Dobrindts Migrationswende – Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik 

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Seit gut einem Jahr hat die Republik nun endlich einen Macher an der Spitze des Bundesinnenministeriums, der entschlossen ist zu handeln und der mit „Klarheit und Konsequenz“ (er selbst über sich) eine Maßnahme nach der anderen auf den Weg bringt, um das „Migrationsgeschehen neu zu ordnen“. Stolz verkündet er, dass seine Politik praktische und messbare Erfolge zeitigt: „Die Migrationswende wirkt. Die Zahlen gehen zurück. Wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt. Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende. Das ist die reale Politik in Deutschland.“ (Dobrindt, Plenarsitzung Bundestag, 10.7.25) 

Die Selbstverständlichkeit, mit der Migrationspolitik in der Merz-Republik einzig und allein darin besteht, der Nation ungebetene und deswegen als „irregulär“ definierte Migranten vom Hals zu halten resp. sie wieder loszuwerden, zeugt allerdings davon, dass die Nation die entscheidende politische Wende, die sich der Innenminister auf die Fahnen schreibt, weil er sie exekutiert, längst vollzogen hat. Dass Deutschland ein „Migrationsproblem“ hat und unbestellte Ausländer mit ihrer bloßen Anwesenheit eine Überlastung der hiesigen Gesellschaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen, ist der politische Konsens in dieser Republik. Der verlangt in der Tat nur noch nach einem fähigen Technokraten, der das Problem mit den Ausländern pragmatisch-sachlich anpackt und Deutschlands Recht und Ordnung durchsetzt. Dobrindts Migrationswende – Klarstellungen zu ein paar Grundprinzipien demokratisch-rechtsstaatlicher Migrationspolitik  weiterlesen →

Ist das Emanzipation oder soll das weg?

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Von Gisela Notz

Nach dem 1949 verabschiedeten Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland sind Männer und Frauen gleichberechtigt. „Von allem die Hälfte“ oder „Halbe/Halbe“ forderten Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragte und Frauenforscherinnen schon lange. Patriarchat und Kapitalismus wurden nicht in Frage gestellt. Dass es wenig nützt, die Hälfte vom verschimmelten Kuchen zu fordern, sondern der Umbau der Bäckerei notwendig wird, ist bei den bürgerlich-liberalen Feministinnen bis heute nicht angekommen. Das wird vor allem am Beispiel der Militarisierung deutlich. Ist das Emanzipation oder soll das weg? weiterlesen →

Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! – Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden

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Das Jahr 2026 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela. Die USA versuchten damit, den Einfluss Chinas in Lateinamerika zurückzudrängen. Sie erhöhten zudem den Druck auf Kuba, Kolumbien und Mexico. Sie beanspruchten Grönland. Und nun führen Sie einen Krieg gegen den Iran, der sich schnell zu einem Dritten Weltkrieg ausbreiten kann. Die internationalen Beziehungen verändern sich mit atemberaubender Geschwindigkeit.

Zu Recht verurteilen zahlreiche nationale und internationale Gewerkschaftsbünde diese Völkerrechtsbrüche. Und zu Recht gehen in vielen Ländern immer mehr Menschen aus Protest gegen die wachsende Kriegsgefahr auf die Straße. Immer deutlicher zeigt sich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, der wird auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht respektieren. Der von Trump herbeigeführte Zustand der Regellosigkeit hat Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen. Aber er verändert auch die innenpolitische Lage. Das Vorgehen der Antimigrationsbehörde ICE in den USA zeigt deutlich, wie sehr Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach außen mit Aufrüstung und Rechtlosigkeit nach innen einhergehen.

Das ist für uns in Deutschland deshalb relevant, weil wir vor den schärfsten Sozialangriffen in der Nachkriegsgeschichte stehen. Der Sozialstaat soll umgebaut, der Epochenbruch in der Sozialpolitik eingeleitet werden. Abschaffung des Achtstundentages, Streichung von Feiertagen, Vorkasse bei Arztbesuchen, Rente mit 73 oder die Abschaffung des Pflegegrad eins. All das zeigt: Die Hochrüstung geht zu Lasten des Sozialstaates. Und es sind die Beschäftigten, die die Rechnung dafür zahlen sollen. Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg! – Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden weiterlesen →

Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens

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Von Suitbert Cechura

Und wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?

Schon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.

Die Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend. Umso verwunderlicher, dass die Bürger sie den Medien und Politikern abnehmen – und dass es bislang nur einige erste Versuche der üblichen Verdächtigen gibt, dagegen einen Sozialprotest auf die Straße zu bringen. Daher hier einige Anregungen zur Prüfung der Standardargumente, die immer wieder bemüht werden. Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens weiterlesen →

Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing

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Von Dieter Reinisch

Der Globale Süden kommt in den westlichen Medien vergleichsweise selten vor, und falls doch, ist er von kolonialen und eurozentrischen Vorurteilen geprägt. Dies wird deutlich bei einer kritischen Medienanalyse zu Kuba. In diesem ersten von zwei Beiträgen wird das Framing beschrieben.

Studien zeigen ein deutliches Unbehagen gegenüber den Medien im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Medien im Besonderen. Immer weniger Menschen konsumieren regelmäßig traditionelle Medien. Das hat unterschiedliche Gründe, aber auch eine zunehmend offene Parteilichkeit bei ehemaligen oder vorgeblichen Qualitätsmedien. Das ist besonders offensichtlich in der internationalen Berichterstattung über die Kriege in Osteuropa und Westasien, wo sich die Tonalität deutlich unterscheidet. Während Russland „direkt und gezielt“ die Ukraine bombardiert und die dortige Bevölkerung „terrorisiert und ermordet“, ist die Beschreibung des Genozids in Gaza eine gänzlich andere. Dort „sterben Menschen“ durch „Explosionen“. Einmal in aktiver Sprache mit direkter Nennung des Aggressors und deutlicher Wertung, auf der anderen Seite passive Sprache und Vermeidung der Erwähnung Israels als Täter. Mehrere Studien zeigten diese Unterschiede etwa in der Berichterstattung der New York Times. Derartige Mechanismen sind nicht auf die Berichterstattung über diese beiden Konflikte beschränkt und nicht neu; sie haben jedoch in den letzten Jahrzehnten rapide zugenommen. Das Bild Kubas in den westlichen Medien – es ist Framing weiterlesen →

250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag

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Passend zu den Jubiläumsfeierlichkeiten in den USA – dem „Mutterland der Demokratie“ – sind Zweifel an der dortigen demokratischen Verfassung aufgekommen, vor allem bei den europäischen Konkurrenten. Die hätten aber allen Grund, den Mund zu halten.

Von Johannes Schillo

„Auf in den Gottesstaat“? So der Titel eines Beitrags, der jetzt nach dem einschlägigen Datum, dem 4. Juli, bei Overton erschienen ist. „Trump regiert mit (direktem?) Beistand Gottes“, heißt es da, „Vize Vance, möglicherweise bald sein Nachfolger, hat den katholischen Glauben als unfehlbare Leitschnur. Und Kriegsminister Hegseth zeigt stolz sein Tattoo ‚Deus vult‘.“ Worauf die Frage folgt „Ist das MAGA-Gaga oder passt es zum freien Westen?“, um sie mit einem eindeutigen Befund zu beantworten: Ja, Europa mit seinen Grundwerten (auch als christliches Abendland bekannt) kann dabei durchaus mithalten. 250 Jahre USA – ein Monstrum feiert Geburtstag weiterlesen →

Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann

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Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG): Was den abhängig beschäftigten Menschen im Spannungs- und Verteidigungsfall so alles blühen kann weiterlesen →

Neue Studie des WSI: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken

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Die Anzahl der Arbeitskämpfe und der dabei ausgefallenen Arbeitstage hat sich im Jahr 2025 im Vergleich zu den beiden Vorjahren weiter verringert, parallel zur Normalisierung der Verbraucherpreise. Im langfristigen Mittel lag die Zahl der von Streiks begleiteten Konflikte jedoch weiterhin auf relativ hohem Niveau. Dies hat mehrere Gründe: So waren die massiven Kaufkraftverluste der Vorjahre auch 2025 noch nicht in allen Branchen vollständig ausgeglichen. Außerdem führten Beschäftigte und ihre Gewerkschaften viele Arbeitskämpfe, um der seit Jahren sinkenden Tarifbindung durch Arbeitgeber, die aus Tarifverträgen aussteigen, etwas entgegenzusetzen. Das zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im internationalen Vergleich wird in Deutschland weiterhin relativ wenig gestreikt.

Im vergangenen Jahr zählte das WSI 261 Arbeitskämpfe. Neue Studie des WSI: Zahl der Arbeitskämpfe im zweiten Jahr in Folge rückläufig – Gewerkschaften müssen häufig für Tarifbindung streiken weiterlesen →

Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss?

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Für Betroffene waren Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente bislang ein bürokratischer Albtraum. Die geplante Rentenreform will das Verfahren vereinfachen. Doch der Vorschlag hat Tücken. 

Von Inge Hannemann

Die Rentenreform liegt mit ihren 33 Punkten auf dem Tisch. Nun soll sie zügig durchgewinkt werden. Sechs Monate lang arbeitete die Kommission an den Vorschlägen und orientierte sich dabei am schwedischen Modell. Kurz gefasst: Arbeitnehmer*innen sollen künftig länger arbeiten, bislang privilegierte Gruppen sollen in das Rentensystem einzahlen, und Minijobs sollen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Über jeden einzelnen Punkt kann diskutiert werden – und genau das ist notwendig, insbesondere weil eine längere Lebensarbeitszeit faktisch einer Rentenkürzung gleichkommen kann.  Erwerbsminderungsrente: Hilfe erst kurz vor Schluss? weiterlesen →

Fußball: Proletarischer Sport – höchste Kapitalisierung

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Von Werner Rügemer

Der Sport gehört in den USA mit seiner Kapitalisierung und mit der Inszenierung einzelner Höchstleister, gerade wenn sie aus der Unterklasse und aus nicht-weißen Ethnien kommen, zur soft power. Je mehr die USA und befreundete Staaten ihre Mehrheitsbevölkerungen verarmen – desto mehr soll die Nation durch Sporterfolge verschönt, aufgewertet und zusammengehalten werden. Je mehr die Völkerverständigung durch Kriege verletzt wird, desto mehr wird sie über Sportevents inszeniert, ersatzweise, etwa nach dem Vorbild des US-Basketball. So wurde und wird es auch beim Tennis und den Olympischen Spielen gemacht. Fußball: Proletarischer Sport – höchste Kapitalisierung weiterlesen →

Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen der Bundesregierung versus erstes Vergesellschaftungsgesetz zur Überführung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Gemeineigentum der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

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Die Bundesregierung hat beschlossen, ein Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen auf den Weg zu bringen. Damit soll vor allem die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin verhindert werden.

Mit diesem Vorstoß hat sich die Bundesregierung schamlos als unmittelbare Interessenvertretung von Finanzinvestoren und Immobilienkonzernen vorgestellt. Die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes sollen komplett ausgewechselt werden. Konkret wird das Recht auf maximale Profite auf dem Wohnungsmarkt zur Staatsraison erklärt.

Im Folgenden wird noch einmal ein Blick auf den Entwurf des bundesweit ersten Vergesellschaftungsgesetzes der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ geworfen, dessen Umsetzung die Bundesregierung mit ihrem Gesetz unbedingt verhindern will. Gesetz zum Verbot der Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen der Bundesregierung versus erstes Vergesellschaftungsgesetz zur Überführung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Gemeineigentum der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ weiterlesen →

VKG: Kämpfen statt Verzichten! Erklärung der VKG zum gemeinsamen Aufruf der Vorsitzenden von BDI, IG Metall und IG BCE im Handelsblatt

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Wir befinden uns inmitten der längsten wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland, dem heftigsten Abbau von Industriearbeitsplätzen und des härtesten Generalangriffs auf die Klasse der Lohnabhängigen seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

Vor wenigen Tagen wurde die Information geleakt, dass der VW Konzernvorstand nicht 50.000 sondern 100.000 Arbeitsplätze abbauen will. Die Mercedes-Chefs wollen die in langen Streiks der 1980er Jahre erkämpfte 35-Stunden-Woche zurücknehmen und die Arbeitszeit am liebsten auf 40 Stunden verlängern – ohne dafür mehr Lohn zu zahlen! Die Bundesregierung will das Rentenalter schrittweise anheben, mehr als 16 Milliarden Euro aus dem maroden Gesundheitswesen streichen, bei alleinerziehenden Eltern, Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen sparen. Die Liste ist noch nicht komplett.

Vor einigen Tagen haben die Vertrauensleute der IGM bei Mercedes-Untertürkheim von der IG-Metall Führung gefordert, gegen die Spar-Sozialabbauorgien und den Aufrüstungskurs, diesen geballten Angriff von Regierung und Kapital, auch mit Streiks, aktiv zu werden! Inzwischen wurden erste Proteste organisiert.

Gleichzeitig jedoch schreiben die Vorsitzenden der IG Metall, Christiane Benner und der IG BCE, Michael Vassiliadis einen gemeinsamen Gastkommentar mit Peter Leibinger, dem Präsidenten des Bundes der deutschen Industrie (BDI), für das Handelsblatt mit dem Titel „Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch“.

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Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache

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Von  Düzgün Polat

Warum die Flexibilisierung der Arbeitszeit aus der Lohnabhängigkeit folgt

1. Nicht Modernisierung, sondern Klassenfrage

Die Bundesregierung bereitet eine Reform des Arbeitszeitrechts vor. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll zugunsten einer wöchentlichen Betrachtung relativiert werden. Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte im Bundestag an: „Der Entwurf wird im Juni kommen.“ Begründet wird das Vorhaben mit Flexibilität, Vereinbarkeit, elektronischer Zeiterfassung und Schutz vor Missbrauch. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit vorgesehen. [1][2]

Damit ist der politische Gegenstand benannt, aber noch nicht begriffen. Denn die Arbeitszeitreform ist keine bloße Anpassung an neue Arbeitsformen. Sie ist auch nicht einfach eine technische Frage der Verteilung von Stunden über eine Woche. Sie ist eine aktuelle Erscheinungsform eines alten Gegensatzes: Kapital will Arbeitskraft möglichst lange, möglichst dicht und möglichst störungsfrei anwenden. Lohnabhängige müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, weil sie außer ihr keine gesicherte Existenzgrundlage besitzen.

Die Reform ist deshalb nicht von außen an die Lohnarbeit angehängt. Sie entspringt ihrem Inhalt. Wo Arbeit als Ware verkauft wird, wird auch über die Dauer, Intensität und Verfügbarkeit dieser Ware gestritten. Das Unternehmen kauft Arbeitskraft nicht, um dem Arbeiter ein Einkommen zu ermöglichen. Es kauft sie, weil ihre Anwendung dem Geschäft dient. Der Arbeiter verkauft sie nicht, weil er sein Leben gerne in fremde Zwecke einordnet. Er verkauft sie, weil er auf den Lohn angewiesen ist.

Das ist der Ausgangspunkt, den die Reformrhetorik ausblendet. Sie spricht von Flexibilität, als ginge es um eine neutrale Beweglichkeit. In Wirklichkeit geht es um Beweglichkeit innerhalb eines Erpressungsverhältnisses. Wer keine Produktionsmittel, kein Vermögen und keine andere Existenzgrundlage hat, trägt seine Arbeitskraft zu Markte. Dort entscheidet nicht sein Lebensbedarf, sondern die Frage, ob seine Arbeit für fremdes Eigentum rentabel einsetzbar ist. Arbeitszeitreform: Der alte Klassenantagonismus in neuer Sprache weiterlesen →

Mehr Arbeit bei gleichem Lohn: Bundesweite Massenproteste an Mercedes-Benz-Standorten

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Von Perspektive Online

Zehntausende Mitarbeiter:innen des deutschen Autobauers Mercedes-Benz gingen infolge des Sparkurses des Konzerns am Freitag auf die Straße. Ihnen drohen mehr Arbeit bei gleichem Geld und die Verschiebung einer geplanten Sonderzahlung um ein Jahr. Die Gewerkschaften rufen teilweise zu klassenkämpferischen Protesten auf und fordern Generalstreiks.

Vergangenen Freitag gingen rund 33.000 Mitarbeiter:innen des deutschen Automobilherstellers Mercedes-Benz bundesweit auf die Straßen. Diese Proteste folgten nach der Ankündigung eines Sparkurses seitens des Konzerns. Laut den Plänen soll eine tarifliche Sonderzahlung auf das Jahr 2027 verschoben werden. Zudem wird vom Vorstand die Abschaffung der 35-Stunden-Woche gefordert. Begründet werden die drastischen Einschnitte mit Gewinneinbrüchen.

Die Proteste wurden größtenteils von Gewerkschaften organisiert, unterstützt und angeführt. So auch durch die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), welche zu den verschiedenen Aktionen an den Standorten des Betriebes aufrief. Laut ihr richten sich die Sparmaßnahmen einseitig gegen die Beschäftigten und würde zentrale tarifliche Errungenschaften infrage stellen. „Wir lassen uns unsere Standards nicht kaputtsparen!“, so Barbara Resch, Leiterin des IG Metall Bezirks Baden-Württemberg. Mehr Arbeit bei gleichem Lohn: Bundesweite Massenproteste an Mercedes-Benz-Standorten weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – beim Ladendiebstahl erwischt

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Mittlerweile gibt es kaum ein gesellschaftliches Problem, auf das nicht seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Nicht nach den Ursachen fragen, sondern mit dem Strafgesetzbuch zu drohen ist die neue Ausrichtung.

Die Kriminalität wurde von der Politik für die Gunst bei den Wählern, der Machterhaltung und von den Medien für die Zustimmung der Konsumenten genutzt. Beide, Politik und Medien spielen sich die Bälle zu, bei dem Spiel werden spektakuläre Einzelfälle aufgebauscht. Die öffentliche Erregung führt zur Verschärfung der politischen Rhetorik, auf die folgt dann der Ausbau der Überwachung, die strafrechtliche Kontrolle schon im Verdachtsfall und der strafende Staat als Bewahrer von Recht und Ordnung.

Der Bereich, in dem der strafende Staat seit Jahrzehnten eine besonders tragische Kontinuität an den Tag legt, ist die Verfolgung von Bagatelldelikten, die von ärmeren Menschen begangen werden.

Das Armutsdelikt Ladendiebstahl wird im Folgenden genauer betrachtet und auch wie es geahndet wird. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – beim Ladendiebstahl erwischt weiterlesen →