Still und beinahe unbemerkt, im Windschatten der Bilder von eskalierender kriegerischer Zerstörung, um sich greifender klimatischer Verwüstung und im gleichförmigen Rhythmus sicherheitspolitischer Beschwörungen, wurde im Dezember 2024 durch die Bundesregierung ohne Parlamentsbeschluss eine industriepolitische und gesellschaftliche Weichenstellung beschlossen. Die ´Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie´ (Verteidigungsindustriestrategie) erklärt „militärische Produktionsfähigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ – also Kriegsbereitschaft – zur dauerhaften Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und Industriepolitik.[1]
Während die Öffentlichkeit auf Kriegsberichte, Waffenlieferungen und Bündnisfragen blickte, verschob sich im Inneren der politischen Ökonomie ein Koordinatensystem. Staatlich garantierte, militärisch nach außen und innen zu organisierende „Sicherheit“ wurde zur Leitkategorie der Industriepolitik, Aufrüstung, Subventionierung und weitgehende bevorzugte Sonderbehandlung der Rüstungsindustrie – verniedlichend als ´Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI)´ etikettiert – zur Voraussetzung national wirtschaftlicher Stabilität hochskaliert. Die Fabrikhalle tritt neben die Kaserne, Industriepolitik verschmilzt mit Militärstrategie und Kriegsvorbereitung.
Was als technische volkswirtschaftliche Richtlinie erscheint, markiert einen historischen Übergang. Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Sicherheit organisieren heißt Krieg produzieren – Nationale Verteidigungsindustrie-strategie und die suizidale politische Ökonomie des imperialistischen Krieges weiterlesen







Von Renate Dillmann





