Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di fordert dju-Bundesspitze und ver.di auf, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen

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Die Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft Verdi hat mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, der die dju-Bundesspitze und Verdi auffordert, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen. Bisher hatte noch keine nennenswerte Gliederung einer Gewerkschaft öffentlich Solidarität mit Dogru bekundet.

Mit den am 20. Mai 2025 vom Rat der Europäischen Union gegen den Journalisten Hüseyin Doğru verhängten Sanktionen wurden Maßnahmen ergriffen, die erhebliche Auswirkungen auf dessen berufliche und wirtschaftliche Existenz und auf seine Familie mit drei kleinen Kindern haben. Die EU-Sanktionen umfassen eine Sperrung der Konten, das Einfrieren seines Vermögens und den Entzug der Reisefreiheit. Zwischenzeitlich waren auch die Konten der Ehefrau sowie der Mutter von Hüseyin Doğru gesperrt. Im wird vorgeworfen, russische Propaganda zu unterstützen. Ein Verfahren gab es nicht. Die Sanktionen wurden freihändig vom EU-Rat ausgesprochen.

Der angenommene Antrag lautet nach Angaben von Florian Warweg, Redakteur der „Ostdeutschen Allgemeinen“, der einer der beiden Initiatoren des Antrags war: Mitgliederversammlung der Deutschen Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di fordert dju-Bundesspitze und ver.di auf, sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Dogru einzusetzen weiterlesen →

Schulstreiks gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht in 2026: Ihr kriegt uns nicht!

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Am 18. / 19. Juli 2026 fanden sich in Essen über 220 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland zur dritten Schulstreikkonferenz zusammen. Es sollte ein Wochenende voller Programm werden, mit Grußwörtern, Workshops und der Diskussion einer Abschluss-Resolution über die nächsten Schritte der Bewegung. Der nächste Schulstreik ist nun für den 25. September 2026 vorgesehen. Wir dokumentieren euch hier dazu einen Bericht von Phil Werring, der dem bundesweiten Schulstreikbündnis angehört. Außerdem dokumentieren wir euch die dort verabschiedete Resolution.

Am 81. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus streikten Schülerinnen und Schüler zuvor bereits in ganz Deutschland zum dritten Mal gegen die Wehrpflicht. Dazu gibt es einen Bericht von Andrea Hornung, Bundesvorsitzende der SDAJ, aktiv in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘. Wir dokumentieren euch zudem ihre Rede beim Schulstreik in Göttingen. Außerdem dokumentieren wir euch zwei Pressemitteilungen der Schulstreikbewegung, die noch am 8. Mai verschickt wurden. Davon befasst sich eine besonders mit den staatlichen Repressionen bei diesem Schulstreik. Insbesondere in München. Ebenfalls findet ihr auf dieser Seite die Berichte von der Schulstreikkonferenz, die zuvor am 18. und 19. April in Göttingen stattfand. In diesem Zusammenhang auch das Grußwort unserer Initiative auf dieser Konferenz sowie den dort gefassten Beschluss betreff weiterer Aktivitäten der Schulstreikbewegung. Schulstreiks gegen die Einführung einer neuen Wehrpflicht in 2026: Ihr kriegt uns nicht! weiterlesen →

Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten

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Ein Beitrag zur notwendigen innergewerkschaftlichen Auseinandersetzung in Sachen Antimilitarismus

Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

In der gewerkschaftlichen Opposition – aber nicht nur da – wird der DGB-Führung seit der „Zeitenwende“ 2022ff eine „Burgfriedenspolitik“ vorgeworfen, also der Bogen geschlagen zum Jahr 1914, als Deutschland seinen ersten „Griff nach der Weltmacht“ (Fritz Fischer) wagte. Bernhard Pfitzner hat dazu Anfang 2026 in gewerkschaftlichen Netzwerken einen Diskussionsbeitrag „Zur Behauptung einer ‚Burgfriedenspolitik‘ der Gewerkschaftsführungen“ veröffentlicht, der Widerspruch anmeldet. Pfitzner, der sich auf die „Überlegungen zur weiteren Strategie der Friedensbewegung“ des Kasseler Friedensforums bezieht, hält die Herstellung eines solchen Zusammenhangs für verfehlt. In unveränderter Form versandte er seinen Beitrag über dieselben gewerkschaftlichen Kanäle im Juli erneut – als „Antwort“ auf die Einladung zu einer Vernetzungskonferenz gewerkschaftlicher Widerstand, die gemeinsam organisiert wird von der gewerkschaftlichen Basisinitiative Sagt NEIN! Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden, von Gewerkschaftslinke Hamburg und der Vereinigung für kämpferische Gewerkschaften (VKG).

Pfitzner bezieht sich bei seiner Kritik auf die Feststellung des Kasseler Papiers, demzufolge die Kooperation der Friedensbewegung mit den Gewerkschaften zwar wichtig ist, aber „angesichts der Burgfriedenspolitik der Gewerkschaftsführungen und der Unterstützung des Rüstungskeynesianismus keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten (sind).“ Demgegenüber hat Pfitzner zwei Einwände. Erstens, „dass eine Parallelisierung der heutigen zur damaligen Gewerkschaftspolitik weit an der Realität vorbeigeht“, und zweitens, dass der Angriff auf die Gewerkschaftsführungen „notwendige innergewerkschaftliche Klärungsprozesse (erschwert)“, speziell auch deswegen, weil bisher niemand hätte „erklären können, wo die ominöse Grenze zwischen ‚gewerkschaftlicher Basis‘ und ‚Gewerkschaftsführungen‘ verläuft.“

Mit diesen Einwänden, darauf weist Pfitzner eigens hin, ist keine Reinwaschung der heutigen DGB-Linie beabsichtigt. Eine Kritik an Tendenzen in den deutschen Gewerkschaften, die der „Durch-Militarisierung“ der Gesellschaft mit dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ zuarbeiten, hält er durchaus für angebracht. Der Dissens bezieht sich auf die genannten beiden Punkte. Burgfrieden heute? Gewerkschaftsführungen und Widerspruch von unten weiterlesen →

Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: verändert das Lohngefüge erheblich

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Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon lange den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen bzw. den Care-Bereich erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die dort arbeiten. Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Veränderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation beeinflussen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist ein milliardenschweres Monopoly-Spiel im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich gestartet worden. Komplette Einrichtungen werden geschlossen oder rutschen in die Insolvenz, weil sie nicht den erwarteten Gewinn erwirtschaften. Zur gleichen Zeit sind im Rahmen weiterer Konzentration auf dem Care-Markt gigantische Fusionen entstanden und von Private-Equity-Finanzinvestoren werden Einrichtungen des Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereichs finanziell ausgesaugt.

Im Care-Bereich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine Menge getan, einzelne Sparten haben sich unterschiedlich entwickelt, es herrschen noch überwiegend Wildwestmethoden vor und dass die Care-Arbeit entlohnt oder sogar tarifgemäß entlohnt wird, ist die Ausnahme.

Care-Arbeit unterscheidet sich von den meisten Bereichen der Industrie, in denen starke Gewerkschaften großen, einheitlich agierenden Unternehmerverbänden gegenüberstehen und Tarifverträge für ganze Branchen aushandeln. Dagegen ist in der Care-Arbeit die Landschaft der Arbeitsbeziehungen institutionell und regional zersplittert. Dies führt zu unterschiedlichen Arbeitsbedingungen in diesem Sektor und behindert eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten. Care – Arbeit als Lohn – Arbeit: verändert das Lohngefüge erheblich weiterlesen →

Etwas lauter könnte es werden: Wie VW Osnabrück zur Kriegsfabrik werden soll – und die Friedensstadt sich um den Lärmschutz sorgt

Allgemein,

Von Andreas Buderus

Manchmal braucht es keine Satire mehr. Man muss die Nachrichten nur in der richtigen Reihenfolge lesen. Am 20.07.26 meldet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Volkswagen könnte sein Osnabrücker Werk für den symbolischen Preis von einem Euro an ein neues Gemeinschaftsunternehmen mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael abgeben. Das Land Niedersachsen soll sich nach Informationen der NOZ mit zunächst zehn Prozent beteiligen und dafür möglicherweise bis zu 200 Millionen Euro aufbringen; auch zwanzig Prozent stehen im Raum. Rafael will den Standort nutzen, um Raketensysteme für den europäischen Markt zu produzieren.

Volkswagen wäre ein defizitäres Werk los, dessen Schließung erheblich teurer käme.1

Das Land könnte mit öffentlichem Geld die Umrüstung finanzieren. Fast gleichzeitig beschäftigt Osnabrück ein anderes Problem. Unmittelbar neben dem Werk soll das Lokviertel entstehen, ein neues Stadtquartier für rund 3.000 Menschen. Volkswagen klagte gegen den Bebauungsplan, weil künftige Bewohner wegen des Produktionslärms gegen das Werk vorgehen könnten. Für die Stadt war das höchst unangenehm: Eine anhängige Normenkontrollklage gefährdete Landesfördermittel; allein die äußere Erschließung des Viertels könnte rund 100 Millionen Euro kosten. Also wurde ohne Öffentlichkeit an geheimen Ort verhandelt. Neun Stunden lang saßen Volkswagen, Stadt, Staatskanzlei, Ministerpräsident Olaf Lies und Oberbürgermeisterin Katharina Pötter zusammen. Heraus kam ein »vertragliches Regelungswerk«. Investoren sollen verpflichtet werden, auf spätere Klagen gegen den Werkbetrieb zu verzichten. Künftige Mieter werden darauf hingewiesen, dass es draußen etwas lauter werden könne. Etwas lauter könnte es werden: Wie VW Osnabrück zur Kriegsfabrik werden soll – und die Friedensstadt sich um den Lärmschutz sorgt weiterlesen →

Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall.

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Von Peter Vlatten

Die Stimmung unter den Kolleg:innen in der Automobilindustrie ist vielerorts auf dem Siedepunkt. Mit der Resolution „Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik“ hatte der Vertrauenskörper von Mercedes Stuttgart Untertürkheim ein landesweit beachetes Signal gesetzt. Die Erklärung hatte ein gewaltiges Echo, nicht zuletzt bei Aktivist:innen und ehrenamtlichen Mitgliedern der IG Metall, insbesondere unter der Jugend.

Es geht um Klassenkampf. Es geht um Politik gegen die Gesamtheit der Interessen und gegen die Zukunft aller Beschäftigten. Diese Politik wird gerade gnadenlos durchgesetzt. Soziale und politische Errungenschaften und ein Leben in Frieden stehen in beispielloser Weise zur Disposition. Nur entschiedener Klassenkampf von unten kann da die Antwort sein.

Die Gewerkschaftsspitzen reagierten mit bundesweiten Protestaktionen.

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch: „mit Verzicht erhalten wir unsere Arbeitsplätze nicht.“ „Gegen die betrieblichen, tariflichen und gesetzlichen Verschlechterungen von Arbeits- und Sozialstandards zugunsten von Rendite und einer extremen Militarisierung“, reichen verbale Drohrituale und Showveranstaltungen nicht mehr aus. „Wir brauchen Flächenstreiks, um die massiven Angriffe abzuwehren.“ Widerstand und kein Schritt zurück – offener Brandbrief von Mercedes Vertrauensleuten und Betriebsräten an den Vorstand der IG Metall. weiterlesen →

Alarm: Witwen- und Witwerrente sind in Gefahr!

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Von Tobias Weißert

Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wurden emphatisch begrüßt und die Koalitionsspitzen versprachen, sie als „Gesamtkunstwerk“ eins zu eins umzusetzen.¹

Die 11. Empfehlung der Kommission „empfiehlt, Reformoptionen zu prüfen, welche die Hinterbliebenenversorgung an die geänderten gesellschaftlichen Normen und Rahmenbedingungen anpassen“.²

Begründet wird die Empfehlung damit, dass die jetzige Hinterbliebenenrente aus einer Zeit stamme, in der die Alleinverdienerehe das dominante Familienmodell in Westdeutschland war. Die jetzt geltende Einkommensanrechnung, könne „Anreize setzen, die einer Aufnahme bzw. Ausweitung der Erwerbstätigkeit entgegen stehen“.

Das ist der springende Punkt: Alle Empfehlungen der Kommission zielen darauf soziale Regelungen zu streichen oder zu verteuern, die die Unterwerfung unter die Lohnarbeit behindern. Durch die 11. Empfehlung sollen vor allem Frauen gezwungen werden, durch Streichung eines wichtigen sozialen Schutzmechanismus sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Die Kommission formuliert so verschleiert, dass ihre Absicht schwer zu erkennen ist. Doch das Thema ist nicht neu. Alarm: Witwen- und Witwerrente sind in Gefahr! weiterlesen →

Gaza? Völkermord?

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Die deutsche Regierung will davon nichts wissen. Dafür zeigt sie beim völkerrechtswidrigen Verhalten auswärtiger Mächte in anderen Fällen – Putin! – Null Toleranz. Die BRD ist eben eine Aufsichtsmacht, die ihre eigene Agenda verfolgt.

Von Johannes Schillo

Mittlerweile befassen sich auch deutsche Gerichte mit genozidalen Vorkommnissen im Ausland. In München war hier zuletzt im Juli (siehe den Beitrag auf der IVA-Website) ein Fall anhängig, bei dem die deutsche Justiz „wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ Angehörige auswärtiger Militäreinheiten vor Gericht stellte und aburteilte. Die Justiz nimmt dabei ein „Weltrechtsprinzip“ in Anspruch, das jede Weltregion ins Auge fasst. Im Prinzip jedenfalls. Ob diese Aufsichtsrolle praktische Konsequenzen hat, kommt dann nämlich sehr darauf an. Gaza? Völkermord? weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg: Veranstaltungen: Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen jähren sich die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki zum 81. Mal.
Dazu findet eine Reihe von Veranstaltungen statt:

1. Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 auf Hiroshima und Nagasaki

Das Pazifik-Netzwerk und IPPNW laden zu der Veranstaltung ein:

Hiroshima und Nagasaki – Erinnerungskulturen in Japan
Nukleare Aufrüstung und atomare Bedrohung

–  am Donnerstag, 6. August 2026
–  um 19:00 Uhr
–  im Seminarraum – auf dem Ponton neben der Flussschifferkirche
Hohe Brücke 2, 20459 Hamburg

Im Gedenken an die Atombombenabwürfe 1945 ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg: Veranstaltungen: Nie wieder Hiroshima! Nie wieder Nagasaki! weiterlesen →

DGB-Gewerkschaften immer mehr unter Druck – Das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung und unser Beitrag dazu

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Von Alwin Altenwald

Die Gewerkschaften hatten nach dem 2. Weltkieg ihre Hochphase in der Zeit des Wiederaufbaus und des Rheinischen Kapitalismus. Sie bekamen etwas zugestanden über die Inflationsrate hinaus, aus der Produktivitätssteigerung. Das war die Grundlage, daß sie ihre Stellvertreterpolitik auf Sozialpartnerschaftsideologie beruhend, überzeugend den Mitgliedern vermitteln konnten. Diese Phase ist längst vorbei. Sie müssen bei der Tarifaushandlung Abschlüsse unter der Inflationsrate hinnehmen. Da sie die Sozialpartnerschaftspraxis weiter beibehalten wollen, können sie nicht die sich anstauende Wut ihrer Mitglieder als Kampfkraft nutzen und klassenkämpferisch agieren. Dadurch wächst die Enttäuschung der Mitglieder, die sich in Austritten äußert aber auch in der Organisierung von Widerstand innerhalb der DGB-Gewerkschaften.

Immer mehr Beschäftigte, also auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften sind von Deindustrialisierung und Werkschließungen betroffen.
Immer mehr Beschäftigte, also auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften, geraten beim Niedergang des Kapitalismus in die Abwärtsspirale, werden arbeitslos, zu WerksvertragsarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen, NiedriglöhnerInnen.
Der Jugend heute kann von ihren Eltern nicht mehr versprochen werden: Du sollst es einmal besser haben als wir. Selbst bei guten Ausbildungs- oder Studienabschlüssen ist ihnen kein adäquater Arbeitsplatz sicher.

Immer mehr Älteren droht die Altersarmut.
Und die DGB-Gewerkschaften sind aufgrund ihrer Sozialpartnerschaftsideologie unfähig, den Kampf gegen das kapitalistische System aufzunehmen. Sie müssen sich darauf beschränken, im Rahmen der kapitalistischen Ordnung zu agieren. DGB-Gewerkschaften immer mehr unter Druck – Das Entstehen einer neuen Arbeiterbewegung und unser Beitrag dazu weiterlesen →

81 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Friedensbewegung mahnt zur nuklearen Abrüstung

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Von Netzwerk Friedenskooperative

Bundesweite Aktionen am 6. und 9. August im Überblick

Anlässlich des 81. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki finden am 6. und 9. August 2026 in ganz Deutschland zahlreiche Gedenk-, Mahn- und Aktionsveranstaltungen der Friedensbewegung statt. Vor dem Hintergrund wachsender globaler Spannungen und neuer Aufrüstungspläne fordert das Netzwerk Friedenskooperative von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt.

Am 6. und 9. August 1945 wurden Hiroshima und Nagasaki Ziel der ersten und bislang einzigen Atombombenabwürfe in einem Krieg. Etwa 92.000 Menschen starben sofort, weitere 130.000 Menschen erlagen bis zum Jahresende den qualvollen Folgen der radioaktiven Strahlung. Die verbliebenen Überlebenden, die Hibakusha, leiden bis heute unter den physischen und seelischen Wunden dieser Katastrophe.

„Das Vermächtnis und die unermesslich wertvollen Zeugnisse der Hibakusha mahnen uns eindringlich: Die humanitären Folgen eines Atombombeneinsatzes sind katastrophal und nicht beherrschbar.“, erklärt Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative. „Ihre Stimmen spornen uns an, nicht nachzulassen und aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzutreten. Es ist ermutigend zu sehen, dass auch 81 Jahre nach den Atombombenabwürfen überall im Land Menschen auf die Straße gehen, um ein Zeichen für Frieden und Abrüstung zu setzen“, so Golla weiter.

Das  Netzwerk Friedenskooperative führt rund um die Jahrestage nach derzeitigem Stand über 100 Gedenk- und Mahnveranstaltungen in seinem Terminkalender. Bis zum Gedenken werden noch weitere Rückmeldung aus anderen Städten eingehen. Ein besonderes Zeichen der Verbundenheit setzt in diesem Jahr erneut Kazumi Matsui, Bürgermeister von Hiroshima und Präsident der internationalen Organisation Mayors for Peace, mit einem offiziellen Grußwort an die Aktiven in Deutschland. Dieses und weitere Informationen sind auf der Übersichtsseite des Netzwerk Friedenskooperative zu finden:

Alle Infos (u.a. Aufrufe, Redebeiträge) unter: 81 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki: Friedensbewegung mahnt zur nuklearen Abrüstung weiterlesen →

Das elende Schweigen: die Medienlandschaft, die den Völkermord und sexuellen Missbrauch von 50 Millionen Frauen, Jugendlichen und kleinen Mädchen im Sudan verstummen lässt

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Von Claudia Aranda

Mehr als 49,6 Millionen Frauen, Jugendliche und kleine Mädchen leiden unter den direkten Folgen des Konflikts im Sudan. Gnadenlos überfallen und geschändet, werden sie Tag und Nacht bei der kleinsten Unachtsamkeit vergewaltigt, sobald sie irgendwo im Land von sudanesischen Männern gesehen werden.

Viele von diesen sind bewaffnete Kämpfer im ganzen Land, die sich ihnen aufzwingen und sie schlagen, ihre Beine gewaltsam öffnen und ihre Seelen ohne Zögern erschüttern, ihr Leben für immer zerstören, ihre Kindheit zunichtemachen und sie zu Märtyrertum und Stigmata verdammen, direkt vor dem kalkulierten Schweigen westlicher Nachrichtensender.

Es gibt eine Mathematik der Indifferenz, die mit schaudernder Präzision den selektiven Charakter geopolitischen Mitgefühls im Westen offenbart. Als am 15. April 2023 der Waffenkonflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften, unter dem Kommando von General Abdel Fattah al-Burhan, und den paramilitärischen Rapid Support Forces, alias Hemedt, unter der Führung von Mohamed Hamdan Dagalo, ausbrach, schätzten internationale Agenturen etwas mehr als 12,4 Millionen Menschen in extremer Gefahr. Heute, wenn man nach mehr als drei Jahren verheerenden Krieges die ursprünglichen Zahlen vervierfacht, zeigen die konsolidierten Daten der Updates vom Juli 2026 des UN Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) und UN Women eine kolossale und unerträgliche Zahl: mehr als 49,6 Millionen Frauen, Jugendliche und kleine Mädchen in einen Zustand absoluter Wehrlosigkeit versetzt, und systematisch sexueller Gewalt, Entführung und Knechtschaft, praktisch also der Sklaverei, ausgesetzt. Das elende Schweigen: die Medienlandschaft, die den Völkermord und sexuellen Missbrauch von 50 Millionen Frauen, Jugendlichen und kleinen Mädchen im Sudan verstummen lässt weiterlesen →

Regierende Bedrohungslügner gefährden den Frieden, beeinträchtigen das Kulturleben und ruinieren den Sozialstaat

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Russenhass, Russenangst. Genau danach sieht es aus, wenn ein deutscher Minister (unser kriegstüchtiger Pistorius) lieber den Krieg gegen Russland vorbereitet statt sich strikt auf friedensbewahrende Verteidigungspolitik gemäß Grundgesetz zu beschränken. Aus Worten und Taten Präsident Putins müsse man schließen: „Es besteht eine Bedrohung, und die kann sich ab 2029 realisieren.“ Ach ja? Die ARD-Tagesschau, geübt in der Kunst der staatsbürgerlichen Meinungsverbildung, gab noch eins drauf: Laut Geheimdienst-„Erkenntnissen“ sei eigentlich schon 2028 damit zu rechnen. Hingegen unterschlug die Regierungströte, dass Russland eine umfassende Nichtangriffsgarantie anbietet.

Außenminister Lawrow: „Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen. Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“ Die Bundesregierung lehnte bekanntlich ab, ohne den Vorschlag auch nur zu prüfen. Mit Russen redet unser Berliner Nulpen-Regime nicht.

„Das Deutsche Volk, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …  Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Wie wohltuend, diese hehren Worte in unserem Grundgesetz! Nur ist das deutsche Volk kein gleichberechtigtes Mitglied in einem „vereinten Europa“ geworden, sondern (seit 1990 komplett) unter Washingtons Fuchtel geblieben. Und erfüllt dann die Aufträge der transatlantischen Rüstungsindustrieellen.

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DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen

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Die DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026 hat sich gegenüber den beiden Vorjahren
erkennbar verändert. Und das kommt nicht von ungefähr.

Seit zwei Jahren wächst in den Betrieben, in den Gewerkschaften und auf den Straßen der Widerstand gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung. Immer mehr Kolleginnen und Kollegen wenden sich gegen die Logik der »Kriegsertüchtigung«. Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai haben zahlreiche Delegierte deutlich gemacht, dass sie eine Rückkehr zu den friedenspolitischen Grundpositionen unserer Gewerkschaften erwarten. Dieser Druck zeigt Wirkung.

Dass der DGB heute die Wiedereinführung von Wehrpflicht und anderen Pflichtdiensten eindeutig ablehnt und die Bundesregierung auffordert, endgültig auf die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen zu verzichten, wäre vor einem Jahr noch kaum vorstellbar gewesen.

Das bestätigt vor allem eines: Druck von unten verändert Positionen auch innerhalb unserer Gewerkschaften und im DGB.
Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht stehen bleiben. DGB-Erklärung zum Antikriegstag 2026: Antimilitaristischer Druck der Basis beginnt zu wirken – aber der Burgfrieden ist längst nicht gebrochen weiterlesen →

Plattform-Ökonomie: Wird in China die Zukunft der Arbeit definiert?

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Von Wolfgang Müller

Zwei Ereignisse zum chinesischen Neujahrsfest Mitte Februar zeigten die krassen Widersprüche von Chinas Entwicklung: Während tanzende Roboter die große Galaveranstaltung des Fernsehens dominierten, traf am Vorabend Chinas KP-Chef und Staatspräsident Xi Jinping demonstrativ eine Gruppe von Lieferkurieren. Er erklärte, ohne sie würden die chinesischen Städte nicht funktionieren.

Im April dieses Jahres veröffentlichten der Staatsrat, also die chinesische Regierung, und das Zentralkomitee der KP eine Direktive mit 12 Punkten zur Regulierung der Arbeitsverhältnisse in der Plattform-Ökonomie. Diese Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten sollen bis 2027 implementiert werden. Im Kern werden in der neuen Direktive diverse Richtlinien und Verordnungen bestätigt, die von verschiedenen Ministerien schon 2021 zur Plattformarbeit veröffentlicht wurden (Economist, 20.5.26). Der jetzige 12-Punkte-Plan fordert mehr Arbeitsschutz für neue Beschäftigtengruppen in verschiedenen Sektoren. Das Dokument fordert u.a. rechtzeitige und faire Bezahlung, ein verbessertes System der sozialen Sicherheit, besseren Arbeitsschutz bei extremen Witterungsbedingungen und mehr Transparenz, wie die Algorithmen der Plattformbetreiber Aufträge verteilen und Preise und Zeitvorgaben setzen.

Dass die KP und die chinesische Regierung hier erneut aktiv werden, zeigt die gesellschaftliche Dringlichkeit der Probleme der Plattform-Ökonomie. Plattform-Ökonomie: Wird in China die Zukunft der Arbeit definiert? weiterlesen →