Ramstein, Völkerrecht und die systematische Missachtung des Friedensgebots des Grundgesetzes durch die Verfassungsfeinde der deutschen Kriegsregierung
Von Andreas Buderus
Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!
Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.
Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.
Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.
Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.
Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU! weiterlesen
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist nicht nur Vorreiter für die grottenschlechten Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre, sie reitet auch vor, wenn sie in die Verhandlungen geht, ohne ihre Lohnforderungen zu beziffern
Am 3.2.2026 starteten die Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michail Vassiliadis, erteilte der Forderung der Unternehmerschaft nach einer Nullrunde bereits eine „klare Absage“. Die Gewerkschaft forderte dagegen eine Lohnsteigerung für Auszubildende und Tarifbeschäftigte, „die die Kaufkraft stärkt“. Konkrete Zahlen nannte die IG BCE nicht. Zudem wünschte sich die Gewerkschaft tarifvertragliche Lösungen, die Arbeitsplätze in der Branche sichern.
Keine zwei Monate später liegt das Verhandlungsergebnis vor: 2026 gibt es eine Nullrunde. Ab Januar 2027 steigen die Löhne um 2,1 Prozent und ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028 und umfasst auch „beschäftigungssichernde Instrumente“. So zahlen die Unternehmen für die Jahre 2026 und 2027 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Kopf und Jahr in den betrieblichen Fonds ein (für Auszubildende 150 Euro pro Kopf und Jahr).
Im Folgenden soll die Vorreiterfunktion als Supersozialpartner, die die IG BCE seit Jahren spielt, einmal näher betrachtet werden. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist nicht nur Vorreiter für die grottenschlechten Ergebnisse bei den Tarifverhandlungen der letzten Jahre, sie reitet auch vor, wenn sie in die Verhandlungen geht, ohne ihre Lohnforderungen zu beziffern weiterlesen
Alle Infos zu den Ostermärschen 2026 der Friedensbewegung
Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 2.-6. April 2026 statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen.
Auf dieser Seite findest du alle wichtigen Informationen und Termine. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt.
Übersicht: Alle Infos zu den Ostermärschen 2026 der Friedensbewegung weiterlesen
Der SPD zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“
Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug das wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.
Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie da hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste. Der SPD zur Erinnerung: „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ weiterlesen
Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen!
Rede von Lars Hirsekorn (Betriebsrat), gegen die Angriffe auf die Arbeitsrechte. Gehalten am 03. März 2026 auf der Betriebsversammlung in Braunschweig
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am letzten Freitag1 postete ein Freund „Halt die Welt an, mir ist schlecht, ich will aussteigen“. Ich kann euch gar nicht sagen, wie sehr er mir damit aus dem Herzen gesprochen hat. In den letzten Monaten verging kaum ein Tag, an dem mir nicht schlecht wurde. Egal auf welchen Wege die Welt in mein Gehirn kroch, der Druck auf den Schädel wurde doch immer stärker. Ich bin Arbeiter, gesetzlich Kranken- Pflege- und Rentenversichert. Ich arbeite in Teilzeit weil mir das Geld zum Leben reicht und ja, ich freue mich schon jetzt auf die Rente. Anders gesagt, ich bin faul, zu oft krank und ein widerlicher Egoist, der nicht bereit ist sein Leben für die Interessen der Aktionäre zu Opfern.
Die Millionäre dieser Welt und ihre Politiker schreien dies seit Wochen jeden Tag in den Orbit und hoffen auf ein Echo. Dabei ist die Gewinnauschüttung der Dax-Konzerne von rund 10 Milliarden in den Jahren 2003 und 2004 auf jeweils rund 52 Milliarden in den Jahren 2023 und 2024 gestiegen.
Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier wirklich über unfassbare Summen. Innerhalb von 20 Jahren haben sich die Gewinne verfünffacht. Aber es reicht ihnen nicht, die Gier dieser Damen und Herren kennt einfach kein Maß, sie ist unersättlich. Die Angriffe des Kapitals zurückschlagen! weiterlesen
Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften zum Krieg gegen den Iran
Der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), der Vereinigte Gewerkschaftsbund (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) veröffentlichten am 23.03.2026 eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran. (Übersetzung von K.S.)
„Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften Gemeinsame Erklärung von französischen Gewerkschaften zum Krieg gegen den Iran weiterlesen
»Portal Sozialpolitik« – Newsletter vom 23.03.2026
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vergangene Woche hat das BMAS den Entwurf einer Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 (RWBestV 2026) an die Verbände zwecks Prüfung und ggf. Stellungnahme versandt. Der aktuelle Rentenwert wird demnach zum 01. Juli um 4,24 Prozent auf dann 42,52 Euro steigen. Details zur Ermittlung der Werte finden Sie im Beitrag. »Portal Sozialpolitik« – Newsletter vom 23.03.2026 weiterlesen
Militärische Konversion von Industriebetrieben und das Beschwerderecht nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Neue Herausforderungen für Betriebsräte in Zeiten zunehmender Rüstungsintegration der Industrie
Von Andreas Buderus
Militärische Produktionsperspektiven spielen in der Industriepolitik wieder eine zunehmende Rolle.[1] Besonders in Branchen wie Automobilbau, Stahlindustrie, Luftfahrt oder Informationstechnologie geraten zivile Produktionskapazitäten verstärkt in den Fokus militärischer Nutzung.[2] Für Betriebsräte stellt sich damit eine bislang wenig diskutierte Frage: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann eine militärische Umstellung eines bislang zivil produzierenden Betriebs haben – und welche Rolle kann dabei das Beschwerderecht nach § 85 BetrVG spielen?
Auch grundlegende Veränderungen der betrieblichen Tätigkeit – etwa eine Umstellung ziviler Produktion auf militärische Anwendungen – können Gegenstand einer Beschwerde nach § 85 BetrVG sein, wenn daraus erhebliche persönliche Belastungen oder Risiken für Beschäftigte entstehen können. Militärische Konversion von Industriebetrieben und das Beschwerderecht nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Neue Herausforderungen für Betriebsräte in Zeiten zunehmender Rüstungsintegration der Industrie weiterlesen
Der Mann, der Nein sagte – Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus
Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter tritt zurück – nicht still, nicht im Hintergrund, stattdessen mit einem offenen Angriff auf die offizielle Begründung eines laufenden Krieges. Joe Kent, bis vor kurzem einer der zentralen Architekten amerikanischer Terrorismusbekämpfung, stellt öffentlich eine weitreichende und entscheidende Frage: Was, wenn die Bedrohung, auf die sich dieser Krieg stützt, nie bestand? Sein Rücktritt ist mehr als ein persönlicher Schritt – er ist ein Riss im Fundament der politischen Erzählung der Vereinigten Staaten.
Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn
Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur (1)(2)(3).
Wer ist dieser Mann, der sich offensiv gegen den Kurs seiner eigenen Regierung stellt? Der Mann, der Nein sagte – Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus weiterlesen
ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 2/2026 – Ostermarsch + weitere Veranstaltungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in diesem Rundbrief zum Ostermarsch und zu einigen weiteren Veranstaltungen.
Demnächst folgen noch Infos zu:
– Kriege und Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten
– Aufrüstung in Deutschland und Europa – und Widerstand dagegen
1. Veranstaltung: Der Weg zum Frieden – Wie wir gefährliche Kriegsspiele überwinden und gemeinsam den Frieden sichern können ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 2/2026 – Ostermarsch + weitere Veranstaltungen weiterlesen
Unterschriftenaktion: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.
Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.
Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner.
Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken. Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen.
Diese Entwicklung machen wir nicht mit!
Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ Unterschriftenaktion: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft! weiterlesen
Den Betriebserfolg mitbestimmen?
Was leisten deutsche Betriebsräte, die sich zur Zeit wegen der laufenden Wahlen, aber auch wegen der Kalamitäten bei VW oder Karstadt besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit erfreuen?
Eine Kontroverse von Andreas Buderus und Suitbert Cechura
Zur Zeit finden die Betriebsrätewahlen statt, die „zu den größten demokratischen Wahlen in Deutschland (gehören)“, wie die Presse (Bonner General Anzeiger, 14./15.3.26) das Selbstverständnis der Gewerkschaften wiedergibt. Bis Ende Mai können Millionen Beschäftigte in Zehntausenden Betrieben (die in der BRD aber eine Minderheit darstellen) die Arbeitnehmervertretungen neu wählen.
Das Lob, das von Gewerkschaftsseite kommt, hat jedoch schon etwas Verräterisches. So vermeldet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass Beschäftigte in Firmen mit Betriebsrat häufiger „das Gefühl“ haben, gemeinsam etwas bewirken zu können. Studien zeigten, dass betriebliche Mitbestimmung das „politische Interesse“ von Arbeitnehmern erhöht und sich so auch „jenseits der Werkstore positiv“ auswirkt. Demnach sind, wie die Presse erfreut meldet, diese Beschäftigten „im Schnitt zufriedener mit der Demokratie in Deutschland als diejenigen ohne Interessenvertretung.“ Ein gutes Gefühl zu haben und mit der politischen Herrschaft zufrieden zu sein – geht es etwa darum, brave Bürger zu erzeugen? Den Betriebserfolg mitbestimmen? weiterlesen
Stehen wir politisch am gleichen Punkt wie 1933?
Vortrag auf der Veranstaltung „Weltfrauentag und Politik“ des Solinger Stadtverbands des DGB, des Solinger Ortsvereins der Gewerkschaft ver.di, der Gruppe Solingen der Omas gegen Rechts und der Ortsgruppe Solingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.), Solingen, Deutsches Klingenmuseum, 8. März 2026 (1)
Von Jörg Becker
„Wir lernen aus der Geschichte, dass wir nichts lernen.“[2]
Mit dieser Erfahrung meiner Frau, die mehr als vierzig Jahre an zwei Gymnasien Geschichte unterrichtet hat, will ich nicht provozieren, sondern auf das grundsätzlich fragwürdige von historischen Vergleichen aufmerksam machen. Mit Recht betont der Historiker Martin Sabrow die Ambivalenz jedes historischen Vergleichs: „Er ist ein unentbehrliches Instrument der Geschichtsschreibung, tendiert aber dazu, die Vergangenheit aus der Perspektive der Gegenwart zu beleuchten und damit zu verengen. Seine Stärke liege in der selbstreflexiven Herausforderung, da die Wahl des Vergleichsfalls, mit dem ein Untersuchungsgegenstand in Beziehung gesetzt wird, immer eine ‚normative Vorentscheidung‘ bedeute.“[3] Meine eigene „normative Vorentscheidung“ besteht darin, dass ich erstens Antifaschist bin und zweitens, dass ich Ähnlichkeiten zwischen 1933 und 2025 ahne, aber angestrengt darüber nachdenken muss, ob es mehr Ähnlichkeiten oder mehr Differenzen gibt. Sicher aber ist, dass die gegenwärtigen Bedingungen einerseits auf denen der Vergangenheit stehen, andererseits aber auch einem Wandel unterliegen. Gegenwärtig haben wir das Wissen, wie sich Anfang 1933 der deutsche Faschismus kontinuierlich entwickelte – dieses Wissen hatte die deutsche Bevölkerung vor 1933 nicht.
Um das Ergebnis meines Nachdenkens und meines Vortrags vorwegzunehmen: Ich glaube nicht, dass wir 2026 am gleichen Punkt stehen wie Anfang 1933[4] und ich will das kurz begründen. Stehen wir politisch am gleichen Punkt wie 1933? weiterlesen
Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen
Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.
Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber vorgeblich noch unter Vermittlungshemmnissen leiden, mussten und müssen sie sich immer wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung begeben. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 21 Jahren der Hartz-IV/SGB II- Gesetzgebung nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.
In dieser Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Wohlfahrtsunternehmen, Sozialkonzernen und Beschäftigungsinitiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und den Maßnahmeträgern als Mittelempfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen, von denen sogar der Staatsschutz profitiert. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen weiterlesen