»Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz«

Interview mit Rolf Mützenich geführt von Jörg Wimalasena

Jahrzehntelang wählten die Mitglieder der Vereinten Nationen Deutschland regelmäßig als nicht ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat – bis jetzt. Anfang Juni verfehlte die deutsche UN-Delegation die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich. Gerade aus dem globalen Süden wurde immer wieder Kritik an der Bundesregierung laut, die das Völkerrecht selektiv auslege und zu Völkerrechtsbrüchen Israels und der USA schweige. Einst für seine diplomatischen Anstrengungen geschätzt, wird Deutschland in Teilen der Welt immer mehr als parteiische Macht wahrgenommen.

Der Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich gehört seit Jahrzehnten zu den profiliertesten Außenpolitikern der SPD und gilt als Verfechter von Diplomatie und Zurückhaltung – was in seiner Partei nicht nur auf Gegenliebe stößt. Jacobin traf den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in seinem Berliner Bundestagsbüro, um über Deutschlands Rolle in der Weltpolitik zu sprechen. »Kriegstüchtigkeit sehe ich im Widerspruch zum Grundgesetz« weiterlesen

Joe Hill – Gewerkschafter, Wobblie, Organizer und Liedermacher

„Wenn die Arbeiter ihre Überzeugung leben, dann können sie alle rasenden Züge anhalten, jedes Schiff auf dem Ozean, sie können mächtige Ketten binden, jedes Rad in der Produktion, jedes Bergwerk und jede Hütte, Flotten und Armeen der Nation, werden auf ihren Befehl still stehen“.

„I dreamed I saw Joe Hill last night, alive as you and me…”, welche Gewerkschafterin und welcher Gewerkschafter kennt das nicht. Es ist der Anfang des Liedes „Joe Hill“.

In dem Lied taucht ein bereits seit zehn Jahren verstorbener und dennoch lebendiger Joe Hill überall dort auf, wo sich Menschen organisieren und ihre Rechte verteidigen. Das Lied ist als Gewerkschaftshymne weltweit bekannt geworden und machte Joe Hill zur Ikone der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung. Bei uns wurde das Lied hauptsächlich durch Pete Seeger und Joan Baez bekannt. Joan Baez trug ihre Fassung 1969 auf dem Woodstock-Festival vor und Joe Hill ging um die Welt.

Seine letzten Worte, bevor er am 19. November 1915 im Gefängnishof von Salt Lake City an der Mauer von mehreren Gewehrschüssen tödlich getroffen wurde, waren: „Don’t mourn – but organize! // Nicht jammern – sondern organisieren!“

Viele kennen das Lied, aber kaum jemand kennt Joe Hill. Joe Hill – Gewerkschafter, Wobblie, Organizer und Liedermacher weiterlesen

Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf

Von Norbert Häring

Ein Aktionsbündnis namens „Verlage gegen Rechts“ verteilt kostenlos die Broschüre „Rechtes Verlegen aufdecken“, geschrieben von der Bereichsleiterin Kunst und Kultur der Gewerkschaft ver.di. Darin werden Verlage und Buchhändler kaum verhohlen dazu aufgerufen, ideologisch nicht genehme Autoren, Bücher und Magazine zu boykottieren.

In der langen Liste seiner Unterstützer führt „Verlage gegen Rechts“ über 100 Verlage und mehr als 20 Buchhandlungen sowie den mächtigen „Verband deutscher Schriftsteller*innen in ver.di“ (VS). Verfasst hat die Broschüre Lisa Mangold, Gewerkschaftssekretärin und Bereichsleiterin Kunst und Kultur bei ver.di. Sie gibt als presserechtlich Verantwortliche als ihre Adresse den Sitz von ver.di in Berlin an, was stark darauf hindeutet, dass ihre Aktivität nicht rein privater Natur ist. Ihr Profil bei ver.di nennt sie als Gründerin des Bündnisses Verlage gegen Rechts.

Im Impressum der Netzseite von Verlage gegen Rechts ist kein presserechtlich Verantwortlicher angegeben. Das dürfte rechtswidrig sein. Als Adresse des 2016 gegründeten „Aktionsbündnisses“ wird der Sitz des Querverlags in Berlin angegeben. In diesem veröffentlichte Mangold als Teil eines Autorenkollektivs 2023 eine „marxistisch-feministische Ansage“.

Die Gewerkschafterin Mangold betont in der Broschüre den Wert der Meinungsfreiheit und erklärt, dass sie keine schwarze Liste erstellen und nicht zu einem „einfachen“ Boykott aufrufen wolle. Das sind jedoch leicht erkennbar bloße Lippenbekenntnisse zum Selbstschutz, denn die Broschüre nennt eine ganze Reihe Magazine und Verlage beim Namen und fordert die Adressaten auf zu prüfen, ob sie Meinungen der in der Broschüre beschriebenen Art verbreiten wollen. Bei einer Broschüre, die sich an Verlage und Buchhändler richtet, kommt das einem Boykottaufruf gleich. Broschüre aus dem ver.di-Umfeld ruft Buchhändler und Verlage zum Boykott nicht genehmer Meinungen auf weiterlesen

Der „demokratische Betrieb“ als Disziplinierungsprojekt – Wenn HR die Demokratie verteidigt

Von Andreas Buderus

Es gibt Texte, die mehr über den Zustand gesellschaftlicher Machtverhältnisse verraten, als ihre Verfasser vermutlich beabsichtigen. Das im Vorfeld der diesjährigen Betriebsratswahlen veröffentlichte „HR-Thesenpapier 2026“ des Bundesverbands der Personalmanager (BPM)[1] gehört dazu. Unter Überschriften wie „Mut zur Zumutung“, „Produktivität neu denken“, „Arbeitszeit ist nicht Leistung“ oder „Menschlichkeit ist kein Nice-to-have“ entwirft der Verband das Selbstbild eines modernen, progressiven und gesellschaftlich verantwortlichen Personalmanagements. Besonders aufschlussreich ist dabei These 3: Der „demokratische Betrieb“ als Disziplinierungsprojekt – Wenn HR die Demokratie verteidigt weiterlesen

GEAS ist da – und jetzt?

Ab dem 12. Juni 2026 gilt das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Die Reform wurde als Lösung für die Probleme des europäischen Asylsystems angekündigt. Tatsächlich drohen jedoch mehr Grenzverfahren, mehr Lager an den Außengrenzen und mehr Einschränkungen für Schutzsuchende. 

Viele der neuen Regelungen sind kompliziert. Gleichzeitig kursieren zahlreiche Missverständnisse über die Reform und ihre Auswirkungen. Deshalb haben wir die wichtigsten Informationen zusammengestellt: Was GEAS bedeutet, welche Folgen die Reform hat – für Schutzsuchende und auch in Deutschland – und wie man in Diskussionen darauf reagieren kann.

In den folgenden Bereichen findet ihr Antworten auf häufige Fragen, Argumentationshilfen für Gespräche im Alltag sowie Materialien zum Weiterverbreiten. GEAS ist da – und jetzt? weiterlesen

Kubas Revolution von 1959 bis heute: Über bedeutende Errungenschaften und existenzielle Bedrohungen

Mit der Revolution von 1959 konnte sich Kuba vom Neokolonialismus befreien und zahlreiche fortschrittliche Reformen durchsetzen. Seit jeher ist das Land ein Brennpunkt imperialistischer Machtkämpfe – und die Errungenschaften sind aktuell gefährdeter als je zuvor. Lukas Mainzer zeichnet die Geschichte der kubanischen Revolution und ihrer Entwicklung bis heute nach.

Von Lukas Mainzer

Der karibische Inselstaat Kuba ist in einer existenziellen Krise. Aktuell kommt es zu immer weitreichenderen Blackouts in der Stromversorgung. Während in den vergangenen Jahren der Strom zeitweise gezielt abgeschaltet wurde, gibt es nun immer wieder totale landesweite Stromausfälle. Der kubanische Energieminister Vicente de la O Levy erklärte Mitte Mai: „Wir haben absolut kein Heizöl und absolut keinen Diesel mehr.“

Die Stromerzeugung Kubas beruht zu überwiegenden Teilen auf Kraftwerken, die mit den fossilen Energieträgern Öl und Gas betrieben werden. Da es auf Kuba kaum eigene Rohstoffe gibt, ist das Land auf Importe angewiesen. Doch diese Importe sind mittlerweile fast komplett weggebrochen. Besonders seit dem US-Angriff auf Venezuela im Januar 2026 ist dem kubanischen Staat der wichtigste Öllieferant verloren gegangen.

Hauptgrund dafür sind zweifelsohne die Blockaden und Sanktionen der USA gegenüber Kuba.

Gegen Kuba besteht seit den 1960er Jahren ein Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargo seitens der USA. Damit ist sie mit über 60 Jahren die am längsten andauernde Totalblockade der modernen Geschichte. Kubas Revolution von 1959 bis heute: Über bedeutende Errungenschaften und existenzielle Bedrohungen weiterlesen

Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises 14. Juni 2026 – Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen

Wenn eine Maschine eigenständig entscheidet, wer lebt und wer stirbt, ist eine Schwelle überschritten, hinter die keine Gesellschaft mehr zurückkann. Nach einem breit aufgegriffenen Bericht des Magazins New Scientist (Juni 2026) sollen in der Ukraine erstmals Drohnen eines ukrainischen Herstellers vollautonom Menschen getötet haben – ohne Funkverbindung, ohne Videobild, ohne menschlichen Befehl in letzter Sekunde. Unabhängig verifiziert ist dieser Vorfall nicht. Doch ob er sich genau so zugetragen hat oder nicht, ändert an der Lage wenig: Die Technik existiert, sie ist billig, und sie verbreitet sich schneller, als die Politik zu reagieren bereit ist.

Die Frage ist längst nicht mehr, ob die Schwelle fällt, sondern wann es offen geschieht – und ob die Staatengemeinschaft es zulässt.

Der Erhard-Eppler-Kreis fordert die Bundesregierung auf, die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonom tötender Waffensysteme zu unterbinden und sich für ein weltweites, völkerrechtlich verbindliches Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und ihres Einsatzes einzusetzen. Pressemitteilung des Erhard-Eppler-Kreises 14. Juni 2026 – Die Entscheidung über Leben und Tod darf keine Maschine treffen weiterlesen

Die verkannte Demütigung der Russen

(Red. globalbridge.ch) Der Friedensvertrag von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg, in Kraft getreten 1919, hat den Verlierer des Krieges, Deutschland, bewusst gedemütigt. Und das hat, darin sind sich die Historiker einig, dazu beigetragen, dass es Adolf Hitler gelang, an die Macht zu kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Siegermächte diesen Fehler nicht mehr gemacht. Sie haben Deutschland sogar bewusst geholfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber hat man daraus auch dauerhaft gelernt? Nicht wirklich! Nach dem Untergang der Sowjetunion hat man angefangen, Moskau zu demütigen, trotz der freiwilligen Schließung des Warschau Paktes, trotz Gorbatschows Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands, trotz dem Abzug des russischen Militärs aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Man hat die NATO nicht nur aufrechterhalten, sondern sie sogar um mehrere Länder nach Osten erweitert, man hat Russland aus der G8 wieder ausgeschlossen, man hat 2014 einen Putsch auf dem Kiever Maidan gegen den tendenziell Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch inszeniert, und und und. Im Jahr 2016 hat der damals 90-jährige deutsche Politiker Erhard Eppler dazu eine – gerade auch aus heutiger Sicht – äußerst wertvolle Analyse gezogen. (cm)   

Von Erhard Eppler

I. Es wird wohl noch einige Jahre dauern, bis zwei Unterschiede zwischen dem 20. und dem 21. Jahrhundert ganz in das Bewußtsein der Deutschen, auch der politisch entscheidenden, eingedrungen ist.

Da ist zuerst einmal die Tatsache; dass die Ausbrüche vernichtender Gewalt zwar keineswegs seltener geworden sind, aber nicht mehr die Form des klassischen Krieges zwischen souveränen Staaten annehmen. Was im Westfälischen Frieden 1648 als Krieg definiert wurde – und wofür es schließlich ein ausgefeiltes Kriegsrecht gab – ist offenbar obsolet. Seit Jahren wird zwischen den beinahe 200 Staaten dieser Erde kein Krieg geführt, in welchem zwei – oder auch mehr als zwei – Staaten die Kräfte messen. Dass unser Jahrhundert aber keineswegs friedfertiger ist als das letzte, hat nicht damit zu tun, dass konsolidierte, kraftstrotzende Nationalstaaten – wie 1914 – sich einen Krieg zutrauen, sondern dass schwache, zerfallende Staaten ihr Gewaltmonopol nach innen verlieren und daraus Konflikte entstehen, in die sich dann staatliche wie nichtstaatliche Waffenträger einmischen. Daraus kann, wie etwa in Syrien, ein solches Gewirr von Interessen und Absichten entstehen, dass nicht einmal ein Zusammenspiel der größten Mächte den Frieden erzwingen kann. Dass man, seit George W. Bush den „war on terror“ proklamiert hat, alle solchen Gewaltausbrüche „Krieg“ nennt, hat die analytische Kraft derer, die Frieden schaffen wollen, nicht gerade beflügelt.

Der zweite Unterschied besteht darin, dass wir eine Form von Terror erleben, die unsere Vorfahren nicht kannten. Auch wenn in diesen Terror auch nationalistische Fanatismen eingehen, ist er ideologisch motiviert. Er bedient sich auch pseudoreligiöser Begründungen. Von den Terrorversuchen früherer Jahrhunderte unterscheidet er sich dadurch, dass er über ein ganzes Heer von Selbstmordattentätern verfügt.

Alles Denken über Sicherheit hat es über Jahrtausende für selbstverständlich gehalten, dass auch ein Aggressor leben will. Daher hat man ihn wissen lassen: „Wer uns angreift, riskiert sein Leben!“ Daher ist der Selbstmordattentäter – und noch mehr die Selbstmordattentäterin – so etwas wie die ultimative Waffe.

Wer sich selbst töten will, kann nicht abgeschreckt werden. Man kann ihn höchstens fassen, solange er die Tat vorbereitet. Und das setzt ein Maß an Wissen bei den Sicherheitsorganen voraus, das für einen freiheitlichen Rechtsstaat neu ist. Die verkannte Demütigung der Russen weiterlesen

ver.di Arbeitskreis Frieden – Veranstaltung zur Rüstungskonversion am 16.6.2026 + weitere Veranstaltungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zu einigen Veranstaltungen:

1.  Für Rüstungskonversion – jetzt erst recht!  Veranstaltung am 16. Juni

„Es geht nicht an, dass das Arbeitnehmerinteresse an Frieden gegen das Interesse an sicheren Arbeitsplätzen ausgespielt wird. Für die IG Metall gilt, wir wollen beides, Frieden und sichere Arbeitsplätze für die Menschen.“
(Arbeitsprogramm Rüstungskonversion, Vorstand der IG Metall, 1990)

Diskussionsveranstaltung mit Anne Rieger, ehem. IG Metall Bevollmächtigte und Bundesausschuss Friedensratschlag

–  am Dienstag, 16. Juni 2026
–  um 19:00 Uhr
–  in der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP)
–  im Raum S27, Von-Melle-Park 9 (Uni Hamburg)
–  Referentin: Anne Rieger
–  Veranstalter: Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte

Das Einladungs-Flugblatt in der Anlage 1.

2.  ver.di-Arbeitskreis Frieden
ver.di Arbeitskreis Frieden – Veranstaltung zur Rüstungskonversion am 16.6.2026 + weitere Veranstaltungen weiterlesen

Lernziel: Patriotismus bestreiken!

Freerk Huisken hat eine Streitschrift zur Schulkritik vorgelegt, die sich auch an die Streikbewegung gegen die Wehrpflicht wendet: „Schule, die 5. Gewalt – Die Zurichtung des Nachwuchses für Staat und Kapital“.

Von Johannes Schillo

„Nein, es wird keine Enthüllungsstory über Prügelorgien an deutschen Schulen vorgelegt, wenn ich Schule als 5. Gewalt kennzeichne. Wie ja auch die Charakterisierung der Medienwelt als ‚4. Gewalt‘ nicht auf gewalttätige Journalisten, sondern auf eine bestimmte Funktion der Öffentlichkeit verweist. Eine harmlose Metapher ist der Hinweis auf Gewalt dennoch nicht. Sie trifft was. Schule reiht sich ein in die ‚Gewalten‘, die für das Staatswesen eine gewichtige Rolle spielen.“

So beginnt Freerk Huiskens aktuelle Publikation zur Kritik der Schule bzw. zur Auseinandersetzung mit der neuen Rolle, die dem Bildungswesen seit der „Zeitenwende“ des Jahres 2022 und dem allseits bekannt gemachten Erfordernis der „Kriegstüchtigkeit“ zukommt. Man kann es also im Grunde als das Buch zum Schulstreik bezeichnen – auch wenn sich seine Zustimmung zur Bestreikung dieser allgemein anerkannten Einrichtung auf viel mehr richtet als auf die Notwendigkeit, der gegenwärtigen Einbeziehung in die gesellschaftliche Militarisierung mit punktuellen Maßnahmen zivilen Ungehorsam zu begegnen; und auch wenn es an zentralen Parolen der Streikbewegung wie „Geld für die Bildung statt für die Rüstung“ (die etwa von der Bildungsgewerkschaft GEW gerne aufgegriffen wird) entschieden Kritik übt. Lernziel: Patriotismus bestreiken! weiterlesen

Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut

Pressemitteilung Paritätischer vom 02.Juni 2026:

„Der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht heute unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ seinen neuen Armutsbericht mit alarmierenden Befunden: Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Während Armut insgesamt zunimmt, verfestigt sie sich besonders bei Älteren, Frauen und Alleinerziehenden.

„Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände“, erklärt Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Mit einer Armutsquote von 19,5 Prozent ist inzwischen fast jede fünfte Person ab 65 Jahren betroffen, bei Frauen über 75 Jahren sind es sogar 21,3 Prozent. Alleinlebende tragen mit 30,3 Prozent ein besonders hohes Armutsrisiko, Alleinerziehende mit 28,9 Prozent. Die Folgen sind längst im Alltag angekommen: am Küchentisch, beim Einkauf, bei der Frage, ob eine vollwertige Mahlzeit noch bezahlbar ist. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt Joachim Rock.

Hinter den steigenden Armutszahlen stehen konkrete Einschränkungen im Alltag: Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich. 13,3 Millionen Menschen leben in Armut weiterlesen

Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes – Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung

Von Andreas Buderus

Gerade sind wieder die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gelaufen – oft bezeichnet als „die größten demokratischen Wahlen in diesem Land“.1 Millionen Beschäftigte waren aufgerufen, IHRE Interessenvertretung zu wählen. Und da beginnt bereits der Widerspruch: Heute verfügt nur noch der kleinste Teil der betriebsratsfähigen Betriebe (ca. 7 – 9%) überhaupt über einen Betriebsrat. Und weniger als die Hälfte aller Beschäftigten (ca. 45%) wird durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsräte existieren vor allem in größeren Unternehmen. Für viele bleibt das Versprechen betrieblicher Demokratie also faktisch abstrakt.2

Dabei wird gerade jetzt viel von „Mitbestimmung“ gesprochen – als Beleg dafür, dass Demokratie auch im Betrieb angekommen sei. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Die Regeln, die außerhalb der Fabriktore gelten, enden an ihnen abrupt. Während in der bürgerlichen Demokratie politisch formale Gleichheit gilt, bestimmen im Betrieb Eigentum und Direktionsrecht den Rahmen.

Warum also gelten ausgerechnet dort, wo ein Großteil unseres Lebens stattfindet, selbst die formalen Minimalregeln bürgerlicher Demokratie nur eingeschränkt? Vielleicht hilft ein Satz, der auf den ersten Blick ernüchternd wirkt: Betriebsräte sind keine Einrichtungen zum Anzetteln von Revolutionen.3

Er stammt nicht aus den Vorstandsetagen, sondern aus der eigenen Bewegung. Und er ist richtig – zumindest auf den ersten Blick. Denn Betriebsräte sind rechtlich eingehegt, funktional eingebunden, zur Kooperation verpflichtet. Sie sollen Konflikte regulieren, nicht eskalieren.

Doch was als Begrenzung erscheint, kann im konkreten Kampf zum Ausgangspunkt werden für kollektives Bewusstsein und Entwicklung.

Dort, wo Beschäftigte beginnen, ihre gemeinsamen Interessen zu erkennen, auszusprechen und kollektiv durchzusetzen, verschiebt sich etwas – oft unscheinbar, aber grundlegend. Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes – Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung weiterlesen

WM 2026: Fußball für Konzerne und reaktionäre Staaten

Die nächste Fußball-WM der Männer steht vor der Tür. Und wie fast immer bei großen Turnieren gilt: Nächste WM, nächste Regierung, die Menschenrechte eher als Hindernis betrachtet und Konzerne, die davon profitieren.

Ein Kommentar von Max Funk

Nach Russland 2018 und Katar 2022 findet das größte Sportevent der Welt diesmal in Nordamerika, jedoch hauptsächlich den USA statt. Die FIFA verkauft das Ganze natürlich trotzdem als „Fest der Völkerverständigung“. „Football unites the world“ – außer Menschen ohne Geld oder Aufenthaltsstatus.

Unpolitisch war Fußball noch nie. Gerade Weltmeisterschaften waren immer auch Prestigeprojekte für Staaten, Konzerne und Kapitalist:innen. Die FIFA und ihre Verbündeten inszeniert sich dabei gerne als Vertreterin von Offenheit, Vielfalt und internationaler Verständigung – Werte, die in der Realität vor allem mit Vermarktung, Standortpolitik und den Interessen großer Konzerne verbunden sind.

Selbst diesem heuchlerischen Anspruch unterläuft die FIFA regelmäßig bei der Vergabe ihrer Turniere. Katar inszenierte sich 2022 trotz brutaler Ausbeutung migrantischer Arbeiter:innen als „weltoffener“ Gastgeber. Ähnlich sieht es bei vergangenen und zukünftigen Austragungsorten aus. Die FIFA behauptet zwar regelmäßig, Sport und Politik zu trennen, trifft aber ständig politische Entscheidungen – im Sinne der Profitabilität. WM 2026: Fußball für Konzerne und reaktionäre Staaten weiterlesen

Die Kettensäge ist angeworfen – Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand

Von Eva Völpel

Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen. Die Kettensäge ist angeworfen – Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand weiterlesen

WSI: Arbeitgeberverbände – Ohne Tarif und Legitimation

„Der steigende Anteil von Mitgliedschaften ohne Tarif untergräbt die Daseinsberechtigung der Arbeitgeberverbände

Gesamtmetall hat seit Anfang 2026 zum ersten Mal in der 135-jährigen Verbandsgeschichte einen Präsidenten, dessen Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Die Personalie steht für einen Trend, mit dem sich WSI-Forscher Thorsten Schulten und Felix Syrovatka von der Universität Jena auseinandergesetzt haben. Ihrer Analyse zufolge entwickelt sich die Mitgliedschaft ohne Tarif (OT) allmählich zum Regelfall – und ist längst ein Problem: „Die Arbeitgeberverbände manövrieren sich damit zunehmend in ein strukturelles Dilemma. Denn ohne ihre tarifpolitische Kernfunktion verlieren sie ihre gesellschaftliche Daseinsberechtigung.“

Mit der Einführung von OT-Mitgliedschaften hätten etliche Verbände ab den 1990er-Jahren auf sinkende Mitgliederzahlen reagiert, für die sie Unzufriedenheit mit Tarif­abschlüssen verantwortlich machten, schreiben Schulten und Syrovatka. Schätzungen zufolge dürften mittlerweile mindestens 60 Prozent der rund 700 Arbeitgeberverbände diese Möglichkeit anbieten. WSI: Arbeitgeberverbände – Ohne Tarif und Legitimation weiterlesen