Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt

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Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung „mit Interesse“ / AfD und BSW fordern Rücknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht

Berlin. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf Multipolar-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ließ eine Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Beide Journalisten-Gewerkschaften fordern regelmäßig „besseren Schutz für Journalisten“. Wer Journalisten angreife, „greift auch immer unsere Demokratie an“, hatte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster im April 2025 gesagt.

Ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollten der „Deutsche Presserat“, der „Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger“, der „Medienverband der freien Presse“ sowie die „Bundespressekonferenz“. Der „Deutsche Presserat“ verwies – ebenso wie „Amnesty International“ stattdessen auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die die Multipolar-Anfrage jedoch ebenfalls nicht beantwortete. „Reporter ohne Grenzen“ hatte bereits in früheren Veröffentlichungen die Einschränkungen der Pressefreiheit unabhängiger Journalisten und oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert.

Der in Berlin lebende Publizist Hüseyin Dogru war durch die EU im Mai 2025 wegen seiner Meinungsäußerungen und Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste in Deutschland mit einem Reiseverbot belegt und von jeglichem Zahlungsverkehr abgeschnitten worden. Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt weiterlesen →

KRIEGSTÜCHTIG PER TARIFVERTRAG – Stellungnahme von „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Tarifabschluss bei HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH

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Tarifverträge sind das viel zitierte ´Kerngeschäft´ der Gewerkschaften und oft genug wird einem genau das in der Debatte um den Einsatz der Gewerkschaften gegen die Kriegsausrichtung des Landes entgegengehalten: „Wir machen Tarifverträge  – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt.

Das offensichtlichste Beispiel der letzten Zeit ist das mit der Gewerkschaft ver.di im November 2025 abgeschlossene Tarifvertragspaket für die staatseigene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)[1] aus dem November 2025.

Da reiben sich interessiert Lesende des Manteltarifvertrages die Augen: Ist das wirklich wahr? Neben anderen ´Goodies´ insbesondere: 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, echtes dreizehntes Monatsgehalt und weitgehende Kündigungsschutzregeln. All das lehnt derselbe öffentliche Arbeitgeber bei allen anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes kategorisch ab.

Schaut mensch aber dann in den parallel abgeschlossenen  Ergänzungstarifvertrag – „Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ ist schnell klar: All dies ´Zugeständnisse´ sind nur die Köder für die dort tarifierten weitgehenden Einschränkungen wichtiger Arbeitsbedingungen, insbesondere beim Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitgestaltung und die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrates. KRIEGSTÜCHTIG PER TARIFVERTRAG – Stellungnahme von „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Tarifabschluss bei HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH weiterlesen →

Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld, zum Schaden der Beschäftigten und der Patienten

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Nun ist es offiziell: Die schlingernde Pflegeheimkette Ambiente Care Süd ist insolvent, das teilte der eingesetzte Insolvenzverwalter Hubert Ampferl Anfang April 2026 in einer Presseerklärung mit. Der Pflegeheim-Betreiber selbst berichtet von riesigen Problemen. Er sagt: „Wir sind erheblichen branchenspezifischen Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere infolge gestiegener Sach- und Personalkosten, dem Fachkräftemangel sowie fortlaufender gesetzlicher und regulatorischer Veränderungen“.  In seiner Einrichtung in Laatzen bei Hannover mussten rund 60 pflegebedürftige Menschen ihr Heim verlassen, von jetzt auf gleich. Dabei kam es zu chaotischen Szenen, weil kaum mehr Personal vor Ort war.

Die Beschäftigten warten schon seit Wochen auf ihren Lohn. Weil am Mittwoch vor Ostern nur noch drei Pflegekräfte zum Dienst erschienen, untersagte die Heimaufsicht den Betrieb des Pflegeheims bis auf Weiteres. In der Folge kam es zu der Räumung des Heims, mit menschenunwürdigen Szenen.

Das ist kein Einzelfall, sondern mittlerweile alltägliche Praxis. Als Folge, dass schon seit Jahren milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt und die übernommenen Einrichtungen förmlich ausgesaugt werden. Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld, zum Schaden der Beschäftigten und der Patienten weiterlesen →

Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende – Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update

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Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen Folgendes zur Kenntnis zu bringen: „Wir erkennen an, dass neue Bedrohungslagen eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und eine Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit erforderlich machen …“

Das Land kann aufatmen – als hätten sie’s eigens noch einmal geprüft und wären nach reichlicher wie reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, der Regierung das Plazet zu erteilen für das Projekt neuer strategischer Größe, mit dem die Land und Leute in Anspruch nimmt. Freilich muss sich die Regierung gefallen lassen, dass die Billigung ihres Programms mit mahnendem Zeigefinger daherkommt: „… im Rahmen klarer Leitplanken und ohne Aufrüstungsspiralen. Verteidigungsausgaben müssen sich an dem bemessen, was für die Ausübung des grundgesetzlichen Auftrags der Landesverteidigung und zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen tatsächlich notwendig ist…“ (Positionspapier der IG Metall)

Die Tonlage ist allerdings dann doch einigermaßen lächerlich. Mit ihren Forderungen nötigt die Gewerkschaft niemanden zu nichts, legt sich mit den Ermahnungen zu astrein grundgesetzlicher Legitimierung des Auftrags und seiner Finanzierung mit keiner Instanz und keinem Interesse der Zuständigen an. Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende – Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update weiterlesen →

Lohnabhängige und Erwerbslose müssen zusammenhalten!

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Von Inge Hannemann

Die Arbeitslosigkeit steigt: 3,7 Millionen Menschen ohne Job sind keine Randnotiz, sondern größer werdende gesellschaftliche Gruppe. Damit ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Vor der Agenda 2010 und Hartz IV lag sie bei durchschnittlich 4,4 Millionen. Dennoch wird so getan, als sei das Problem nicht die Arbeitsmarktpolitik, sondern die Arbeitslosen selbst.

Dabei ist die Geschichte bekannt. Die Einführung von Hartz IV stieß damals auf massiven Widerstand. Hunderttausende demonstrierten, organisiert von Gewerkschaften, Sozial- und Erwerbsloseninitiativen sowie linke Organisationen und Parteien. Ausgangspunkt waren die Montagsdemonstrationen im Herbst 2003 in Leipzig. Die Demonstrierenden forderten die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und ihrer sozialen Einschnitte, insbesondere der Absenkung des Arbeitslosengeldes II unter das Sozialhilfeniveau. Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 Städten gegen die Entrechtung von Erwerbslosen. Lohnabhängige und Erwerbslose müssen zusammenhalten! weiterlesen →

Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

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Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU! weiterlesen →

AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm

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Von Thomas Stark

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Programm für die Wirtschaft beschlossen. Es enthält Steuersenkungen, weniger Bürokratie und eine andere Energiepolitik. Wie sie „Anreize zur Nichterwerbstätigkeit reduzieren“ will, konkretisiert die Partei nicht weiter. 

Alternative für das deutsche Kapital? Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem neuen Positionspapier deutlich gemacht, dass sie an die Regierung will. Angesichts der Krise, in der sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren befindet und die sich durch den Irankrieg noch einmal erheblich verschärfen dürfte, legte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit dem Papier in dieser Woche ein wirtschaftspolitisches Programm vor. Darin macht sie bereits in der Einleitung deutlich, auf wessen Seite sie steht: Durch eine „Senkung der Staatsquote“ und eine „konsequent angebotsorientierte Politik“ wolle sie Deutschland als „wettbewerbsfähigen und resistenten Wirtschaftsstandort wiederherstellen“.

Das Wort „angebotsorientiert“ bezieht sich auf wirtschaftspolitische Auffassungen, wie sie Ende der 1970er Jahre von radikalen kapitalistischen Ökonomen wie Milton Friedman oder Arthur Laffer formuliert und in den folgenden Jahren von Politiker:innen wie Margaret Thatcher in UK oder Ronald Reagan in den USA umgesetzt worden sind. Diese Auffassungen besagen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in einem Land vor allem dadurch herzustellen sei, dass der Staat Unternehmen (der „Angebotsseite“) möglichst freie Bahn lässt, zum Beispiel indem er Steuern senkt und Regulierungen zurückfährt. AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm weiterlesen →

Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben.

Eine Rezension von Renate Dillmann

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann. Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert weiterlesen →

Drohender Kahlschlag im Sozialen

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Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Von DER PARITÄTISCHE

Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt. Ein erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen vor. Auf 108 Seiten werden darin überwiegend Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde.

Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne in dividuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.

Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag er wägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor. Die Vorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das ist die Summe der Vorschläge, die überhaupt mit Zahlen unterlegt sind. Knapp zwei Drittel aller Vorschläge enthalten keine Kostenschätzung. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt also erheblich höher.

Was hier unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz” verhandelt wird, ist kein verwaltungstechnisches Optimierungsprogramm. Es ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachleute jahrzehntelang gekämpft haben. Individuelle Rechtsansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfeauswahl, der Anspruch auf bedarfsgerechte Schulbegleitung, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe: alles auf dem Kürzungstisch. Manche Vorschläge sind dabei nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch. Die Streichung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Logik der Vorschläge ist durchgängig dieselbe. Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können. Das Einsparpotenzial wird beziffert. Die Folgekosten nicht. Drohender Kahlschlag im Sozialen weiterlesen →

Lufthansa: Anhaltende Arbeitskämpfe und Protest gegen Kanzlerbesuch

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 Von Perspektive Online

Eigentlich sollte am Mittwoch nur das 100-jährige Jubiläum der Lufthansa gefeiert werden – inklusive Kanzlerbesuch. Überschattet wurde die Veranstaltung jedoch von Streiks und Protesten in einem Tarifkampf, in dem sich der Konzern zunehmend kompromisslos präsentiert.

In der Flugbranche ist Arbeitskampf angesagt. Zu Beginn der Woche gab es bereits einen 48-stündigen Streik der Pilot:innen der Lufthansa-Gruppe. Seit Mittwoch streiken nun auch erneut 20.000 Kabinenmitarbeiter:innen, nachdem sie Ende letzter Woche ebenfalls ihre Arbeit niederlegten. Die Streiks treffen ihr Ziel: Hunderte Flüge von Lufthansa und dem Tochterunternehmen Cityline müssen ausfallen.

Bestreikt werden, UFO zufolge, alle Abflüge der Lufthansa von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München sowie alle Abflüge der Lufthansa-Tochter Cityline von Frankfurt am Main, München, Hamburg, Bremen, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Berlin und Hannover. Lufthansa: Anhaltende Arbeitskämpfe und Protest gegen Kanzlerbesuch weiterlesen →

Kritikverbot – in Namen des Antisemitismus

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Von Johannes Schillo

Ob Gil Ofarim beim Hotel-Besuch, ob studentische Initiativen zur Palästinasolidarität – in Deutschland herrscht seit einigen Jahren höchste Sensibilität für antisemitische Vorfälle. Ein Lehrstück in Sachen Obrigkeitsstaat konstatieren hier kritische Analysen.

Wer hätte das gedacht. In der BRD, wo zu Adenauers Zeiten Hakenkreuzschmierereien an Synagogen noch als „Flegeleien“ von „Lümmeln“ durchgingen, also als Tat von Lausbuben, denen der Kanzler eine „Tracht Prügel“ verordnen wollte, herrscht heutzutage höchste Sensibilität, wenn ein kritisches Wort fällt – nein, nicht über „die“ Juden, sondern – über den israelischen Staat bzw. dessen aktuelle Politik. Oder wenn die Opfer beklagt werden, die diese produziert. Dann greift unter Umständen blitzschnell eine mediale Zensur, wenn nicht sogar juristische Maßnahmen gegen Terror-Unterstützer ergriffen werden. Dann müssen sich Pädagogen und Medienschaffende ins Zeug legen, und die Bildungsministerin baut gleich die Struktur ihrer Antiextremismusprogramme so um, dass gezielt „linker“ und „islamischer Antisemitismus“ ins Visier genommen werden. Kritikverbot – in Namen des Antisemitismus weiterlesen →

Publikation: Streiks ohne Ende? Mythen und Fakten über Arbeitskämpfe in Deutschland

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Von Thorsten Schulten

Schon wieder Streik? Busse und Bahnen bleiben in den Depots, Flugzeuge am Boden, Kitas geschlossen und Krankenhäuser haben nur Notdienste, die Post wird nicht ausgetragen und der Müll nicht abgeholt – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Gefühlt wird immer öfter gestreikt. Manche Politiker*innen sprechen sogar von «Streikexzessen». Ist Deutschland auf dem Weg in eine Streikrepublik?

Während es scheinbar immer mehr Streiks gibt, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Sind Arbeitskämpfe überhaupt noch zeitgemäß? In der öffentlichen Berichterstattung gelten Streiks oft als Rituale einer längst vergangenen Zeit, die von Gewerkschaftsfunktionär*innen lediglich aus organisationspolitischen Eigeninteressen und zur Werbung neuer Mitglieder beibehalten werden. Außerdem wird den Gewerkschaften vorgeworfen, bei vielen Streiks – insbesondere im Bereich öffentliche Daseinsvorsorge – vor allem die Bürger*innen zu treffen und dem Standort Deutschland zu schaden. Vor dem Hintergrund eines öffentlichen Grundrauschens, in dem Streiks als schädlich und überflüssig angesehen werden, rufen insbesondere die deutschen Arbeitgeberverbände lauthals nach einer massiven Einschränkung des Streikrechts.

Die Debatte über Streiks ist voll von Mythen und teilweise bewusst gestreuten Falschinformationen, von denen die wichtigsten in dieser Broschüre aufgegriffen und diskutiert werden. Im Ergebnis entsteht dadurch ein gänzlich anderes Bild. Tatsächlich wird im europäischen Vergleich in Deutschland immer noch eher wenig gestreikt und die ökonomischen Folgen der meisten Streiks halten sich in engen Grenzen. Wenn überhaupt ein Bedarf für eine Änderung des Streikrechts besteht, dann der, wie in den meisten europäischen Nachbarstaaten ein politisches Streikrecht zu ermöglichen. Publikation: Streiks ohne Ende? Mythen und Fakten über Arbeitskämpfe in Deutschland weiterlesen →

Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie…

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Von Suitbert Cechura

Nach zwei Landtagswahlniederlagen hat der Ko-Vorsitzende der SPD und Vizekanzler Lars Klingbeil eine Einladung der Bertelsmann-Stiftung genutzt, um eine Grundsatzrede zu halten. Unter dem Titel „Reformen für ein starkes Land“ wollte er mit seiner Rede gleich mehrere Ziele erreichen: Die SPD aus ihrem Tief führen, als Koalition Handlungsfähigkeit beweisen und durch betonten Nationalismus der AfD das Wasser abgraben.

„Deutschland, Deutschland über alles“ (Das Deutschlandlied, 1. Strophe, A.H. Hoffmann von Fallersleben, 1841)

Entsprechend fiel die Rede aus. Am Beginn stand ein Bekenntnis zur Nation: „Deutschland ist ein großartiges Land… Ich will, dass Menschen gerne hier in Deutschland leben, sich für das Gemeinwohl einbringen.“ Womit er gleich klarstellte, wofür dieses großartige Land da ist: Nicht für die Bürger, sondern diese haben sich für das Gemeinwesen und sein Wohl einzusetzen. Worin das besteht, darüber ließ er keinen Zweifel aufkommen: „Und ich will, dass Deutschland Verantwortung in Europa und der Welt übernimmt.“ Diese Verantwortung richtet sich nicht auf ein gutes Leben seiner Bürger, sondern darauf, dass Deutschland im Chor der Großmächte mitspielen kann: „Ob Deutschland ein starkes Land bleibt, liegt an uns selbst. Wir allein entscheiden darüber. Nicht das Weiße Haus, nicht die Große Halle des Volkes – und erst recht nicht der Kreml. Wir entscheiden das. Und dafür sind wir alle gefordert.“

Und da gab er auch gleich vor, wohin die Reise für Deutschland gehen soll: „Ausgangspunkt einer jeden Veränderung muss die ökonomische Souveränität sein. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze. Wir brauchen Technologieführerschaft in zentralen Bereichen, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Investitionen, eine moderne industrielle Basis, sichere Lieferketten, funktionierende Kapitalmärkte. Genauso braucht es Mitbestimmung, eine starke Sozialpartnerschaft und gerecht verteilten Wohlstand.“ Schon der erste Anspruch hat etwas von Größenwahn an sich: Schließlich denkt der SPD-Vorsitzende ja nicht daran, dass in Deutschland selbstgenügsam alles produziert wird, was man im Lande so braucht. Ökonomische Souveränität bedeutet nichts Geringeres, als dass Deutschland so stark sein soll, dass kein anderes Land seine Ökonomie beeinträchtigen oder im auswärtigen Interesse beeinflussen kann.

Deutschland soll vielmehr allen anderen Ländern die ökonomischen Bedingungen diktieren können, statt sich diese von anderen diktieren zu lassen. Und so sind denn auch gute Arbeitsplätze nur solche, die dazu beitragen, dass sie sich für die Anwender der Arbeit lohnen und damit zur Stärke Deutschlands beitragen. Der Abgesang der deutschen Sozialdemokratie… weiterlesen →

Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer

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Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) kritisiert den mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz aktivierten Paragraphen im Wehrpflichtgesetz, wonach junge Männer im wehrpflichtigen Alter Deutschland nur noch mit Genehmigung für mehr als drei Monate verlassen dürfen, auf das Schärfste.

Breiter bekannt wurde die seit dem 1. Januar 2026 gültige Regelung durch die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau. U.a. die DFG-VK kritisierte die Aktivierung von § 3 Abs. 2 zu Friedenszeiten und bei weiterhin ausgesetzter Wehrpflicht bereits in den frühen Versionen des Entwurfs als unverhältnismäßig.

Trotz dieser frühzeitigen Kritik reagierte das Bundesverteidigungsministerium nicht und behielt die Regelung bei. Auch der Bundestag änderte hieran nichts während der parlamentarischen Beratung des Gesetzes.

Auch wenn offiziell noch keine Wehrpflicht besteht, zeigt diese Regelung nach Ansicht der DFG-VK deutlich, wohin die politische Entwicklung geht: hin zu mehr Zwang, Kontrolle und Militarisierung der Gesellschaft. Scharfe Kritik an geplanter Ausreisebeschränkung für junge Männer weiterlesen →

Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Zur konkreten Lebenssituation in „Schrottimmobilien“

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Da war sie wieder, die Geschichtenerzählung von der Ausnutzung „unseres Sozialstaates“ durch eine „Randgruppe“. Dieses Mal traf es die Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien zugewandert sind. Ihnen wird unterstellt, dass sie vorgeblich zuviel Kindergeld beziehen, aufstockendes Bürgergeld kassieren, „irregulär eingewandert“ sind und ganz allgemein uns um „unsere Sozialleistungen“ betrügen. Dabei meint man Menschen, die auf unterster Stufe des Arbeitsmarktes bzw. im Niedriglohnsektor für einen Appel und ein Ei schuften, in sogenannten völlig überbelegten Schrottimmobilien hausen und für diese unmenschliche Unterbringung noch horrende Mieten zahlen müssen.

Mit ganz großem Bahnhof hat die NRW-Landesregierung Anfang März 2026 eine Ministerin und einen Minister in die kränkelnden Ruhrgebietsstädte, dort in die „Problemstadtteile“, geschickt, begleitet von mehreren Behördenvertretern, Zoll, Medienvertretern und vielen Polizei- und Ordnungskräften. In zwölf Städten – darunter Essen, Dortmund und Duisburg – wurden in heruntergekommenen Häusern mehr als 250 Wohnungen kontrolliert, um gegen „Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse“ vorzugehen.

Bei der großangelegten Kontrollaktion in den heruntergekommenen Wohnhäusern sollen die Behörden mehr als 200 Verdachtsfälle für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug festgestellt haben. Daneben wurden Verdachtsfälle von Mietwucher, Schwarzarbeit, Wohnungen mit deutlichen Mängeln, Meldeverstöße und mutmaßliche Straftaten aufgedeckt.

Dabei seien auch „Hinweise auf Vermietergeflechte“ gesammelt worden, die gezielt minderwertige Wohnungen an Zugewanderte vermieten.

Im Folgenden soll am Beispiel der eigenen Mietwohnung das Problem „Schrottimmoblilie“ und „Vermietergeflechte“ einmal beleuchtet werden. Hilfe, unsere Wohnung wird zur Beute – Zur konkreten Lebenssituation in „Schrottimmobilien“ weiterlesen →