Staatsidealismus, Nation und die verdrängte Klassenfrage – Warum die AfD in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg einfährt

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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie auf 43,8 Prozent; 2021 waren es 20,8 Prozent. Die CDU fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent.

Von Düzgün Polat

Das ist kein Randphänomen mehr und auch kein Ergebnis, das sich mit dem Wort „Protestwahl“ erledigen lässt.[1]

Die üblichen Erklärungen der politischen Landschaft liegen trotzdem bereit. Migration. Unzufriedenheit. Ostdeutsche Kränkung. Wirtschaftliche Sorgen. Schlechte Kommunikation der Bundesregierung.[2] Jede dieser Beobachtungen kann etwas treffen. Aber sie bleiben an der Oberfläche, solange sie nicht erklären, warum sehr unterschiedliche soziale Erfahrungen politisch in dieselbe Richtung übersetzt werden: in die Erwartung, eine andere Partei müsse endlich dafür sorgen, dass der Staat wieder „für die eigenen Leute“ handelt.[3]

Genau hier liegt die Stärke der AfD. Sie bietet ihren Wählern keine Kritik am Staat als solcher gesellschaftlichen Gewalt an. Sie bestätigt vielmehr den Anspruch, den viele Bürger ohnehin an ihn richten: Der Staat soll ihr Mittel sein. Wenn er ihnen als solches nicht erscheint, muss nicht dieser Anspruch überprüft werden. Schuld sind die falschen Politiker. Staatsidealismus, Nation und die verdrängte Klassenfrage – Warum die AfD in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg einfährt weiterlesen →

feminist futures II: Feministisch vergesellschaften – Her mit dem ganzen Leben!

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Veranstaltungsort
Ruhr-Universität Bochum
Universitätsstraße 150
44801 Bochum

Egal, ob wir als Alleinerziehende den Alltag jonglieren oder mit Bürgergeld Angehörige pflegen, ob wir im Krankenhaus über der Belastungsgrenze arbeiten, oder in unseren Communities die Wunden heilen, die alltäglicher Rassismus genauso schlägt, wie die Gewalt, die unseren Körpern und Beziehungen angetan wird – wir alle wissen: Das Leben trägt sich nicht von selbst. Wir tragen es. Und gerade dafür werden wir abgewertet. Wir werden vereinzelt und oft auch gegeneinander ausgespielt.

So unterschiedlich unsere Kämpfe sind, so stellen sich doch gemeinsame Fragen: Wer hält das Leben am Laufen – und unter welchen Bedingungen? Wer bekommt Unterstützung, wer nicht? Wer verfügt über wessen Arbeit, Körper und Zeit? feminist futures II: Feministisch vergesellschaften – Her mit dem ganzen Leben! weiterlesen →

Werner Rügemer zum 1. September

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Liebe Freunde des Friedens, des Völkerrechts und der Menschenrechte, zu denen übrigens auch die Arbeits- und Sozialrechte gehören!

Ich bringe Euch Grüße aus Köln, aus der Stadt, aus der ich komme: Da steht der große christliche Kölner Dom, weltberühmt. Aber die vorletzten Gläubigen treten aus der Kirche aus, zahlen keine Kirchensteuer mehr – wie sich auch in ganz Deutschland die Kirchen leeren. Deshalb kostet jetzt der Eintritt in den Dom zwölf Euro, weil der Dom sich nur noch als Touristen-Attraktion lohnt. Aber die Kirchenbeamten und der im Generalsrang bezahlte Erzbischof von Köln, zum Beispiel, der zum sexuellen Missbrauch gelogen hat, müssen doch trotzdem weiter bezahlt werden.

Schließlich muss auch die Hetze gegen Russland und die Aufrüstung und der damit verbundene Abbau des Sozialstaats abgesegnet werden. Und auch die Senkung der Löhne und Renten muss abgesegnet werden – politisch durchgeführt von der christlichen Partei des Bundeskanzlers, der auch die Mitglieder und Wähler weglaufen. Merz hat gerade noch 13 Prozent Wählerzustimmung.

Die beiden absteigenden christlichen Kirchen mussten die Absegnung der Aufrüstung gegen Russland, wie Ihr ja wisst, sowieso nicht neu erfinden. Das haben sie früher schon mal gemacht, für den früheren Krieg gegen das verteufelte Russland. Und sie schweigen zu den Kriegen im Nahen Osten, zum Völkermord gegen die Palästinenser, zur Hinrichtung von Führungspersonen des Iran durch den Krieg der USA und Israels, schweigen sogar zur Zerstörung christlicher Kirchen in Palästina, im Libanon und in Syrien. Werner Rügemer zum 1. September weiterlesen →

Und wieder wird Protest platt gemacht

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Vom 1. bis 6. September 2026 fand in Köln wieder das – gut besuchte, von den Sicherheitsbehörden scharf bewachte und am Schluss erneut zusammengeprügelte – Protestcamp „Rheinmetall entwaffnen“ statt. Hier ein erster Rückblick.

Von Johannes Schillo

Zum diesjährigen Camp hatten die Veranstalter unter dem Motto „Kampf den Kriegstreibern – Für unsere Zukunft!“ mobilisiert. Den Aufruf 2026 und auch einige Statements aus der bzw. zu der Veranstaltung findet man auf der Homepage des Camps. Das Netzwerk IVA hatte im letzten Jahr schon über diese Protestveranstaltung berichtet, und zwar unter der Überschrift „Wie Protest platt gemacht wird“. Denn die Polizei hatte 2025 mit einem brutalen Übergriff auf den Demonstrationszug dem Antikriegsprotest eine Lehre erteilt: Wenn er sich nicht auf sein Dasein als friedensbewegter Rentnertreff – am besten wie in Nörvenich 2025 unter Ausschluss der Öffentlichkeit – oder die Rolle eines Bittstellers beschränkt, der von der Obrigkeit Mäßigung beim Aufrüsten verlangt, wenn man also versucht, sich öffentlich und nachhaltig Gehör zu verschaffen, dann schreitet die Staatsgewalt ein. Und wieder wird Protest platt gemacht weiterlesen →

Kriegswirtschaft und Militärstaat – TEIL 1 – Zur Kritik der Politischen Ökonomie der Kriege

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Von Rudolph Bauer

Die Politische Ökonomie untersucht die Wechselwirkungen zwischen Wirtschaft und Politik, zwischen ökonomischen Produktionsverhältnissen und politischer Macht. Sie analysiert im Anschluss an die »Kritik der politischen Ökonomie« von Karl Marx1 die krisenhaften Auswirkungen der kapitalistischen Ökonomie, und dass diese aus Sicht des Kapitals – und gegen die Interessen der Bevölkerung – ein staatliches Handeln erforderlich machen, das in letzter Konsequenz Krieg bedeutet.

Das krisenbedingte staatliche Handeln zeigt sich zunächst im Rahmen der Militarisierung der Gesellschaft, ferner im Übergang der Wirtschaft zur Kriegsökonomie sowie in der allmählichen Transformation des Staates zum Polizei- und Militärstaat – von Olaf Scholz zur Zeit seiner Kanzlerschaft als »Zeitenwende« apostrophiert. Kriegswirtschaft und Militärstaat enden im Kriegsgeschehen, das kriegerische Zerstörungen und unmenschliche Konsequenzen zur Folge hat: Tote, Verletzte und Traumatisierte, Vertriebene und Flüchtlinge.

Als strukturelle, systembedingte Kriegsursachen benennt die Kritik der Politischen Ökonomie die realökonomischen und Finanzkrisen der kapitalistischen Profit- und Spekulationswirtschaft. Dieser Beitrag analysiert das Bündel an Ursachen der Kriege aus unterschiedlicher Sicht. Kriegswirtschaft und Militärstaat – TEIL 1 – Zur Kritik der Politischen Ökonomie der Kriege weiterlesen →

Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf!

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Von Peter Vlatten

Deutschland rüstet auf und kürzt in allen anderen Lebensbereichen! „Zeitenwende“ bedeutet: die Weichen werden auf Großmacht und „Kriegstüchtigkeit“ gestellt. „Friedenstüchtig“ und „Sozial“, das war gestern.

Gegen diesen Kurs wendet sich ein mehrtägiges Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln. Es trägt den Protest direkt vor die Tore der Fabriken, in denen die Waffen gebaut werden, direkt vor die Zentralen, von denen aus Krieg und Militarisierung gemanagt sowie die Profite aus Krieg und Waffen in schwindlige Höhen getrieben werden.

Im Rahmen dieser Campaktionen blockierten am Donnerstag über 200 Aktivist:innen die Lüttich-Kaserne in Köln-Longerich. Die Kaserne ist eine zentrale Stelle für die Verwaltung der Bundeswehr. Hier werden die Menschen rekrutiert, die für den Kriegskurs gebraucht werden. Von hier wird die „Wehrpflicht“ verwaltet. Von hier gehen nach ganz Nordrhein-Westfalen die Musterungsbescheide aus. Hier werden die Strafen und Busbescheide gemanagt, die an die jungen „Männer“ gehen, die sich der Kriegsmaschinerie entziehen.

Es ist unglaublich, wie dieser Staat mit Demonstrant:innen umgeht, die widerständig, aber friedlich gegen diese Zentralstelle der Bundeswehr gestern protestierten und die Anliegen hundert Tausender junger Menschen und ihrer Eltern zum Ausdruck brachten. Sitzblockaden aus Protest, die niemanden gefährden, sind rechtlich absolut zulässig! Polizei löst friedliche Blockade gegen Kriegsmaschinerie brutal auf! weiterlesen →

medico international: Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges

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Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre „Krieg gegen den Terror“ oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen? medico international: Ohne uns – Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges weiterlesen →

VW: 50.000 Arbeitsplätze futsch, vier Produktionsstätten werden geschlossen!

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Von Alwin Altenwald

Am Donnerstagabend wurde der Zukunftsplan von VW bekanntgegeben:
Aufsichtsrat stimmt Zukunftsplan 2030 zu: Starkes Signal für die Volkswagen Group
Die dem Zukunftsplan 2030 zugrundeliegende Erhebung sieht eine konzernweite Anpassung der Beschäftigtenzahl in Höhe von rund 50.000 abzubauenden Stellen – inkl. Management-Positionen – vor. VW: 50.000 Arbeitsplätze futsch, vier Produktionsstätten werden geschlossen! weiterlesen →

Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße

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Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos.

Doch diese düsteren Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn darin nicht erfasst sind Asylbewerber in Sammelunterkünften sowie die vermutlich ziemlich hohe, nicht genau bezifferbare und offensichtlich wachsende Dunkelziffer: Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, die bei Freunden und Bekannten unterkommen – oder direkt auf der Straße leben.

Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind.

Falls sie darüber reden und ihre persönliche Geschichte erzählen wollen, hört ihnen niemand zu. Für ihre Mitmenschen sind sie nur lästig mit ihrer Bettelei, dazu stören sie das Stadtbild und vergraulen die Kunden in den Kaufmeilen.

Für die Politik gibt es sie meistens gar nicht, kommen sie doch angeblich täglich aus anderen Orten in die Stadt und wenn man etwas zu viel für sie tut, werden immer mehr von ihnen angezogen.

Da sie sich nicht wehren oder gar Forderungen stellen, braucht man sich sozialpolitisch erst gar nicht aus dem Fenster zu lehnen. Wird das Problem zu sichtbar, ist es eines für den Einsatz von Polizei und Ordnungskräften.

Im Folgenden wird versucht, sich den obdach- und wohnungslosen Menschen in der Großstadt einmal zu nähern. Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße weiterlesen →

Marxismus und Gewerkschaften

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Vorwort der Veröffentlichung im Manifest-Verlag (Auszug von 2023)

Gerade jetzt braucht es starke Organisationen der Arbeiter*innenklasse, auch in Form von Gewerkschaften, um sich kollektiv zur Wehr setzen zu können. Und gerade jetzt ist es drängender denn je, über die bestehenden Verhältnisse hinauszublicken und grundlegende Alternativen zur kapitalistischen Misere aufzuzeigen.

Von Angelika Teweleit

Wenn Gewerkschaften Streiks organisieren, und als kämpfende Organisation gesehen werden, dann steigen auch die Mitgliederzahlen – so zeigt die Erfahrung (nicht zuletzt im Streikfrühling 2023). Genauso haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte Mitglieder verloren, weil sie wenige Kämpfe geführt haben. Aktivenstrukturen in den Betrieben sind über Jahrzehnte zusammen geschmolzen. Die Führungen der Gewerkschaften haben eine Politik betrieben, die nicht in der Lage war, die neoliberalen Angriffe zurückzuschlagen. Sie haben nicht einmal versucht, ernsthaft zu kämpfen. Deshalb liegt die Ausdünnung der Gewerkschaften und ihre Schwächung vor allem in der Verantwortung ihrer Führungen. Marxismus und Gewerkschaften weiterlesen →

Die Vertrauensfrage

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Friedrich Merz ließ bereits vor der Bundestagswahl prüfen, wie sich mit dem noch amtierenden Parlament nach der Wahl das Grundgesetz ändern ließe. Seither entsteht eine neue deutsche Sicherheitsordnung: Mehr schuldenfinanzierte Verteidigungs- und Ukraineausgaben, gemeinsame Rüstungsproduktion, Gefechtsdaten und militärische KI, neue operative Befugnisse für die Nachrichtendienste und eine langfristige Bindung an den Konflikt mit Russland. Über diese strategische Neuordnung Deutschlands wurde nie als Ganzes abgestimmt.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Erinnern wir uns kurz: Am 14. April 2026 unterzeichneten Deutschland und die Ukraine eine strategische Partnerschaft. (1) Das Dokument verdient mehr Aufmerksamkeit als die üblichen Erklärungen über fortgesetzte Unterstützung Kiews. Denn darin werden mehrere Bereiche miteinander verbunden, die politisch oft getrennt diskutiert werden. Es sind Rüstungsproduktion, weitreichende Fähigkeiten, Drohnen, Daten, Forschung, Entwicklung und Finanzierung. Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie vertiefen, weitere Gemeinschaftsunternehmen fördern und die Fertigung und Entwicklung von Flugabwehrsystemen und Flugkörpern in beiden Ländern steigern. Die ukrainische Drohnenindustrie soll weiter unterstützt, Gemeinschaftsunternehmen zur Drohnenproduktion sollen gegründet werden.

Unmittelbar danach folgt die Passage über Partnerschaften auf der Grundlage von „Datenkooperation“ sowie gemeinsamer Forschung, Entwicklung und Innovation. Wieder wenige Zeilen später verpflichten sich beide Regierungen zur zügigen Umsetzung des europäischen „Ukraine Support Loan“ und zu Investitionen, die „sowohl der deutschen als auch der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zugutekommen“. (1)

Im Anhang wird sichtbar, wie konkret diese Verbindung bereits ist. Die Vertrauensfrage weiterlesen →

Rendite mithilfe von Rüstung und Rüstungsexporten ist kein zukunftsfähiges Konzept. Volkswagen und das VW-Werk Osnabrück müssen zivil bleiben!

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Bei VW spitzt sich die Lage zu. Mit dem drohenden Abbau von Überkapazitäten überlegt der Konzern eine Rückkehr in das Rüstungsgeschäft, um „Werksschließungen“ zu vermeiden – Konzernchef Blume nennt dies „intelligente Methoden“. Um der Rendite willen sollen nun statt zivilen Nutzfahrzeuge Komponenten für Rüstungsgüter und Kampfsysteme vom Band laufen. Dass dabei ein Geschäftspartner in Erwägung gezogen wird, der tief in den Sumpf des internationalen Waffenhandels involviert ist, lässt leider nur den Schluss zu: Hier geht es nicht um dem Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern um den Erhalt von Rendite um jeden Preis, sei es durch todbringende Produkte.

Der zukünftige Partner Rafael Advanced Defense Systems, der in Deutschland bereits mit der Dynamit Nobel Defence in Würgendorf Panzerabwehrwaffen baut und exportiert, ist einer der Hauptlieferanten des israelischen Militärs – nicht nur für Verteidigungsanlagen. Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! hat wiederholt Kritik an den Rüstungs- exporten in den Nahen Osten und nach Israel geübt. Wir haben auf die Gefahr hingewiesen, dass Waffen und Rüstungsgüter dort nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zur Unterdrückung und zu Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und der West-Bank eingesetzt werden. Rendite mithilfe von Rüstung und Rüstungsexporten ist kein zukunftsfähiges Konzept. Volkswagen und das VW-Werk Osnabrück müssen zivil bleiben! weiterlesen →

IG Metall fordert Aufschlag für Beschäftigte in gut verdienenden Unternehmen – Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage und Inflationsausgleich

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Die IG Metall legt voraussichtlich Mitte September ihre Lohnforderung vor. Sie schlägt neuerdings einen Gehaltsaufschlag für Beschäftigte von Firmen mit guten Umsätzen vor. Ein Aufschlag für gut verdienende Firmen könnte es der Gewerkschaft erleichtern, einem niedrigen Lohnabschluss für die gesamte Metall- und Elektroindustrie zuzustimmen.

Den Gehaltsaufschlag sollen nur jene Firmen der Metall- und Elektroindustrie zahlen, denen es entgegen der allgemein schlechteren Lage vergleichsweise gut geht, wie die Luft- und Raumfahrtindustrie, Medizin- und Energietechnik, Rüstungsproduzenten und Teile des Maschinenbaus. Der Mehrheit der Unternehmen soll damit keine weiteren Kosten entstehen und sie erhält ihren geforderten geringen Tarifabschluss. Ein großer Teil von Unternehmen zahlt auf jeden Fall noch weniger, denn das sogenannte „T-Geld“ (Transformationsgeld) entfällt automatisch für jene Betriebe, deren Umsatzrendite unter 2,3 Prozent sinkt.

Die IG Metall möchte vor allem, dass es den Unternehmen gut geht, denn dann kann sie auf einen Anteil hoffen und darauf, dass Arbeitsplätze bestehen bleiben, zumindest die, die für Gewinn sorgen. Es werden wieder einmal die alten Storys erzählt, also die vom Pferd und den Spatzen und der Entwicklung der Gewerkschaft vom einstigen Gegner des Kapitals zum Bittsteller.

Dabei ist gewerkschaftliche Lohnpolitik weitaus mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage und Ausgleich der inflationsbedingten Preissteigerungen. IG Metall fordert Aufschlag für Beschäftigte in gut verdienenden Unternehmen – Gewerkschaftliche Lohnpolitik ist mehr als die Ankurbelung der Binnennachfrage und Inflationsausgleich weiterlesen →

Vom Gotteskomplex zur „Kriegstüchtigkeit“: Warum wir Horst-Eberhard Richter heute neu lesen müssen

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Von Manfred Böhm

Der Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (1923–2011) verband Tiefenpsychologie mit gesellschaftspolitischem Engagement. Sein Wirken in Berlin, Gießen und Frankfurt am Main prägte die deutsche Friedensbewegung nachhaltig. Angesichts aktueller Debatten um Zeitenwende, massive Aufrüstung und eine geforderte Kriegstüchtigkeit zur Vorbereitung auf einen potenziellen Konflikt mit Russland erweisen sich seine Analysen als brennend aktuell. Seine Schriften legen die unbewussten Mechanismen hinter Eskalationsspiralen offen. Vom Gotteskomplex zur „Kriegstüchtigkeit“: Warum wir Horst-Eberhard Richter heute neu lesen müssen weiterlesen →

Kriegsvorbereitung braucht Ruhe nach innen Impuls zum 70. Jahrestag des KPD-Verbots

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Redebeitrag von Andreas Buderus

Ein Parteiverbot fällt nicht vom Himmel.
Und ein Krieg beginnt nicht mit dem ersten Schuss.

Beidem geht etwas voraus: politische Vorbereitung, gesellschaftliche Formierung – und die Frage, wie mit denen umgegangen wird, die sich widersetzen. Das ist der Zusammenhang, um den es mir heute geht: Kriegsvorbereitung, Militarisierung, autoritäre Formierung der Gesellschaft und Repression.

Nicht, weil Deutschland 2026 dasselbe wäre wie die BRD 1956. Das ist es nicht.

Aber die Geschichte des KPD-Verbots zeigt ziemlich eindrücklich eine politische Logik, die uns auch heute interessieren sollte: Kriegsvorbereitung braucht nicht nur Waffen, Fabriken und Soldaten. Sie braucht auch Ruhe, Loyalität und Disziplin nach innen. Kriegsvorbereitung braucht Ruhe nach innen Impuls zum 70. Jahrestag des KPD-Verbots weiterlesen →