig klar, dass diese Positionen nur bei einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands zu erreichen sind. Europa legt sich so auf einen Siegfrieden fest. Mehr noch: Selbst ein Friedensschluss, der diesen Zielen nicht genügt, darf von der EU und ihren Staaten nicht akzeptiert werden. Ein eventueller Friedensschluss, der von Ukraine Einschränkungen einfordert, gilt als erzwungen und rechtlich nicht bindend. Damit hält sich die EU auch für die Zukunft offen, den Krieg immer wieder vom Zaun zu brechen. Sozialkahlschlag für Großmachtziele weiterlesen →

Rekordausschüttungen: DAX-Dividenden erreichen historisches Höchstniveau

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Von Willy Sabautzki

Die 40 DAX‑Konzerne werden in Deutschland für das Geschäftsjahr 2025 voraussichtlich rund 55,3 Milliarden Euro an Dividenden ausschütten – 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr und damit trotz schwacher Konjunktur auf Rekordhöhe. (1) Insgesamt schütten börsennotierte Unternehmen in Deutschland knapp 64 Milliarden Euro an ihre Aktionärinnen und Aktionäre aus; der Löwenanteil davon stammt von den DAX‑Konzernen. (2)

Dividenden-Champion bleibt 2026 die Allianz mit einer Dividendensumme von rund 6,5 Milliarden Euro, gefolgt von der Deutschen Telekom (4,8 Milliarden Euro) und Siemens (4,2 Milliarden Euro). Obwohl der Kapitalismus gerade in Deutschland sich in einer anhaltenden Krisenphase mit Investitionsstau, wachsender Überkapazität und tiefgreifenden Strukturbrüchen in den zentralen Industriebranchen befindet, erhöhen 25 der 40 DAX‑Konzerne ihre Ausschüttung gegenüber dem Vorjahr. (1; 2; 5)

Die Dividendensaison zeigt in konzentrierter Form, wie der in den kapitalistischen Unternehmen erzielte Reichtum zwischen oben und unten verteilt wird – wer von den Gewinnen profitiert und wer leer ausgeht. Rekordausschüttungen: DAX-Dividenden erreichen historisches Höchstniveau weiterlesen →

Mehr Hilfen durch die Sozialstaatskommission?

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Von  Inge Hannemann

Es gibt bei den Sozialleistungen eine traurige Konstante: Rund 40 Prozent der Anspruchsberechtigten beantragen staatliche Hilfen nicht – aus Scham, Angst, Unwissen oder anderen Gründen. Besonders drastisch ist die Lage bei der Grundsicherung im Alter (bis zu 68 Prozent), beim Wohngeld (bis zu 87 Prozent) und beim Kinderzuschlag (bis zu 88 Prozent). Die tatsächliche Quote dürfte noch höher liegen. Diese Zahlen sind seriös, stammen sie doch vom Kölner Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG), das vom Bundessozialministerium beauftragt wurde.

Vor diesem Hintergrund setzte die schwarz-rote Bundesregierung im Herbst 2025 eine Reformkommission ein. Unter den Schlagworten Entbürokratisierung und Modernisierung sollen künftig nur noch Erwerbsfähige Leistungen über die Jobcenter erhalten, Nicht-Erwerbsfähige müssen dann zum Sozialamt. Damit wird eine der großen Ungerechtigkeiten der Agenda 2010 zurückgedreht. Damals wurden Menschen mit langjährigen Erkrankungen als „erwerbsfähig“ eingestuft, in Jobcenter verschoben und dort bis heute ohne reale Perspektive verwaltet und zum Teil als „Bodensatz“ betitelt. Dass diese Menschen nun nicht mehr ins Jobcenter müssen, dürfte für die Betroffenen eine Erleichterung sein. Zusätzlich sollen Jobcenter und Sozialämter künftig Wohngeld und Kinderzuschlag auszahlen – Aufgaben, die bislang bei der Arbeitsagentur für Arbeit oder den Wohngeldstellen lagen. Das Kindergeld soll bei Geburt eines Kindes künftig automatisch ausgezahlt werden. Auch das ist eine kluge Entscheidung. Mehr Hilfen durch die Sozialstaatskommission? weiterlesen →

Über die Regeln für die journalistische Berichterstattung in Deutschland

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Die Berichterstattung der Leitmedien in Rundfunk, Fernsehen und Tageszeitungen zeigt spätestens seit der „Coronazeit“, dass viele Medienanbieter weder ihren eigenen, noch den internationalen Regeln gerecht werden. In der aktuellen Berichterstattung über die zahlreichen Kriege und Krisen hat man den Eindruck, dass die deutschsprachigen Medien oft nicht Informationen liefern, sondern eher zum Lautsprecher von bestimmten Interessen werden. Mehr noch, die Redaktionsstuben beziehen sich in ihren Berichten und Kommentaren immer mehr auf die Staatsräson, die nationalen Leitziele und die Regierungserklärungen als Beurteilungsmaßstab.

Kritik an der realen politischen Arbeit der Regierenden wird schnell zur nicht hinnehmbaren Störung des Durchregierens. Da ist kein Platz mehr, um internationale Quellen zu nutzen, über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen, gegenteilige Meinungen und verschiedene Analysten zu Wort kommenzulassen. Es ist zur Regel geworden, kritische Fragen auszusparen und auf investigativen Journalismus zu verzichten.

Ohne Not werden die journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ massiv verletzt und im vorauseilenden Gehorsam der Trend zum Obrigkeitsstaat, der heute schon vernichtende und menschenverachtende Sanktionen gegenüber Kritikern in den Medien ausgesprochen hat, gewollt oder ungewollt begleitet.

Es ist an der Zeit sich die Regeln für die journalistische Berichterstattung in Deutschland noch einmal anzuschauen, z. B. den „Pressecodex“, die „W-Fragen des Journalismus“ und die „Hefte zur Medienpolitik der Bundeszentrale für politische Bildung“. Über die Regeln für die journalistische Berichterstattung in Deutschland weiterlesen →

Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems

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Die Wohngeldreformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, mehr Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, indem sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterten und die Wohngeldhöhe anstieg.

Eine weitere Anpassung, die sogenannte Dynamisierung, erfolgte zum 1. Januar 2025, wodurch das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung jährlich angepasst werden sollte und die Empfänger etwa 30 Euro mehr pro Monat erhielten. Nun soll es massive Einsparungen beim Wohngeld geben.

Die Wohnungspolitik der neuen Bundesregierung orientiert sich zwar weiterhin an der Subjektförderung, subventioniert aber mit dem zukünftig verminderten Wohngeld die überhöhten Mietzahlungen an die Vermieter auf dem Rücken der Mieter. Gleichzeitig wird die Objektförderung, wie der Bau von Sozialwohnungen, weiterhin stiefmütterlich behandeln.

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Europas Stahlindustrie vergesellschaften

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Die Stahlkrise offenbart die Grenzen der Profitorientierung – und liefert Argumente für die Überführung der Stahlproduktion in öffentliches Eigentum

Von Alexandra Gerasimcikova

Der europäische Stahlsektor ist in der Krise. Auf den ersten Blick scheinen die hohen Energiepreise auf dem Kontinent, die nun durch den Irankrieg weiter steigen, dafür verantwortlich zu sein. Die eigentliche Problematik liegt jedoch woanders: Die Branche läuft Gefahr, immer geringere Gewinne an Unternehmensleitungen und Shareholder auszuschütten. Inmitten dieser Schwierigkeiten bietet sich für die Linke die Chance, starke Argumente für eine Vergesellschaftung der Stahlindustrie und für eine umfassendere Reform der europäischen Energiemärkte vorzubringen.

Da die Gaspreise in Europa infolge des illegalen Krieges der USA und Israels gegen den Iran bereits um 70 Prozent in die Höhe geschossen sind, befindet sich die energieintensive Industrie des Kontinents derzeit erneut in Alarmbereitschaft. Die Stahlindustrie bildet keine Ausnahme. Dabei wird der Druck noch verstärkt, den günstige Importe und die weltweite Überproduktion ohnehin bereits ausüben, was in der Branche als „existenzielle Bedrohung der europäischen Stahlindustrie“ bezeichnet wird.

Doch die Krise der EU reicht noch viel tiefer. Europas Stahlindustrie vergesellschaften weiterlesen →

Gewerkschaft und Zeitenwende – Das Beispiel Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

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Eigentlich wären in den Jahren nach der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchten und brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im vierten Jahr in Folge müssen die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit zig Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär vorsieht.

Am Beispiel der IG BCE wird hier einmal aufgezeigt, wie „Tarifverhandlungen in der Zeitenwende“ von einer DGB-Gewerkschaft gestaltet werden. Gewerkschaft und Zeitenwende – Das Beispiel Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) weiterlesen →

K O N G R E S S Z E I T U N G DGB-BUNDESKONGRESS 10.-13.05.26 BERLIN – streikfähig – statt – kriegstüchtig –

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Sozialstaat oder Kriegsökonomie ?!  Der DGB-Bundeskongress steht vor einer Richtungsentscheidung – und darf sie nicht vertagen

Der DGB-Bundeskongress berät über ein umfangreiches Antragskonvolut. Die Probleme sind benannt: soziale Ungleichheit, Klimakrise, Aufrüstung und Krieg, Demokratiegefährdung. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: In welchem Zusammenhang stehen diese Entwicklungen – und welche politischen Konsequenzen folgen daraus?

Ginge es nach Bundesvorstand und Antragskommission, würden die Widersprüche integriert, statt entschieden. Einzelne Anträge der Organe benennen Konflikte klarer als die Leitentwürfe des Bundesvorstandes – etwa bei Rente, Arbeitsrecht oder dem Umgang mit der AfD. Doch nach der Empfehlung der Kongressregie würden sie nicht als eigenständige politische Entscheidungen sichtbar werden, sondern als verwiesenes ´Material´ hinter den unscharfen Leitanträgen verschwinden.

Damit steht der Kongress vor einer echten Entscheidung: Wird der demokratische und grundgesetzlich dem Frieden und Völkerrecht verpflichtete Sozialstaat unter den Bedingungen eskalierender Kriege und Klimakrise, ausufernder Aufrüstung, massiver Angriffe auf den Sozialstaat und demokratischer und Arbeitnehmer*innenrechte von unseren Gewerkschaften offensiv und im Interesse der arbeitenden Menschen verteidigt? Oder werden diese Entwicklungen nur kommentierend und sozial partnerschaftlich integriert hingenommen?

Jetzt ist es soweit. Das abschließende Antragskonvolut zum 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress liegt vor. Es umfasst 41 Anträge. Der Bundesvorstand stellt davon 18 Anträge, also knapp die Hälfte; die übrigen 23 kommen aus Bezirksvorständen und zentralen gewerkschaftlichen Organen wie dem Bundesfrauenausschuss und dem Bundesjugendausschuss.

Entscheidend ist jedoch weniger die Zahl als die Struktur: Der Bundesvorstand prägt mit seinen Anträgen in den Kapiteln A bis D weiterhin den programmatischen Kern des Kongresses; die weiteren Anträge ergänzen, korrigieren, konkretisieren – oder setzen punktuell andere Akzente.

Gerade deshalb ist die Lage politisch klarer als zuvor. Die ursprüngliche Kritik am Leitantrag lautete: Der DGB benennt soziale Ungleichheit, Klimakrise, demokratische Gefährdungen und internationale Konflikte, stellt sie aber nebeneinander. Er beschreibt Krisen, ohne die Dynamik zu erfassen, die sie verbindet: die zunehmende Ausrichtung von Staat, Ökonomie und Gesellschaft auf militärische Konkurrenz, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

Das jetzt abschließend vorliegende Konvolut widerlegt diese Kritik nicht. Es bestätigt sie. Zwar finden sich nun zusätzliche, teils deutlichere Anträge. Doch aus ihnen entsteht nicht die erforderliche politische Generallinie gegen „Kanonen statt Butter!“, keine Strategie gegen die Einpassung in eine Kriegsökonomie, kein Bruch mit der Logik eines neuen Burgfriedens. Sozialstaat, Klima, Demokratie und Frieden bleiben Antragsfelder – aber nicht ein gemeinsamer Konfliktzusammenhang.

Besonders deutlich wird das beim Thema Krieg und Militarisierung. K O N G R E S S Z E I T U N G DGB-BUNDESKONGRESS 10.-13.05.26 BERLIN – streikfähig – statt – kriegstüchtig – weiterlesen →

Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 8. Mai 2026

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Die Schulstreiks gegen Wehrpflicht gehen in die 3. Runde. Überall in Deutschland gehen Schüler*innen am 8. Mai 2026 auf die Straße, um gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht zu demonstrieren.

Unterstütze die Proteste der Schüler*innen und komm zu den Streiks!

Alle Termine findest du hier nachfolgend.

Mitmachen: Dein NEIN zur Wehrpflicht

Terminübersicht: Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 8. Mai 2026 weiterlesen →

Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Danica Bensmail,

Der Berliner Kollege Hüseyin Dogru, Journalist und Mitglied bei Ver.di und DJU, wurde vom Rat der EU sanktioniert und wird damit aller Möglichkeiten beraubt, ein bürgerliches Leben zu führen. Seine Familie, seine Frau und drei Kinder, darunter zwei neugeborene Zwillinge, sind ebenfalls betroffen, wurden also wortwörtlich in „Sippenhaftung“ genommen. Jegliche Unterstützung sanktionierter Personen ist inzwischen gesetzlich verboten – es drohen Geld- und Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Hüseyin Dogru wird vorgeworfen, mit seinen Publikationen zu „Desinformation“ beigetragen zu haben, die der Russischen Föderation nützt (RUSDA – Russia Destabilising Activities).

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, stellte in der Bundespressekonferenz vom 17.12.2025 zum ähnlich gelagerten Fall von Jacques Baud fest, dass die Sanktionierung exemplarisch gemeint ist: „Menschen, die solche Dinge tun, können sanktioniert werden, wenn die rechtlichen Grundlagen dafür gegeben sind und wenn es eine entsprechende Entscheidung des Rates der Europäischen Union gibt. Das ist am Montag geschehen, es wird weiterhin geschehen, es ist in der Vergangenheit geschehen, und jeder, der in diesem Bereich tätig ist, muss damit rechnen, dass es auch ihm passieren könnte.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2748626)

Die Aufnahme in die EU-Sanktionsliste erfolgt außerhalb rechtsstaatlicher Verfahren, gegen die Betroffene juristisch vorgehen könnten. Das verstößt gegen mehrere Grundrechte (Rechtsgutachten Colneric/Miron) und beinhaltet eine Umkehr der Beweislast: Brief von Dr. Renate Dillmann (Journalistin/Dozentin) an Ver.di/DJU weiterlesen →

Nach den BR-Wahlen: Setzt die IG Metall weiter auf Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat?

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Von Alwin Altenwald

Das ND (Neues Deutschland) informiert uns schon einige Wochen vor Beendigung der BR-Wahlen mit vorläufigen Ergebnissen derselben:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199327.mitbestimmung-ig-metall-bleibt-bei-betriebsratswahlen-im-osten-dominant.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196845.betriebsratswahlen-rechte-gewerkschaften-der-hauptfeind-ist-die-ig-metall.html

Wir erfahren ein positives Ergebnis für die IG Metall. Na, dann ist die Welt wieder in Ordnung für die Spitze und für Gremien der IG Metall! Man freut sich, man hat nicht verloren gegen AfD-nahe Listen sondern sogar noch leicht dazugewonnen. Vor vier Jahren entfielen bei den Betriebsratswahlen 76 Prozent der Mandate an IGM-Mitglieder, dieses Jahr 77 Prozent. Und das, obwohl sich die soziale Lage in Gesellschaft und in den Betrieben weiter verschlechtert hat. Und obwohl die AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen sich mit Abstand als stärkste „Arbeiterpartei“ erweist.

Woher also diese widersprüchliche Tendenz? Vielleicht haben die KollegInnen einen Instinkt dafür, womit sie am besten bei Ereignissen wie Wahlen Aufmerksamkeit erregen können. Bei Parlamentswahlen durch die Stimmabgabe für die AfD. Bei Betriebsratswahlen sehen sie hingegen weniger einen positiven Effekt für die Abgabe der Stimmen für eine AfD-nahe Liste. In der Erfahrung, daß sich die Praxis der IG Metall-Vertreter in den Betriebsräten nicht wesentlich unterscheidet von denen wie vom Zentrum (früher Zentrum Automobil). Beide sind für Standortpolitik und Sozialpartnerschaft.

Für die Gremien der IGM dürften die Ergebnisse der BR-Wahlen eine Bestätigung sein, dem gemeinsamen Kurs der Rüstungskonversion (Panzer statt Autos) mit Konzernen und Regierung weiter zu folgen. Nach den BR-Wahlen: Setzt die IG Metall weiter auf Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat? weiterlesen →

Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit

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Doruk-Bergbauarbeiter marschieren nach Ankara

Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.

Von Düzgün Polat

Die Rechnung kommt immer nach unten

Es ist ein altes, eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie eine Zumutung, die nur deshalb als Normalität erscheint, weil sie täglich geschieht. Ein Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder der behauptet, in Schwierigkeiten zu geraten. Kosten steigen, Märkte schwanken, Energiepreise drücken, Konkurrenz wächst, Investitionen bleiben aus, Kredite werden teurer, Managemententscheidungen gehen schief, Eigentümer wechseln, Standorte werden neu bewertet. Und dann geschieht das, was in der kapitalistischen Ordnung so regelmäßig eintritt, dass es kaum noch als Skandal wahrgenommen wird: Die Rechnung wird nach unten weitergereicht.

Nicht an diejenigen, die entschieden haben. Nicht an diejenigen, die Eigentumstitel halten. Nicht an diejenigen, die Gewinne entnommen, Kredite verhandelt, Bilanzen gestaltet, Standorte gegeneinander ausgespielt und Investitionen verschoben haben. Sondern an diejenigen, die um zu leben bzw. überleben jeden Morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. An diejenigen, die unter Tage Kohle fördern, am Band Autos montieren, in Lagern Pakete sortieren, in Krankenhäusern Körper pflegen, in Büros verwalten, in Supermärkten Regale füllen, in Schulen unterrichten, auf Baustellen schuften.

Der aktuelle Kampf der Doruk-Minenarbeiter in der Türkei macht all diese in einer besonderen Form sichtbar. Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit weiterlesen →