Sozialstaat oder Kriegsökonomie ?! Der DGB-Bundeskongress steht vor einer Richtungsentscheidung – und darf sie nicht vertagen
Der DGB-Bundeskongress berät über ein umfangreiches Antragskonvolut. Die Probleme sind benannt: soziale Ungleichheit, Klimakrise, Aufrüstung und Krieg, Demokratiegefährdung. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet: In welchem Zusammenhang stehen diese Entwicklungen – und welche politischen Konsequenzen folgen daraus?
Ginge es nach Bundesvorstand und Antragskommission, würden die Widersprüche integriert, statt entschieden. Einzelne Anträge der Organe benennen Konflikte klarer als die Leitentwürfe des Bundesvorstandes – etwa bei Rente, Arbeitsrecht oder dem Umgang mit der AfD. Doch nach der Empfehlung der Kongressregie würden sie nicht als eigenständige politische Entscheidungen sichtbar werden, sondern als verwiesenes ´Material´ hinter den unscharfen Leitanträgen verschwinden.
Damit steht der Kongress vor einer echten Entscheidung: Wird der demokratische und grundgesetzlich dem Frieden und Völkerrecht verpflichtete Sozialstaat unter den Bedingungen eskalierender Kriege und Klimakrise, ausufernder Aufrüstung, massiver Angriffe auf den Sozialstaat und demokratischer und Arbeitnehmer*innenrechte von unseren Gewerkschaften offensiv und im Interesse der arbeitenden Menschen verteidigt? Oder werden diese Entwicklungen nur kommentierend und sozial partnerschaftlich integriert hingenommen?
Jetzt ist es soweit. Das abschließende Antragskonvolut zum 23. Ordentlichen DGB-Bundeskongress liegt vor. Es umfasst 41 Anträge. Der Bundesvorstand stellt davon 18 Anträge, also knapp die Hälfte; die übrigen 23 kommen aus Bezirksvorständen und zentralen gewerkschaftlichen Organen wie dem Bundesfrauenausschuss und dem Bundesjugendausschuss.
Entscheidend ist jedoch weniger die Zahl als die Struktur: Der Bundesvorstand prägt mit seinen Anträgen in den Kapiteln A bis D weiterhin den programmatischen Kern des Kongresses; die weiteren Anträge ergänzen, korrigieren, konkretisieren – oder setzen punktuell andere Akzente.
Gerade deshalb ist die Lage politisch klarer als zuvor. Die ursprüngliche Kritik am Leitantrag lautete: Der DGB benennt soziale Ungleichheit, Klimakrise, demokratische Gefährdungen und internationale Konflikte, stellt sie aber nebeneinander. Er beschreibt Krisen, ohne die Dynamik zu erfassen, die sie verbindet: die zunehmende Ausrichtung von Staat, Ökonomie und Gesellschaft auf militärische Konkurrenz, Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.
Das jetzt abschließend vorliegende Konvolut widerlegt diese Kritik nicht. Es bestätigt sie. Zwar finden sich nun zusätzliche, teils deutlichere Anträge. Doch aus ihnen entsteht nicht die erforderliche politische Generallinie gegen „Kanonen statt Butter!“, keine Strategie gegen die Einpassung in eine Kriegsökonomie, kein Bruch mit der Logik eines neuen Burgfriedens. Sozialstaat, Klima, Demokratie und Frieden bleiben Antragsfelder – aber nicht ein gemeinsamer Konfliktzusammenhang.
Besonders deutlich wird das beim Thema Krieg und Militarisierung. K O N G R E S S Z E I T U N G DGB-BUNDESKONGRESS 10.-13.05.26 BERLIN – streikfähig – statt – kriegstüchtig – weiterlesen →
Von Alwin Altenwald
