Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit

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Doruk-Bergbauarbeiter marschieren nach Ankara

Warum der Kampf der Minenarbeiter in der Türkei alle Lohnabhängigen betrifft und warum es keine sichere Existenz gibt, solange Arbeit vom Eigentum anderer abhängt.

Von Düzgün Polat

Die Rechnung kommt immer nach unten

Es ist ein altes, eigentlich bekanntes Muster, das sich wiederholt wie eine Zumutung, die nur deshalb als Normalität erscheint, weil sie täglich geschieht. Ein Unternehmen gerät in Schwierigkeiten oder der behauptet, in Schwierigkeiten zu geraten. Kosten steigen, Märkte schwanken, Energiepreise drücken, Konkurrenz wächst, Investitionen bleiben aus, Kredite werden teurer, Managemententscheidungen gehen schief, Eigentümer wechseln, Standorte werden neu bewertet. Und dann geschieht das, was in der kapitalistischen Ordnung so regelmäßig eintritt, dass es kaum noch als Skandal wahrgenommen wird: Die Rechnung wird nach unten weitergereicht.

Nicht an diejenigen, die entschieden haben. Nicht an diejenigen, die Eigentumstitel halten. Nicht an diejenigen, die Gewinne entnommen, Kredite verhandelt, Bilanzen gestaltet, Standorte gegeneinander ausgespielt und Investitionen verschoben haben. Sondern an diejenigen, die um zu leben bzw. überleben jeden Morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. An diejenigen, die unter Tage Kohle fördern, am Band Autos montieren, in Lagern Pakete sortieren, in Krankenhäusern Körper pflegen, in Büros verwalten, in Supermärkten Regale füllen, in Schulen unterrichten, auf Baustellen schuften.

Der aktuelle Kampf der Doruk-Minenarbeiter in der Türkei macht all diese in einer besonderen Form sichtbar. Wenn der Lohn nicht kommt, kommt die Wahrheit weiterlesen →

Heraus zu einem kämpferischen und antimilitaristischen 1. Mai!

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Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden stoppen!
1. Mai kämpferisch und antimilitaristisch – SAGT NEIN!

Von SAGT NEIN!

Der DGB ruft zum 1. Mai auf unter dem Motto:
„Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“

Klingt kämpferisch. Ist es aber nicht.
Was nach „Jobs vor Profite“ klingt, bleibt vollständig in der Logik von Standortkonkurrenz und Zeitenwende. Jobs stehen hier nicht gegen Profite – sie werden ihnen untergeordnet.

Und genau deshalb fehlt im Aufruf das Entscheidende:

  • Kein Wort zur deutschen Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungspolitik.
  • Kein Wort zum Kriegshaushalt ohne Limit.
  • Kein Wort zu „Kanonen statt Butter“.
  • Kein Wort zu den Planungen, den 1. Mai als freien Tag abzuschaffen

In Frankreich wurde der Angriff auf den 1. Mai als Feiertag nur durch Proteste vorerst gestoppt. In Deutschland stand Anfang April auf der Agenda der Regierungsfraktionen bereits seine Abschaffung. Dass solche Vorstöße überhaupt gemacht werden, zeigt, wohin die Entwicklung geht.

Während Milliarden in Rüstung fließen, Wehrpflicht und Zwangsdienste vorbereitet werden und soziale und politische Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung massiv unter Druck stehen, wird vom DGB am 1. Mai so getan, als ginge es nur um „Verteilung“ – nicht um die Verfassung und Ausrichtung unserer Gesellschaft. Heraus zu einem kämpferischen und antimilitaristischen 1. Mai! weiterlesen →

Gewerkschaft und Zeitenwende – Das Beispiel Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)

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Eigentlich wären in den Jahren nach der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchten und brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im vierten Jahr in Folge müssen die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit zig Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär vorsieht.

Am Beispiel der IG BCE wird hier einmal aufgezeigt, wie „Tarifverhandlungen in der Zeitenwende“ von einer DGB-Gewerkschaft gestaltet werden. Gewerkschaft und Zeitenwende – Das Beispiel Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) weiterlesen →

Alle Jahre wieder: 1. Mai – kein Kampftag der Arbeiter, sondern DGB-Feiertag

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Von Suitbert Cechura

Traditionell gibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jedes Jahr einen Aufruf heraus, um nicht nur seine Mitglieder zum Besuch der zahlreichen Kundgebungen zu bewegen, sondern auch bei interessierten Bürgern und Sympathisanten Anklang zu finden. Der Aufruf zum 1. Mai steht 2026 unter der Losung „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ und nimmt damit die Pose des Forderns ein. Dabei bleibt allerdings offen, an wen sich die Forderung richtet: an die Politik oder an die Unternehmen?

Das ist nicht das Einzige, das gleich auffällt, denn der Aufruf beginnt mit einer Parole, die eigentlich jedem zu denken geben müsste. Selbst Nichtgewerkschaftlern dürfte es hierzulande ja geläufig sein, dass es Jobs nur dann und solange gibt, wie sie sich lohnen, also die Profite stimmen. Die stehen selbstverständlich an erster Stelle! Und ihre Höhe entscheidet über die Fortführung der Unternehmung. Auch in Betrieben, in denen die Gewerkschaften stark vertreten sind wie z.B. VW ist ja schon ein Gewinneinbruch Argument genug – nicht nur für die Betriebsräte, sondern auch für Gewerkschaftsvertreter –, dass man sich, leider, leider, dem Abbau von Arbeitsplätzen nicht verschließen kann. Alle Jahre wieder: 1. Mai – kein Kampftag der Arbeiter, sondern DGB-Feiertag weiterlesen →

Die Gesundheitsversorgung soll mal wieder effizienter werden

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Im Herbst 2025 kündigt Merz umfassende Reformen im gesamten Sozialstaat an, da dieser angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „nicht mehr finanzierbar“ sei. Dass das auch für das Gesundheitswesen gilt, macht die zuständige Ministerin am prekären Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen fest:

„Die gesetzlichen Krankenkassen stehen unter enormem finanziellem Druck. Bereits ab dem Jahr 2027 rutschen wir beim Defizit in den zweistelligen Milliardenbereich. Der Handlungsdruck liegt auf der Hand: Tiefgreifende Maßnahmen und Strukturreformen zur Stabilisierung des Systems sind überfällig.“ (Gesundheitsministerin Nina Warken, 12.9.25)

Für die Stabilisierung der Finanzlage beruft die Ministerin die ‚FinanzKommission Gesundheit‘ ein, die „sowohl die Versorgungsstrukturen als auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unter die Lupe nehmen“ und Reformvorschläge erarbeiten soll. Während die Kommission im gesamten Gesundheitssystem nach Kostentreibern fahndet, [1] gibt die Ministerin bereits die Zielmarke für fällige Einsparungen vor:

„Die unabhängige Finanzkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung legt Ende März ihre Vorschläge vor. Dem will ich nicht vorgreifen. Aber ich gehe von einem zweistelligen Milliardenbetrag aus, den wir ab 2027 einsparen müssen. Um das zu erreichen, schnüren wir ein Paket über alle Ausgabenfelder hinweg – Krankenhaus, Ärzte, Pharma –, und gehen auch strukturell vor, etwa gegen Fehlanreize und Doppelvergütungen.“ (Dies. im FAZ-Interview, 14.1.26) Die Gesundheitsversorgung soll mal wieder effizienter werden weiterlesen →

Am 1. Mai und jeden Tag: Bereit machen für die neue Zeit!

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Die Kapitalist:innen steuern in immer globalere Krisen und immer größere Kriege – und wir Arbeiter:innen zahlen den Preis dafür. Erst wenn wir unsere Geschicke in die eigene Hand nehmen, wird sich das ändern.

Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Wir leben in stürmischen Zeiten: Deutschland schickt sich an, in der kommenden Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten nicht nur die zweite Geige spielen zu müssen. Zwar ist Deutschland heute noch nicht bereit, in das immer aggressivere Ringen der imperialistischen Mächte – allen voran die USA, Russland und China – im großen Stil einzusteigen. Doch der deutsche Staat unternimmt alles, um deutschen Konzernen auch in Zukunft besonders günstige Ausbeutungsmöglichkeiten und hohe Profite zu sichern.

Das bekommen wir bereits heute tagtäglich zu spüren: der Lebensstandard sinkt langsam, aber kontinuierlich. Und die Hoffnung darauf, dass für uns alle die Kurve bald wieder nach oben zeigt, wird von Kürzungspaketen und Stellenabbau immer wieder zunichte gemacht. Am 1. Mai und jeden Tag: Bereit machen für die neue Zeit! weiterlesen →

Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt

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Drohende humanitäre Notlage der Familie eines sanktionierten Journalisten in Deutschland: Journalistengewerkschaft verweist auf eventuellen „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ / Deutsche UNESCO-Kommission verfolgt Entwicklung „mit Interesse“ / AfD und BSW fordern Rücknahme der Sanktionen, andere Parteien antworten nicht

Berlin. Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Kirchen äußern sich auf Multipolar-Anfrage kaum bis gar nicht zum Fall des von der EU sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Dogru. Eine Sprecherin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) erklärte, es lägen „keine weiteren Erkenntnisse“ zu dem Fall vor, und verwies darauf, dass der Familie Dogru eventuell ein „Anspruch auf Grundsicherungsniveau“ zustehe. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ließ eine Multipolar-Anfrage unbeantwortet. Beide Journalisten-Gewerkschaften fordern regelmäßig „besseren Schutz für Journalisten“. Wer Journalisten angreife, „greift auch immer unsere Demokratie an“, hatte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster im April 2025 gesagt.

Ebenfalls keine Stellungnahme abgeben wollten der „Deutsche Presserat“, der „Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger“, der „Medienverband der freien Presse“ sowie die „Bundespressekonferenz“. Der „Deutsche Presserat“ verwies – ebenso wie „Amnesty International“ stattdessen auf die Organisation „Reporter ohne Grenzen“, die die Multipolar-Anfrage jedoch ebenfalls nicht beantwortete. „Reporter ohne Grenzen“ hatte bereits in früheren Veröffentlichungen die Einschränkungen der Pressefreiheit unabhängiger Journalisten und oppositioneller Medien in Deutschland nicht thematisiert.

Der in Berlin lebende Publizist Hüseyin Dogru war durch die EU im Mai 2025 wegen seiner Meinungsäußerungen und Berichterstattung über pro-palästinensische Proteste in Deutschland mit einem Reiseverbot belegt und von jeglichem Zahlungsverkehr abgeschnitten worden. Menschenrechtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen halten sich zu Fall Dogru bedeckt weiterlesen →

KRIEGSTÜCHTIG PER TARIFVERTRAG – Stellungnahme von „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Tarifabschluss bei HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH

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Tarifverträge sind das viel zitierte ´Kerngeschäft´ der Gewerkschaften und oft genug wird einem genau das in der Debatte um den Einsatz der Gewerkschaften gegen die Kriegsausrichtung des Landes entgegengehalten: „Wir machen Tarifverträge  – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt.

Das offensichtlichste Beispiel der letzten Zeit ist das mit der Gewerkschaft ver.di im November 2025 abgeschlossene Tarifvertragspaket für die staatseigene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)[1] aus dem November 2025.

Da reiben sich interessiert Lesende des Manteltarifvertrages die Augen: Ist das wirklich wahr? Neben anderen ´Goodies´ insbesondere: 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, echtes dreizehntes Monatsgehalt und weitgehende Kündigungsschutzregeln. All das lehnt derselbe öffentliche Arbeitgeber bei allen anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes kategorisch ab.

Schaut mensch aber dann in den parallel abgeschlossenen  Ergänzungstarifvertrag – „Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ ist schnell klar: All dies ´Zugeständnisse´ sind nur die Köder für die dort tarifierten weitgehenden Einschränkungen wichtiger Arbeitsbedingungen, insbesondere beim Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitgestaltung und die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrates. KRIEGSTÜCHTIG PER TARIFVERTRAG – Stellungnahme von „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ zum Tarifabschluss bei HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH weiterlesen →

Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld, zum Schaden der Beschäftigten und der Patienten

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Nun ist es offiziell: Die schlingernde Pflegeheimkette Ambiente Care Süd ist insolvent, das teilte der eingesetzte Insolvenzverwalter Hubert Ampferl Anfang April 2026 in einer Presseerklärung mit. Der Pflegeheim-Betreiber selbst berichtet von riesigen Problemen. Er sagt: „Wir sind erheblichen branchenspezifischen Herausforderungen ausgesetzt, insbesondere infolge gestiegener Sach- und Personalkosten, dem Fachkräftemangel sowie fortlaufender gesetzlicher und regulatorischer Veränderungen“.  In seiner Einrichtung in Laatzen bei Hannover mussten rund 60 pflegebedürftige Menschen ihr Heim verlassen, von jetzt auf gleich. Dabei kam es zu chaotischen Szenen, weil kaum mehr Personal vor Ort war.

Die Beschäftigten warten schon seit Wochen auf ihren Lohn. Weil am Mittwoch vor Ostern nur noch drei Pflegekräfte zum Dienst erschienen, untersagte die Heimaufsicht den Betrieb des Pflegeheims bis auf Weiteres. In der Folge kam es zu der Räumung des Heims, mit menschenunwürdigen Szenen.

Das ist kein Einzelfall, sondern mittlerweile alltägliche Praxis. Als Folge, dass schon seit Jahren milliardenschwere Geschäftsmodelle im Gesundheitsbereich aufgelegt und die übernommenen Einrichtungen förmlich ausgesaugt werden. Monopoly im Pflegeheim: Aggressive Investoren dringen in die Gesundheitsbranche ein und übernehmen Krankenhäuser und Pflegezentren. Sie entziehen dem System viel Geld, zum Schaden der Beschäftigten und der Patienten weiterlesen →

Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende – Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update

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Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen Folgendes zur Kenntnis zu bringen: „Wir erkennen an, dass neue Bedrohungslagen eine gute Ausrüstung der Bundeswehr und eine Stärkung der deutschen und europäischen Verteidigungsfähigkeit erforderlich machen …“

Das Land kann aufatmen – als hätten sie’s eigens noch einmal geprüft und wären nach reichlicher wie reiflicher Überlegung zu dem Schluss gekommen, der Regierung das Plazet zu erteilen für das Projekt neuer strategischer Größe, mit dem die Land und Leute in Anspruch nimmt. Freilich muss sich die Regierung gefallen lassen, dass die Billigung ihres Programms mit mahnendem Zeigefinger daherkommt: „… im Rahmen klarer Leitplanken und ohne Aufrüstungsspiralen. Verteidigungsausgaben müssen sich an dem bemessen, was für die Ausübung des grundgesetzlichen Auftrags der Landesverteidigung und zur Erfüllung von Bündnisverpflichtungen tatsächlich notwendig ist…“ (Positionspapier der IG Metall)

Die Tonlage ist allerdings dann doch einigermaßen lächerlich. Mit ihren Forderungen nötigt die Gewerkschaft niemanden zu nichts, legt sich mit den Ermahnungen zu astrein grundgesetzlicher Legitimierung des Auftrags und seiner Finanzierung mit keiner Instanz und keinem Interesse der Zuständigen an. Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende – Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update weiterlesen →

Lohnabhängige und Erwerbslose müssen zusammenhalten!

Allgemein,

Von Inge Hannemann

Die Arbeitslosigkeit steigt: 3,7 Millionen Menschen ohne Job sind keine Randnotiz, sondern größer werdende gesellschaftliche Gruppe. Damit ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Vor der Agenda 2010 und Hartz IV lag sie bei durchschnittlich 4,4 Millionen. Dennoch wird so getan, als sei das Problem nicht die Arbeitsmarktpolitik, sondern die Arbeitslosen selbst.

Dabei ist die Geschichte bekannt. Die Einführung von Hartz IV stieß damals auf massiven Widerstand. Hunderttausende demonstrierten, organisiert von Gewerkschaften, Sozial- und Erwerbsloseninitiativen sowie linke Organisationen und Parteien. Ausgangspunkt waren die Montagsdemonstrationen im Herbst 2003 in Leipzig. Die Demonstrierenden forderten die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und ihrer sozialen Einschnitte, insbesondere der Absenkung des Arbeitslosengeldes II unter das Sozialhilfeniveau. Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 Städten gegen die Entrechtung von Erwerbslosen. Lohnabhängige und Erwerbslose müssen zusammenhalten! weiterlesen →

Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU!

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Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Der Ministerrat der EU zerstört mit willkürlichen Strafmaßnahmen gegen Jacques Baud und insgesamt gegen 59 Journalisten und Wissenschaftler die Grundlagen der Meinungsfreiheit.

Diese Sanktionen sind illegal und völkerrechtswidrig, denn sie wurden nicht durch den UN-Sicherheitsrat verhängt. Unterschriftenaktion: Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU! weiterlesen →

AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm

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Von Thomas Stark

Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Programm für die Wirtschaft beschlossen. Es enthält Steuersenkungen, weniger Bürokratie und eine andere Energiepolitik. Wie sie „Anreize zur Nichterwerbstätigkeit reduzieren“ will, konkretisiert die Partei nicht weiter. 

Alternative für das deutsche Kapital? Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem neuen Positionspapier deutlich gemacht, dass sie an die Regierung will. Angesichts der Krise, in der sich die deutsche Wirtschaft seit Jahren befindet und die sich durch den Irankrieg noch einmal erheblich verschärfen dürfte, legte die größte Oppositionsfraktion im Bundestag mit dem Papier in dieser Woche ein wirtschaftspolitisches Programm vor. Darin macht sie bereits in der Einleitung deutlich, auf wessen Seite sie steht: Durch eine „Senkung der Staatsquote“ und eine „konsequent angebotsorientierte Politik“ wolle sie Deutschland als „wettbewerbsfähigen und resistenten Wirtschaftsstandort wiederherstellen“.

Das Wort „angebotsorientiert“ bezieht sich auf wirtschaftspolitische Auffassungen, wie sie Ende der 1970er Jahre von radikalen kapitalistischen Ökonomen wie Milton Friedman oder Arthur Laffer formuliert und in den folgenden Jahren von Politiker:innen wie Margaret Thatcher in UK oder Ronald Reagan in den USA umgesetzt worden sind. Diese Auffassungen besagen, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in einem Land vor allem dadurch herzustellen sei, dass der Staat Unternehmen (der „Angebotsseite“) möglichst freie Bahn lässt, zum Beispiel indem er Steuern senkt und Regulierungen zurückfährt. AfD-Fraktion beschließt kapitalfreundliches Wirtschaftsprogramm weiterlesen →

Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert

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Wenn unsere Kollegen bei den nationalen Leitmedien ernst nähmen, was sie gerne über sich selbst kundtun, müssten sie sich jetzt schämen und über Konsequenzen nachdenken. Denn Fabian Goldmann hat in seinem Buch „Staats(Räson)funk“, soeben beim Manifest-Verlag erschienen, akribisch untersucht, was sie im Fall des Gaza-Kriegs publiziert haben.

Eine Rezension von Renate Dillmann

Die Ergebnisse Goldmanns sind eindeutig. Sämtliche journalistischen Prinzipien wie „erst die Information, dann die Meinung“, „Verpflichtung zur Überprüfung von Quellen“ und – für die Öffentlich-Rechtlichen – die „Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit“ wurden so massiv verletzt, dass von Zufall keine Rede sein kann. Untersuchung der Berichterstattung zum Gaza-Krieg: deutsche Journalisten blamiert weiterlesen →

Drohender Kahlschlag im Sozialen

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Ein aktuelles Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden enthüllt drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe.

Von DER PARITÄTISCHE

Seit Monaten tagt eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen des Bundes, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände hinter geschlossenen Türen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung werden im Verborgenen drastische Leistungseinschränkungen verhandelt. Ein erstes Dokument aus der Arbeitsgruppe liegt dem Paritätischen vor. Auf 108 Seiten werden darin überwiegend Kürzungsvorschläge gemacht, deren Umsetzung grundlegend in bestehende Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien eingreifen würde.

Was hier im Verborgenen verhandelt wird, betrifft Millionen Menschen unmittelbar: Kinder, die auf Schulbegleitung angewiesen sind. Jugendliche, die ohne Jugendhilfe auf der Straße landen würden. Menschen mit Behinderungen, die ohne in dividuelle Assistenz nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen. Einrichtungen, die für diese Menschen arbeiten und deren Existenz an den gesetzlichen Ansprüchen hängt, die hier zur Disposition gestellt werden.

Was dieses Papier von einer normalen Spardebatte unterscheidet, ist das vollständige Fehlen jeder Abwägung. Kein einziger Vorschlag fragt, was die vorgeschlagenen Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag er wägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor. Die Vorschläge haben einen Umfang von mindestens 8,6 Milliarden Euro. Das ist die Summe der Vorschläge, die überhaupt mit Zahlen unterlegt sind. Knapp zwei Drittel aller Vorschläge enthalten keine Kostenschätzung. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt also erheblich höher.

Was hier unter dem harmlosen Titel „Effizienter Ressourceneinsatz” verhandelt wird, ist kein verwaltungstechnisches Optimierungsprogramm. Es ist ein Angriff auf Errungenschaften, für die Betroffene, Verbände und Fachleute jahrzehntelang gekämpft haben. Individuelle Rechtsansprüche, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Hilfeauswahl, der Anspruch auf bedarfsgerechte Schulbegleitung, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe: alles auf dem Kürzungstisch. Manche Vorschläge sind dabei nicht nur sozialpolitisch fragwürdig, sondern auch rechtlich problematisch. Die Streichung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat. Die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Erwachsenenunterkünften mit reduzierten Standards widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention.

Die Logik der Vorschläge ist durchgängig dieselbe. Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können. Das Einsparpotenzial wird beziffert. Die Folgekosten nicht. Drohender Kahlschlag im Sozialen weiterlesen →