Militärische Konversion von Industriebetrieben und das Beschwerderecht nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Neue Herausforderungen für Betriebsräte in Zeiten zunehmender Rüstungsintegration der Industrie

Allgemein

Von Andreas Buderus

Militärische Produktionsperspektiven spielen in der Industriepolitik wieder eine zunehmende Rolle.[1] Besonders in Branchen wie Automobilbau, Stahlindustrie, Luftfahrt oder Informationstechnologie geraten zivile Produktionskapazitäten verstärkt in den Fokus militärischer Nutzung.[2] Für Betriebsräte stellt sich damit eine bislang wenig diskutierte Frage: Welche arbeitsrechtlichen Folgen kann eine militärische Umstellung eines bislang zivil produzierenden Betriebs haben – und welche Rolle kann dabei das Beschwerderecht nach § 85 BetrVG spielen?

Auch grundlegende Veränderungen der betrieblichen Tätigkeit – etwa eine Umstellung ziviler Produktion auf militärische Anwendungen – können Gegenstand einer Beschwerde nach § 85 BetrVG sein, wenn daraus erhebliche persönliche Belastungen oder Risiken für Beschäftigte entstehen können. Militärische Konversion von Industriebetrieben und das Beschwerderecht nach § 85 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – Neue Herausforderungen für Betriebsräte in Zeiten zunehmender Rüstungsintegration der Industrie weiterlesen →

Der Mann, der Nein sagte – Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus

Allgemein

Ein hochrangiger Sicherheitsbeamter tritt zurück – nicht still, nicht im Hintergrund, stattdessen mit einem offenen Angriff auf die offizielle Begründung eines laufenden Krieges. Joe Kent, bis vor kurzem einer der zentralen Architekten amerikanischer Terrorismusbekämpfung, stellt  öffentlich eine weitreichende und entscheidende Frage: Was, wenn die Bedrohung, auf die sich dieser Krieg stützt, nie bestand? Sein Rücktritt ist mehr als ein persönlicher Schritt – er ist ein Riss im Fundament der politischen Erzählung der Vereinigten Staaten.

Ein Meinungsbeitrag von Sabiene Jahn

Nicht Explosionen erschüttern politische Ordnungen – es sind Bekenntnisse. Ein Satz genügt bisweilen, um das Gebäude der offiziellen Erzählung zu erschüttern. Joseph „Joe“ Kent, bis vor wenigen Stunden Direktor des „National Counterterrorism Center“, hat einen solchen Satz geschrieben. Er könne den Krieg gegen Iran „nicht guten Gewissens unterstützen“. Der Iran habe „keine unmittelbare Bedrohung“ dargestellt. Und mehr noch, dieser Krieg sei unter dem Druck Israels und einer mächtigen Lobby in den USA zustande gekommen. Es sind Worte, die nicht aus den Reihen der Opposition stammen, nicht aus einem Feuilleton und auch nicht aus den universitären Thinktanks. Es sind Worte aus dem Innersten der amerikanischen Sicherheitsarchitektur (1)(2)(3).

Wer ist dieser Mann, der sich offensiv gegen den Kurs seiner eigenen Regierung stellt? Der Mann, der Nein sagte – Joe Kents Rücktritt erschüttert Washington und reicht weit über Amerika hinaus weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 2/2026 – Ostermarsch + weitere Veranstaltungen

Allgemein

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Rundbrief zum Ostermarsch und zu einigen weiteren Veranstaltungen.

Demnächst folgen noch Infos zu:
–  Kriege und Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten
–  Aufrüstung in Deutschland und Europa – und Widerstand dagegen

1. Veranstaltung: Der Weg zum Frieden – Wie wir gefährliche Kriegsspiele überwinden und gemeinsam den Frieden sichern können ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 2/2026 – Ostermarsch + weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Unterschriftenaktion: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!

Allgemein

„Wir IGM – Kolleginnen und Kollegen bei VW schauen mit großer Sorge auf die weltweite Aufrüstung und zunehmende Kriege. In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht.

Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise, die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. Wenn die Regierung einen „Notstand“ ausruft, wird das Streikrecht beschnitten, gibt es Arbeitsverpflichtung und Anordnungen zu extremer Arbeitszeitausdehnung.

Im „Kriegsfall“ kommt laut „Arbeitssicherstellungsgesetz“ (ASG) eine Zwangsverpflichtung unter Androhung von Gefängnis für sogenannte Spezialisten aller Berufsgruppen hinzu. In den Schützengräben der Welt sterben Menschen wie du und ich nicht für höhere Werte, sondern für die Interessen großer Kapitaleigner.

Die Rüstungsindustrie jubelt über explodierende Gewinne. Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht ist in Vorbereitung, um künftig uns und unsere Kinder in Kriege zu schicken. Aktuell steigen mit dem Krieg im Nahen Osten sofort die Preise für Benzin. Schon wird von höherer Inflation gesprochen.

Diese Entwicklung machen wir nicht mit!

Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. Unterstreichen wir unsere Losung „Kampf um jeden Arbeitsplatz!“ und setzen wir uns aktiv für unser Ziel „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ ein (ÍGM-Satzung unter § 2 ´Aufgaben und Ziele der IG Metall). Und wir rufen den IG-Metall-Vorstand, den Betriebsrat und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ Unterschriftenaktion: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft! weiterlesen →

Den Betriebserfolg mitbestimmen?

Allgemein

Was leisten deutsche Betriebsräte, die sich zur Zeit wegen der laufenden Wahlen, aber auch wegen der Kalamitäten bei VW oder Karstadt besonderer öffentlicher Aufmerksamkeit erfreuen?

Eine Kontroverse von Andreas Buderus und Suitbert Cechura

Zur Zeit finden die Betriebsrätewahlen statt, die „zu den größten demokratischen Wahlen in Deutschland (gehören)“, wie die Presse (Bonner General Anzeiger, 14./15.3.26) das Selbstverständnis der Gewerkschaften wiedergibt. Bis Ende Mai können Millionen Beschäftigte in Zehntausenden Betrieben (die in der BRD aber eine Minderheit darstellen) die Arbeitnehmervertretungen neu wählen.

Das Lob, das von Gewerkschaftsseite kommt, hat jedoch schon etwas Verräterisches. So vermeldet die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, dass Beschäftigte in Firmen mit Betriebsrat häufiger „das Gefühl“ haben, gemeinsam etwas bewirken zu können. Studien zeigten, dass betriebliche Mitbestimmung das „politische Interesse“ von Arbeitnehmern erhöht und sich so auch „jenseits der Werkstore positiv“ auswirkt. Demnach sind, wie die Presse erfreut meldet, diese Beschäftigten „im Schnitt zufriedener mit der Demokratie in Deutschland als diejenigen ohne Interessenvertretung.“ Ein gutes Gefühl zu haben und mit der politischen Herrschaft zufrieden zu sein – geht es etwa darum, brave Bürger zu erzeugen? Den Betriebserfolg mitbestimmen? weiterlesen →

Stehen wir politisch am gleichen Punkt wie 1933?

Allgemein

Vortrag auf der Veranstaltung „Weltfrauentag und Politik“ des Solinger Stadtverbands des DGB, des Solinger Ortsvereins der Gewerkschaft ver.di, der Gruppe Solingen der Omas gegen Rechts und der Ortsgruppe Solingen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e. V.), Solingen, Deutsches Klingenmuseum, 8. März 2026 (1)

Von Jörg Becker

„Wir lernen aus der Geschichte, dass wir nichts lernen.“[2]

Mit dieser Erfahrung meiner Frau, die mehr als vierzig Jahre an zwei Gymnasien Geschichte unterrichtet hat, will ich nicht provozieren, sondern auf das grundsätzlich fragwürdige von historischen Vergleichen aufmerksam machen. Mit Recht betont der Historiker Martin Sabrow die Ambivalenz jedes historischen Vergleichs: „Er ist ein unentbehrliches Instrument der Geschichtsschreibung, tendiert aber dazu, die Vergangenheit aus der Perspektive der Gegenwart zu beleuchten und damit zu verengen. Seine Stärke liege in der selbstreflexiven Herausforderung, da die Wahl des Vergleichsfalls, mit dem ein Untersuchungsgegenstand in Beziehung gesetzt wird, immer eine ‚normative Vorentscheidung‘ bedeute.“[3] Meine eigene „normative Vorentscheidung“ besteht darin, dass ich erstens Antifaschist bin und zweitens, dass ich Ähnlichkeiten zwischen 1933 und 2025 ahne, aber angestrengt darüber nachdenken muss, ob es mehr Ähnlichkeiten oder mehr Differenzen gibt. Sicher aber ist, dass die gegenwärtigen Bedingungen einerseits auf denen der Vergangenheit stehen, andererseits aber auch einem Wandel unterliegen. Gegenwärtig haben wir das Wissen, wie sich Anfang 1933 der deutsche Faschismus kontinuierlich entwickelte – dieses Wissen hatte die deutsche Bevölkerung vor 1933 nicht.

Um das Ergebnis meines Nachdenkens und meines Vortrags vorwegzunehmen: Ich glaube nicht, dass wir 2026 am gleichen Punkt stehen wie Anfang 1933[4] und ich will das kurz begründen. Stehen wir politisch am gleichen Punkt wie 1933? weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen

Allgemein

Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber vorgeblich noch unter Vermittlungshemmnissen leiden, mussten und müssen sie sich immer wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung begeben. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 21 Jahren der Hartz-IV/SGB II- Gesetzgebung nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

In dieser Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Wohlfahrtsunternehmen, Sozialkonzernen und Beschäftigungsinitiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und den Maßnahmeträgern als Mittelempfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen, von denen sogar der Staatsschutz profitiert. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen weiterlesen →

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück – Paradebeispiel für die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung

Allgemein

Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“ Albert Einstein

Von Andreas Buderus

Die Zukunft des Volkswagen-Werks in Osnabrück schien für viele Beobachter*innen bereits entschieden. Wenn die zivile Automobilproduktion ausläuft, so lautete die einfache Rechnung, werde die in Kriegszeiten boomende Rüstungsindustrie schon für neue Aufträge sorgen. Panzer statt Autos – und die Arbeitsplätze wären gerettet. Diese Hoffnung fand nicht nur in politischen Debatten und Medien ihren Widerhall, sondern auch bei vielen Betroffenen und Beteiligten selbst – metastatisierte bis tief hinein in Teile der zuständigen Gewerkschaft IG Metall und der betrieblichen Interessenvertretungen.

Inzwischen zeigt sich jedoch, dass diese Perspektive trügerisch gewesen sein könnte. Die viel diskutierte Option eines Einstiegs von Rheinmetall hat sich vorerst zerschlagen, selbst kleinere militärische Aufträge sind wieder vom Tisch. Ob das rasche Auf und Ab der Rüstungsoption Teil strategischer Manöver hinter den Kulissen war – zur Erhöhung des Drucks auf staatliche Subventionen zwecks ´Arbeitsplatzrettung´, Auftragsvergabe oder zur weiteren Preissenkung gegenüber Volkswagen – bleibt offen. Sicher ist nur: Am Ende dieses mörderischen Spiels könnte die Schließung des Werks stehen – und damit der Verlust von rund 2.300 Arbeitsplätzen. Damit stünde nicht nur die Zukunft der Beschäftigten selbst, sondern auch die Existenz ihrer Familien und tausender weiterer mit dem Werk verbundener Arbeitsplätze in Osnabrück und der Region auf dem Spiel. Zugleich zeigt sich eine weitere Folge der bisherigen Strategie: Wer seine Hoffnung ausschließlich auf mögliche Rüstungsaufträge setzt, gerät leicht in eine Situation politischen Stillhaltens – und verliert im Ernstfall die Fähigkeit zum kollektiven Handeln zur Verteidigung der eigenen Arbeitsplätze und zur Durchsetzung ziviler Alternativen zur Kriegsproduktion.

Was bleibt, sind grundsätzliche Fragen: Was bedeutet diese Entwicklung für die Arbeitsplätze und Existenzen der Beschäftigten? Und was sagt sie über Aufgaben, Handlungsmöglichkeiten und politische Verantwortung von Gewerkschaften und Betriebsräten, wenn industrielle Zukunft zunehmend in staatlich garantierten militärischen Produktionsketten gesucht wird? Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück – Paradebeispiel für die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung weiterlesen →

Zeitung gegen den Krieg

Allgemein

Für das Frühjahr 2026

  • in einer Zeit, in der die hemmungslos imperiale US-Politik unter Donald Trump nicht nur Wut und Empörung hervorruft, sondern vor allem zu globalen Macht­verschie­bungen führt
  • in einer Zeit hemmungsloser Aufrüstung und innerer Militarisierung
  • in einer Zeit, wo die deutsche Politik von Orientierungs- und Ratlosigkeit geprägt ist und eine diplomatische Lösung des Ukrainekrieges torpediert
  • in einer Zeit, wo internationale Solidarität an vielen Stellen mehr denn je gefragt ist: Venezuela, Kuba, Palästina …
  • in einer Zeit, wo die jugendlichen Aktivitäten gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste auch den Widerstand gegen Repression und die innere Militarisierung Deutschlands beflügeln
  • in einer Zeit, wo die Friedensbewegung bei aller Unterschiedlichkeit langsam zu mehr Geschlossenheit in der Aktionsorientierung zurück findet, wie aktuell gegen die anstehende Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 61 u.a. mit den Themen: Zeitung gegen den Krieg weiterlesen →

Frieden ist feministisch

Allgemein

Die Frauenbewegung war lange eine Friedensbewegung. In den letzten Jahrzehnten ist dem westlichen Feminismus diese Komponente abhandengekommen. Es ist Zeit, sie wiederzubeleben.

Von Magdalena Berger

Er zieht sich wie ein roter Faden durch die Nachrichtenmeldungen der ersten Wochen des Jahres 2026: der Krieg. Die US-amerikanische Bombardierung Venezuelas, die Angriffe der HTS auf Rojava, ein neuer Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan und nicht zuletzt die Bombardierung des Irans durch die USA und Israel.

Diese Konfliktherde haben die Welt neben Israels andauerndem Völkermord in Gaza und der russischen Invasion der Ukraine noch unsicherer gemacht. Aber gleichzeitig markieren sie auch einen neuen Punkt imperialistischer Kriegsführung – denn anders als noch vor einigen Jahren braucht es heute keine monatelangen Kampagnen mehr, um die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit der Bombardierung eines fremden Landes zu überzeugen. Es muss kein Konsens für Angriffe geschaffen werden. Stattdessen gilt das pure Recht des Stärkeren.

Wie immer sind Frauen und Mädchen in diesen Auseinandersetzungen besonders gefährdet. Frieden ist feministisch weiterlesen →

TV-L angenommen – durchschnittlich 1,4 Prozent Lohnsteigerung pro Jahr

Allgemein

In einer knappen Abstimmung bringen die Gewerkschaften um ver.di den schwachen Abschluss im Tarifvertrag der Länder über die Ziellinie. Damit wird über 27 Monate eine Tarifsituation festgeschrieben, in der die Beschäftigten der Länder sowohl hinter der Inflation als auch hinter der Entgelttabelle von Bund und Kommunen zurückbleiben. 

Ein Kommentar von Enrico Telle

51,46 Prozent der abstimmenden ver.di-Mitglieder haben sich für den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entschieden, der Ende Februar verhandelt wurde. Für die Annahme des Abschlusses hätten laut der eigenen undemokratischen Regeln von ver.di jedoch 25 Prozent Für-Stimmen gereicht. Das Abstimmungsergebnis bedeutet trotzdem rund 15 Prozent weniger als noch beim letzten Tarifvertrag, der die knappen Löhne der kriegs-und inflationsgeplagten Jahre davor ausgleichen sollte. Diesen Anspruch hatte der neue Tarifvertrag jedoch nicht – schon die Forderung von sieben Prozent, welche die Gewerkschaften im November aufgestellt hatten, lag unter dem, was noch 2023 erkämpft wurde.

Damals hatte es immerhin acht Prozent gegeben, eine Größenordnung, von der man heute nur träumen kann. Denn je nach Rechnung* ergeben sich mit dem neuen Abschluss zwischen 1,4 und 2,17 Prozent durchschnittlich. Das liegt bestenfalls leicht über der Inflation, die vor dem Iran-Krieg erwartet wurde, und entspricht in etwa einem Drittel dessen, was ursprünglich gefordert war. TV-L angenommen – durchschnittlich 1,4 Prozent Lohnsteigerung pro Jahr weiterlesen →

Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen

Allgemein

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat alte Pläne für Kredite an die Ukraine wiederbelebt. Yanis Varoufakis erklärt, warum diese den meisten Menschen in der Ukraine, Russland und der EU schaden und darüber hinaus einen Friedensschluss erschweren.

Von Yanis Varoufakis

Als Anfang 2010 die Eurokrise ausbrach und Griechenland als erster Dominostein umkippte, zeigte sich schnell, dass Europa nicht die Absicht hatte, diese Krise zu lösen. Für diese Erkenntnis reichte ein Blick auf die toxischen Finanzprodukte, die die EU als Reaktion entwickelt hatte. In ähnlicher Weise liefert heute ein Blick auf die toxischen Finanzprodukte, die die EU zur Finanzierung der Ukraine einsetzt, Hinweise darauf, dass Europa kein Interesse daran hat, dem Land und seinen Menschen zu helfen. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen weiterlesen →

Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm

Allgemein

Von Claudia Daseking, Pressenza Berlin

Zur kommenden Konferenz „Exposing Crimes is not a crime – The Real-World Consequences of Wikileaks” (1) vom 19.bis 22. März in Berlin

Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus aller Welt aus Presse, Politik, Justiz, Aktivist:innen und Whistleblower, um über das Vermächtnis von Wikileaks in heutigen Zeiten zu sprechen. Die Anwältinnen Stella Assange und Renata Ávila, die Whistleblower John Kiriakou und Thomas Drake, die Investigativjournalistin Stefania Maurizi, um nur ein paar Namen zu nennen, beehren das Symposium „Exposing crimes is not a crime“ – Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen.

Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6.2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je. Im Westen, da, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eigentlich Markenkern sind. Eine unvollständige Bestandsaufnahme: Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm weiterlesen →

Die unendliche Karstadt Geschichte oder wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt

Allgemein

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

 Auch im Jahr 2026 ist der Warenhauskonzern Galeria wieder in den Schlagzeilen, er will Mieten für einige Häuser drücken und führt bereits Gespräche über Sozialpläne.

Doch geht es bei weitem nicht um die Mieten, denn zum Jahreswechsel ist der Umsatz um mehr als neun Prozent eingebrochen, der Bruttogewinn um elf Prozent geschrumpft, die Erlöse lagen 20 Prozent unter Plan und dazu kam noch ein schwaches Weihnachtsgeschäft.

Die auf rund 12.000 Beschäftigte reduzierte Belegschaft kommt nicht zur Ruhe. Im Herbst 2024 hatte die Geschäftsführung die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über die Rückkehr von Galeria in den Flächentarifvertrag abgebrochen. An Stelle eines Flächentarifvertrages schloss das Unternehmen nur ein „betriebliches Bündnis“. Weil die Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichteten, hat Galeria seit der letzten Insolvenz 70 Millionen Euro eingespart und im laufenden Geschäftsjahr verlangt das Management nochmals rund 13 Millionen Euro Einsparungen beim Personal.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi reagierte nach bereits vier Karstadt – Insolvenzen und dem spektakulären Zusammenbruch des Eigners, der Signa-Gruppe, wieder einmal empört. Silke Zimmer die  im verdi – Bundesvorstand  für den Bereich Handel zuständig ist, sagte: „Jetzt droht Galeria erneut mit Schließungen und Entlassungen wegen wieder einmal überteuerten Mieten. Das sogenannte Zukunftskonzept ist seit langem ein Griff in die Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen bei Galeria. Immer sollen die Beschäftigten für die Unfähigkeit des Managements den Kopf hinhalten“.

Doch ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

Wieder verspricht man sich mit gleichem Tun, ein anderes Ergebnis zu erzielen. Das ist aber nur vorgegeben, das Ergebnis ist seit Jahrzehnten das gleiche: nämlich, das Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten immer wieder schamlos auszusaugen. Die unendliche Karstadt Geschichte oder wie die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt weiterlesen →

Über ungelöste Gerechtigkeitsfragen und den internationalen Kontext der Rentenreform

Allgemein

Von Günther Auth

In der öffentlichen Debatte über die Rentenreform wird mit der Verwendung stereotypisierender Schlagworte nicht nur enorm vereinfacht. Es wird überdies mit moralischen bzw. Gerechtigkeitserwägungen argumentiert, die für eine nüchterne Beurteilung der komplexen Sachlage wenig hilfreich sind. Die Standardargumentation der Arbeitgeberverbände, der wirtschaftsnahen Flügel der CDU sowie der Jungen Union lautet seit Jahrzehnten im Kern, dass in Deutschland zukünftig weniger Erwerbstätige in das Umlagesystem einzahlen und die Rente nicht mehr auf dem gegenwärtigen Niveau zu finanzieren sein wird. Deswegen wäre die einzig realistische – und gemessen an den mutmaßlichen Belastungen für die jüngere Generation auch ‚gerechte‘ – Lösung, das Rentenniveau abzusenken und/oder das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.

Neben der Verwirrung, die mit der vereinfachenden Diskussionsführung und den dabei aufgerufenen Zahlen gestiftet wird, blendet die moralisch aufgeladene Argumentation völlig aus, dass die zukünftige Rentnergeneration bereits über Jahrzehnte Zurückhaltung bei den Lohnzahlungen akzeptieren, real negative Renditen auf Ersparnisse hinnehmen und makroökonomische Stabilisierungsleistungen nach der Wiedervereinigung und im Krisenkontext der Europäischen Union erbringen musste – ohne um Zustimmung gefragt zu werden. Für eine seriöse Diskussion über die Finanzierung der Altersversorgung, die geeignet wäre, einen ausgewogenen Generationenvertrag vorzubereiten, müssten die wichtigsten Parameter der Reform transparent und verständlich kommuniziert sowie auch in einen größeren historischen Kontext eingeordnet werden. Über ungelöste Gerechtigkeitsfragen und den internationalen Kontext der Rentenreform weiterlesen →