Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen

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Grundsätzlich wurde und wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an individuellen Vermittlungshemmnissen, von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden, auch weil sie für die Maßnahmeträger gut eingearbeitete, vollwertige Arbeitskräfte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber vorgeblich noch unter Vermittlungshemmnissen leiden, mussten und müssen sie sich immer wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung begeben. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 21 Jahren der Hartz-IV/SGB II- Gesetzgebung nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.

In dieser Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Wohlfahrtsunternehmen, Sozialkonzernen und Beschäftigungsinitiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und den Maßnahmeträgern als Mittelempfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen, von denen sogar der Staatsschutz profitiert. Zur konkreten Lebenssituation armer und erwerbsloser Menschen – Opfer der reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern, Staatsschutz und Wohlfahrts- und Beschäftigungsunternehmen weiterlesen →

Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück – Paradebeispiel für die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung

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Wie das VW-Werk Osnabrück zum Testfall der neuen deutschen Kriegsökonomie wird – und warum eine zivile Konversion möglich wäre.

„Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten.“ Albert Einstein

Von Andreas Buderus

Die Zukunft des Volkswagen-Werks in Osnabrück schien für viele Beobachter*innen bereits entschieden. Wenn die zivile Automobilproduktion ausläuft, so lautete die einfache Rechnung, werde die in Kriegszeiten boomende Rüstungsindustrie schon für neue Aufträge sorgen. Panzer statt Autos – und die Arbeitsplätze wären gerettet. Diese Hoffnung fand nicht nur in politischen Debatten und Medien ihren Widerhall, sondern auch bei vielen Betroffenen und Beteiligten selbst – metastatisierte bis tief hinein in Teile der zuständigen Gewerkschaft IG Metall und der betrieblichen Interessenvertretungen.

Inzwischen zeigt sich jedoch, dass diese Perspektive trügerisch gewesen sein könnte. Die viel diskutierte Option eines Einstiegs von Rheinmetall hat sich vorerst zerschlagen, selbst kleinere militärische Aufträge sind wieder vom Tisch. Ob das rasche Auf und Ab der Rüstungsoption Teil strategischer Manöver hinter den Kulissen war – zur Erhöhung des Drucks auf staatliche Subventionen zwecks ´Arbeitsplatzrettung´, Auftragsvergabe oder zur weiteren Preissenkung gegenüber Volkswagen – bleibt offen. Sicher ist nur: Am Ende dieses mörderischen Spiels könnte die Schließung des Werks stehen – und damit der Verlust von rund 2.300 Arbeitsplätzen. Damit stünde nicht nur die Zukunft der Beschäftigten selbst, sondern auch die Existenz ihrer Familien und tausender weiterer mit dem Werk verbundener Arbeitsplätze in Osnabrück und der Region auf dem Spiel. Zugleich zeigt sich eine weitere Folge der bisherigen Strategie: Wer seine Hoffnung ausschließlich auf mögliche Rüstungsaufträge setzt, gerät leicht in eine Situation politischen Stillhaltens – und verliert im Ernstfall die Fähigkeit zum kollektiven Handeln zur Verteidigung der eigenen Arbeitsplätze und zur Durchsetzung ziviler Alternativen zur Kriegsproduktion.

Was bleibt, sind grundsätzliche Fragen: Was bedeutet diese Entwicklung für die Arbeitsplätze und Existenzen der Beschäftigten? Und was sagt sie über Aufgaben, Handlungsmöglichkeiten und politische Verantwortung von Gewerkschaften und Betriebsräten, wenn industrielle Zukunft zunehmend in staatlich garantierten militärischen Produktionsketten gesucht wird? Der Kampf um eine zivil-ökologische Perspektive des VW-Werks Osnabrück – Paradebeispiel für die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung weiterlesen →

Zeitung gegen den Krieg

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Für das Frühjahr 2026

  • in einer Zeit, in der die hemmungslos imperiale US-Politik unter Donald Trump nicht nur Wut und Empörung hervorruft, sondern vor allem zu globalen Macht­verschie­bungen führt
  • in einer Zeit hemmungsloser Aufrüstung und innerer Militarisierung
  • in einer Zeit, wo die deutsche Politik von Orientierungs- und Ratlosigkeit geprägt ist und eine diplomatische Lösung des Ukrainekrieges torpediert
  • in einer Zeit, wo internationale Solidarität an vielen Stellen mehr denn je gefragt ist: Venezuela, Kuba, Palästina …
  • in einer Zeit, wo die jugendlichen Aktivitäten gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste auch den Widerstand gegen Repression und die innere Militarisierung Deutschlands beflügeln
  • in einer Zeit, wo die Friedensbewegung bei aller Unterschiedlichkeit langsam zu mehr Geschlossenheit in der Aktionsorientierung zurück findet, wie aktuell gegen die anstehende Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 61 u.a. mit den Themen: Zeitung gegen den Krieg weiterlesen →

Frieden ist feministisch

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Die Frauenbewegung war lange eine Friedensbewegung. In den letzten Jahrzehnten ist dem westlichen Feminismus diese Komponente abhandengekommen. Es ist Zeit, sie wiederzubeleben.

Von Magdalena Berger

Er zieht sich wie ein roter Faden durch die Nachrichtenmeldungen der ersten Wochen des Jahres 2026: der Krieg. Die US-amerikanische Bombardierung Venezuelas, die Angriffe der HTS auf Rojava, ein neuer Krieg zwischen Pakistan und Afghanistan und nicht zuletzt die Bombardierung des Irans durch die USA und Israel.

Diese Konfliktherde haben die Welt neben Israels andauerndem Völkermord in Gaza und der russischen Invasion der Ukraine noch unsicherer gemacht. Aber gleichzeitig markieren sie auch einen neuen Punkt imperialistischer Kriegsführung – denn anders als noch vor einigen Jahren braucht es heute keine monatelangen Kampagnen mehr, um die eigene Bevölkerung von der Notwendigkeit der Bombardierung eines fremden Landes zu überzeugen. Es muss kein Konsens für Angriffe geschaffen werden. Stattdessen gilt das pure Recht des Stärkeren.

Wie immer sind Frauen und Mädchen in diesen Auseinandersetzungen besonders gefährdet. Frieden ist feministisch weiterlesen →

TV-L angenommen – durchschnittlich 1,4 Prozent Lohnsteigerung pro Jahr

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In einer knappen Abstimmung bringen die Gewerkschaften um ver.di den schwachen Abschluss im Tarifvertrag der Länder über die Ziellinie. Damit wird über 27 Monate eine Tarifsituation festgeschrieben, in der die Beschäftigten der Länder sowohl hinter der Inflation als auch hinter der Entgelttabelle von Bund und Kommunen zurückbleiben. 

Ein Kommentar von Enrico Telle

51,46 Prozent der abstimmenden ver.di-Mitglieder haben sich für den neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) entschieden, der Ende Februar verhandelt wurde. Für die Annahme des Abschlusses hätten laut der eigenen undemokratischen Regeln von ver.di jedoch 25 Prozent Für-Stimmen gereicht. Das Abstimmungsergebnis bedeutet trotzdem rund 15 Prozent weniger als noch beim letzten Tarifvertrag, der die knappen Löhne der kriegs-und inflationsgeplagten Jahre davor ausgleichen sollte. Diesen Anspruch hatte der neue Tarifvertrag jedoch nicht – schon die Forderung von sieben Prozent, welche die Gewerkschaften im November aufgestellt hatten, lag unter dem, was noch 2023 erkämpft wurde.

Damals hatte es immerhin acht Prozent gegeben, eine Größenordnung, von der man heute nur träumen kann. Denn je nach Rechnung* ergeben sich mit dem neuen Abschluss zwischen 1,4 und 2,17 Prozent durchschnittlich. Das liegt bestenfalls leicht über der Inflation, die vor dem Iran-Krieg erwartet wurde, und entspricht in etwa einem Drittel dessen, was ursprünglich gefordert war. TV-L angenommen – durchschnittlich 1,4 Prozent Lohnsteigerung pro Jahr weiterlesen →

Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen

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Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat alte Pläne für Kredite an die Ukraine wiederbelebt. Yanis Varoufakis erklärt, warum diese den meisten Menschen in der Ukraine, Russland und der EU schaden und darüber hinaus einen Friedensschluss erschweren.

Von Yanis Varoufakis

Als Anfang 2010 die Eurokrise ausbrach und Griechenland als erster Dominostein umkippte, zeigte sich schnell, dass Europa nicht die Absicht hatte, diese Krise zu lösen. Für diese Erkenntnis reichte ein Blick auf die toxischen Finanzprodukte, die die EU als Reaktion entwickelt hatte. In ähnlicher Weise liefert heute ein Blick auf die toxischen Finanzprodukte, die die EU zur Finanzierung der Ukraine einsetzt, Hinweise darauf, dass Europa kein Interesse daran hat, dem Land und seinen Menschen zu helfen. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Europas Finanzierungspläne für die Ukraine stehen dem Frieden entgegen weiterlesen →

Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm

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Von Claudia Daseking, Pressenza Berlin

Zur kommenden Konferenz „Exposing Crimes is not a crime – The Real-World Consequences of Wikileaks” (1) vom 19.bis 22. März in Berlin

Vom 19. Bis 22.März versammeln sich im HAU Hebbel am Ufer (HAU 1) in Kreuzberg Menschen aus aller Welt aus Presse, Politik, Justiz, Aktivist:innen und Whistleblower, um über das Vermächtnis von Wikileaks in heutigen Zeiten zu sprechen. Die Anwältinnen Stella Assange und Renata Ávila, die Whistleblower John Kiriakou und Thomas Drake, die Investigativjournalistin Stefania Maurizi, um nur ein paar Namen zu nennen, beehren das Symposium „Exposing crimes is not a crime“ – Verbrechen enthüllen ist kein Verbrechen.

Der Begründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist frei, genau seit dem 25.6.2024. Der Druck aber auf die berichterstattende Branche ist heute massiver denn je. Im Westen, da, wo Meinungsfreiheit und Pressefreiheit eigentlich Markenkern sind. Eine unvollständige Bestandsaufnahme: Die Verfolgungsmaßnahmen gegen Julian Assange sind heute die Norm weiterlesen →

Die unendliche Karstadt Geschichte oder wie die Dienstleistungs- gewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt

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Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

 Auch im Jahr 2026 ist der Warenhauskonzern Galeria wieder in den Schlagzeilen, er will Mieten für einige Häuser drücken und führt bereits Gespräche über Sozialpläne.

Doch geht es bei weitem nicht um die Mieten, denn zum Jahreswechsel ist der Umsatz um mehr als neun Prozent eingebrochen, der Bruttogewinn um elf Prozent geschrumpft, die Erlöse lagen 20 Prozent unter Plan und dazu kam noch ein schwaches Weihnachtsgeschäft.

Die auf rund 12.000 Beschäftigte reduzierte Belegschaft kommt nicht zur Ruhe. Im Herbst 2024 hatte die Geschäftsführung die Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di über die Rückkehr von Galeria in den Flächentarifvertrag abgebrochen. An Stelle eines Flächentarifvertrages schloss das Unternehmen nur ein „betriebliches Bündnis“. Weil die Beschäftigten auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichteten, hat Galeria seit der letzten Insolvenz 70 Millionen Euro eingespart und im laufenden Geschäftsjahr verlangt das Management nochmals rund 13 Millionen Euro Einsparungen beim Personal.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi reagierte nach bereits vier Karstadt – Insolvenzen und dem spektakulären Zusammenbruch des Eigners, der Signa-Gruppe, wieder einmal empört. Silke Zimmer die  im verdi – Bundesvorstand  für den Bereich Handel zuständig ist, sagte: „Jetzt droht Galeria erneut mit Schließungen und Entlassungen wegen wieder einmal überteuerten Mieten. Das sogenannte Zukunftskonzept ist seit langem ein Griff in die Geldbeutel der Kolleginnen und Kollegen bei Galeria. Immer sollen die Beschäftigten für die Unfähigkeit des Managements den Kopf hinhalten“.

Doch ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

Wieder verspricht man sich mit gleichem Tun, ein anderes Ergebnis zu erzielen. Das ist aber nur vorgegeben, das Ergebnis ist seit Jahrzehnten das gleiche: nämlich, das Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten immer wieder schamlos auszusaugen. Die unendliche Karstadt Geschichte oder wie die Dienstleistungs- gewerkschaft ver.di sich wieder und wieder am Nasenring durch die Manege führen lässt weiterlesen →

Über ungelöste Gerechtigkeitsfragen und den internationalen Kontext der Rentenreform

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Von Günther Auth

In der öffentlichen Debatte über die Rentenreform wird mit der Verwendung stereotypisierender Schlagworte nicht nur enorm vereinfacht. Es wird überdies mit moralischen bzw. Gerechtigkeitserwägungen argumentiert, die für eine nüchterne Beurteilung der komplexen Sachlage wenig hilfreich sind. Die Standardargumentation der Arbeitgeberverbände, der wirtschaftsnahen Flügel der CDU sowie der Jungen Union lautet seit Jahrzehnten im Kern, dass in Deutschland zukünftig weniger Erwerbstätige in das Umlagesystem einzahlen und die Rente nicht mehr auf dem gegenwärtigen Niveau zu finanzieren sein wird. Deswegen wäre die einzig realistische – und gemessen an den mutmaßlichen Belastungen für die jüngere Generation auch ‚gerechte‘ – Lösung, das Rentenniveau abzusenken und/oder das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.

Neben der Verwirrung, die mit der vereinfachenden Diskussionsführung und den dabei aufgerufenen Zahlen gestiftet wird, blendet die moralisch aufgeladene Argumentation völlig aus, dass die zukünftige Rentnergeneration bereits über Jahrzehnte Zurückhaltung bei den Lohnzahlungen akzeptieren, real negative Renditen auf Ersparnisse hinnehmen und makroökonomische Stabilisierungsleistungen nach der Wiedervereinigung und im Krisenkontext der Europäischen Union erbringen musste – ohne um Zustimmung gefragt zu werden. Für eine seriöse Diskussion über die Finanzierung der Altersversorgung, die geeignet wäre, einen ausgewogenen Generationenvertrag vorzubereiten, müssten die wichtigsten Parameter der Reform transparent und verständlich kommuniziert sowie auch in einen größeren historischen Kontext eingeordnet werden. Über ungelöste Gerechtigkeitsfragen und den internationalen Kontext der Rentenreform weiterlesen →

Mitbestimmung wobei? Einbindung in die Unternehmensinteressen statt Arbeitskampf. Eine Kritik an der Institution Betriebsrat anlässlich der Betriebsratswahlen 2026

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Von Suitbert Cechura

Von März bis Mai finden wieder Betriebsratswahlen statt und die IG-Metall-Spitze hat mit ihrer Jahrespressekonferenz bereits ein Stück weit den Wahlkampf eröffnet: Kampf für »Arbeit und Aufschwung«. Anders ausgedrückt: ein Kampf für den Standort Deutschland. Währenddessen tritt der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke auf seiner Jahrespressekonferenz »für Stabilität und Zuversicht« ein. So zeigen sich die führenden Gewerkschaftsvertreter als echte Arbeiterpolitiker, die von ihren Kollegen aus der Politik schon bei den Parolen kaum zu unterscheiden sind!

Betriebsratsarbeit ist neben Tarifverhandlungen ein Schwerpunkt der Gewerkschaften und erfordert von diesen einigen Aufwand, denn für die meisten Beschäftigten sind solche Wahlen nicht das brennendste Problem. Also muss dafür heftig geworben werden, wobei diesmal die Verdi-Tarifrunde mit der Vorbereitung auf die Betriebsratswahl zusammenfällt. Bei der IG Metall gibt’s einen Videowahlaufruf mit Parolen wie »Für Demokratie und Mitbestimmung«. Was das den Kollegen bringen soll, ist erst gar nicht Thema. In den Augen der Interessenvertreter sind das einfach Werte, für die jeder zu sein hat. Genauso bleibt es im Dunkeln, warum man das »Team IG Metall« starkmachen soll, das für die »Arbeit der Zukunft« eintritt. Von der weiß doch eigentlich jeder, dass es da viele Arbeiten gar nicht mehr geben wird.

Das alles kann eine DGB-Führung nicht erschüttern. Ihr Ausgangspunkt ist die Abhängigkeit ihrer Mitglieder vom Erfolg der Unternehmen. Nur wenn diese sich von der Beschäftigung von Dienstkräften einen Zuwachs ihres Vermögens versprechen, findet bezahlte Arbeit statt. Die Abhängigkeit von den Kalkulationen des Kapitals, ein Ausgeliefertsein, stellt für DGB-Gewerkschaften keinen Mangel dar, darin sehen sie vielmehr ihren Auftrag, sich um den Erfolg der deutschen Wirtschaft zu sorgen. Dass dies regelmäßig Opfer bei ihren Mitgliedern erfordert, bringt die Gewerkschaftsspitze nicht von ihrem Anliegen ab.

Betriebsräte sind dafür der passende Ort. Mitbestimmung wobei? Einbindung in die Unternehmensinteressen statt Arbeitskampf. Eine Kritik an der Institution Betriebsrat anlässlich der Betriebsratswahlen 2026 weiterlesen →

Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: 1994 haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt.

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Von Gisela Notz

(Zum Internationalen Frauentag 2021)

Am Internationalen Frauentag wird bekanntlich seit 1911 in etlichen Ländern der Welt demonstriert. Er erlebte Höhen und Tiefen, wurde zum großen Ereignis, gefeiert, verboten, demonstriert, heimlich begangen, vergessen. Seit vielen Jahren wird wieder auf der ganzen Welt an diesem Tag an die Solidarität der Feministinnen appelliert. Auch in Berlin und in vielen anderen Städten tragen sie ihre Wut auf die Straße und kämpfen gegen den Rechtsruck. Ein besonderes Ereignis in Deutschland war der Internationale Frauentag 1994: er wurde zum FrauenStreikTag 1994.

Darüber, wie es damals anfing, gibt es verschiedene Erzählungen, und keine beansprucht, die einzig wahre zu sein. Für mich war es eine tolle Erfahrung, dass sechs Frauen, die von einer Konferenz gemeinsam nach Hause fuhren und sagten: „Ja, wir machen das, wir organisieren den Streik“, so eine große Aktion, die die gesamte gerade wiedervereinigte Bundesrepublik betraf, lostreten konnten. Auf der Konferenz war in zwei Arbeitsgruppen das Wort „Streik“ gefallen. Die Idee lag einfach in der Luft. Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: 1994 haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. weiterlesen →

Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Sicherheit organisieren heißt Krieg produzieren – Nationale Verteidigungsindustrie-strategie und die suizidale politische Ökonomie des imperialistischen Krieges

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Von Andreas Buderus

Still und beinahe unbemerkt, im Windschatten der Bilder von eskalierender kriegerischer Zerstörung, um sich greifender klimatischer Verwüstung und im gleichförmigen Rhythmus sicherheitspolitischer Beschwörungen, wurde im Dezember 2024 durch die Bundesregierung ohne Parlamentsbeschluss eine industriepolitische und gesellschaftliche Weichenstellung beschlossen. Die ´Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie´ (Verteidigungsindustriestrategie) erklärt „militärische Produktionsfähigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ – also Kriegsbereitschaft – zur dauerhaften Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und Industriepolitik.[1]

Während die Öffentlichkeit auf Kriegsberichte, Waffenlieferungen und Bündnisfragen blickte, verschob sich im Inneren der politischen Ökonomie ein Koordinatensystem. Staatlich garantierte, militärisch nach außen und innen zu organisierende „Sicherheit“ wurde zur Leitkategorie der Industriepolitik, Aufrüstung, Subventionierung und weitgehende bevorzugte Sonderbehandlung der Rüstungsindustrie – verniedlichend als ´Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI)´ etikettiert – zur Voraussetzung national wirtschaftlicher Stabilität hochskaliert. Die Fabrikhalle tritt neben die Kaserne, Industriepolitik verschmilzt mit Militärstrategie und Kriegsvorbereitung.

Was als technische volkswirtschaftliche Richtlinie erscheint, markiert einen historischen Übergang. Zur Kritik der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung: Sicherheit organisieren heißt Krieg produzieren – Nationale Verteidigungsindustrie-strategie und die suizidale politische Ökonomie des imperialistischen Krieges weiterlesen →

Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026

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Am Donnerstag den 5. März 2026 streiken wieder Schüler*innen, wie zuletzt im Dezember in vielen Städten gegen die Reaktivierung der Wehrpflicht. Unterstütze die Proteste der Schüler*innen und komm zu den Streiks!

Alle Termine findest du hier nachfolgend. Die Liste wird ständig aktualisiert, da werden noch viele Städte hinzukommen.

Weitere Infos und Häufig gestellte Fragen zur Wehrpflicht findest du außerdem hier auf unserer Übersichtsseite zum Thema.

Falls du noch Materialien benötigst, wirst du hier in unserem Shop fündig.

Terminübersicht: Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 weiterlesen →

Massenvernichtung „friedensethisch“ abgesegnet

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Bislang galten in der BRD Besitz und Einsatz von Atomwaffen als politisches, völkerrechtliches und auch friedensethisches Tabu. Die Lage wandelt sich. Kriegstheologen helfen dabei, dass alle Hemmungen fallen.

Von Johannes Schillo

Renate Dillmann hatte zuletzt die Frage „Braucht Deutschland die Atombombe?“ aufgeworfen und dazu die jüngsten militär- und rüstungspolitischen Fortschritte in der BRD aufgegriffen, die sich – in einem Land, das den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat – eigentlich per se verbieten müssten. Eine eigene „deutsche Bombe“ steht denn auch laut Bundeskanzler Merz – vorerst – nicht auf der politischen Agenda. Deutschland soll zunächst nach einer europäischen Lösung gemeinsam mit Franzosen und Briten suchen, obwohl Politiker und Politikexperten immer wieder zu bedenken geben, dass beide Kandidaten wegen ihrer nationalen Ambitionen für einen „europäischen Schutzschirm“ nicht in Frage kommen.

In der politischen Klasse der BRD ist die Frage aber längst angekommen. Und die Leitmedien – etwa die FAZ – diskutieren ohne Hemmungen über die Notwendigkeiten, bei denen sich die Politik noch zurückhalten muss. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang: Eine Aufrüstung ohne Wenn und Aber, die alle Optionen der modernen Massenvernichtung einbezieht, erhält nicht nur medialen Feuerschutz, sondern (man höre und staune – oder auch nicht) Unterstützung aus der christlichen Friedensethik. Massenvernichtung „friedensethisch“ abgesegnet weiterlesen →

Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

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Von Wilhelm Neurohr

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon,
dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“
(Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende)

„Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“
(Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026, hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Denn 10 Jahre lang, von 2005 bis 2015, war er zuvor Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens Deutsche Börse AG, was die Medienberichte nicht erwähnten. Dort war er u. a. für die Beziehungen zu den Regulierungsbehörden in Deutschland zuständig und drängte darauf, die umfassenden Regulierungen der Finanzwirtschaft nach der Bankenkrise rückgängig zu machen. Anschließend, von 2016 bis 2020, war der einstige Börsen-Lobbyist bekanntlich Aufsichtsratschef beim größten Einzelaktionär an der Deutschen Börse, nämlich beim Finanzkonzern BlackRock Deutschland (dem größten Vermögensverwalter weltweit). Die größten Anteilseigner der Börse sind große Finanzkonzerne.

Die Finanzjongleure als seine einstigen Mitstreiter bei der Börse hatten nun ihren Kanzler zum Jahresauftakt geladen, wo er forderte, die Deutschen verstärkt zu Aktionären zu machen und sich auf Aktienrente über die spekulativen Kapitalmärkte einzustellen. Zugleich erfüllte er in seiner Rede die Erwartungen seiner Börsianer, indem er „rigorose Deregulierungen an den neu aufzustellenden Finanzmärkten“ ankündigte. Auf dem gestrigen EU-Gipfel bekräftigte er nochmals sein Versprechen eines „radikalen Regulierungsstopps“ für alle Unternehmen. Deren Lobbyist im Kanzleramt hatte sich erwartungsgemäß und zuverlässig als „Kanzler des Kapitals“ geoutet. Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze? weiterlesen →