Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes – Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung

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Von Andreas Buderus

Gerade sind wieder die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen gelaufen – oft bezeichnet als „die größten demokratischen Wahlen in diesem Land“.1 Millionen Beschäftigte waren aufgerufen, IHRE Interessenvertretung zu wählen. Und da beginnt bereits der Widerspruch: Heute verfügt nur noch der kleinste Teil der betriebsratsfähigen Betriebe (ca. 7 – 9%) überhaupt über einen Betriebsrat. Und weniger als die Hälfte aller Beschäftigten (ca. 45%) wird durch einen Betriebsrat vertreten. Betriebsräte existieren vor allem in größeren Unternehmen. Für viele bleibt das Versprechen betrieblicher Demokratie also faktisch abstrakt.2

Dabei wird gerade jetzt viel von „Mitbestimmung“ gesprochen – als Beleg dafür, dass Demokratie auch im Betrieb angekommen sei. Doch wer genauer hinschaut, merkt schnell: Die Regeln, die außerhalb der Fabriktore gelten, enden an ihnen abrupt. Während in der bürgerlichen Demokratie politisch formale Gleichheit gilt, bestimmen im Betrieb Eigentum und Direktionsrecht den Rahmen.

Warum also gelten ausgerechnet dort, wo ein Großteil unseres Lebens stattfindet, selbst die formalen Minimalregeln bürgerlicher Demokratie nur eingeschränkt? Vielleicht hilft ein Satz, der auf den ersten Blick ernüchternd wirkt: Betriebsräte sind keine Einrichtungen zum Anzetteln von Revolutionen.3

Er stammt nicht aus den Vorstandsetagen, sondern aus der eigenen Bewegung. Und er ist richtig – zumindest auf den ersten Blick. Denn Betriebsräte sind rechtlich eingehegt, funktional eingebunden, zur Kooperation verpflichtet. Sie sollen Konflikte regulieren, nicht eskalieren.

Doch was als Begrenzung erscheint, kann im konkreten Kampf zum Ausgangspunkt werden für kollektives Bewusstsein und Entwicklung.

Dort, wo Beschäftigte beginnen, ihre gemeinsamen Interessen zu erkennen, auszusprechen und kollektiv durchzusetzen, verschiebt sich etwas – oft unscheinbar, aber grundlegend. Nicht zur Revolution gemacht und doch ein Ort des Kampfes – Betriebsräte zwischen Einhegung, Gegenmacht und Klassenbildung weiterlesen →

WM 2026: Fußball für Konzerne und reaktionäre Staaten

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Die nächste Fußball-WM der Männer steht vor der Tür. Und wie fast immer bei großen Turnieren gilt: Nächste WM, nächste Regierung, die Menschenrechte eher als Hindernis betrachtet und Konzerne, die davon profitieren.

Ein Kommentar von Max Funk

Nach Russland 2018 und Katar 2022 findet das größte Sportevent der Welt diesmal in Nordamerika, jedoch hauptsächlich den USA statt. Die FIFA verkauft das Ganze natürlich trotzdem als „Fest der Völkerverständigung“. „Football unites the world“ – außer Menschen ohne Geld oder Aufenthaltsstatus.

Unpolitisch war Fußball noch nie. Gerade Weltmeisterschaften waren immer auch Prestigeprojekte für Staaten, Konzerne und Kapitalist:innen. Die FIFA und ihre Verbündeten inszeniert sich dabei gerne als Vertreterin von Offenheit, Vielfalt und internationaler Verständigung – Werte, die in der Realität vor allem mit Vermarktung, Standortpolitik und den Interessen großer Konzerne verbunden sind.

Selbst diesem heuchlerischen Anspruch unterläuft die FIFA regelmäßig bei der Vergabe ihrer Turniere. Katar inszenierte sich 2022 trotz brutaler Ausbeutung migrantischer Arbeiter:innen als „weltoffener“ Gastgeber. Ähnlich sieht es bei vergangenen und zukünftigen Austragungsorten aus. Die FIFA behauptet zwar regelmäßig, Sport und Politik zu trennen, trifft aber ständig politische Entscheidungen – im Sinne der Profitabilität. WM 2026: Fußball für Konzerne und reaktionäre Staaten weiterlesen →

Die Kettensäge ist angeworfen – Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand

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Von Eva Völpel

Während der Iran-Krieg neue Preissteigerungen und weltweite Wirtschaftskrisen mit sich bringt, treiben Bundeskanzler Merz und die Union ihr Kernprojekt voran: den Abbau des Sozialstaats. Das erhöht nicht nur Armut und soziale Spaltung, sondern befeuert auch die Rechtsverschiebung und gefährdet die Demokratie. Ein Überblick über die Großangriffe, die in den kommenden Monaten drohen. Die Kettensäge ist angeworfen – Die Bundesregierung plant den größten Angriff auf den Sozialstaat seit der Agenda 2010 und fährt nebenbei noch die Demokratie gegen die Wand weiterlesen →

WSI: Arbeitgeberverbände – Ohne Tarif und Legitimation

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„Der steigende Anteil von Mitgliedschaften ohne Tarif untergräbt die Daseinsberechtigung der Arbeitgeberverbände

Gesamtmetall hat seit Anfang 2026 zum ersten Mal in der 135-jährigen Verbandsgeschichte einen Präsidenten, dessen Unternehmen nicht tarifgebunden ist. Die Personalie steht für einen Trend, mit dem sich WSI-Forscher Thorsten Schulten und Felix Syrovatka von der Universität Jena auseinandergesetzt haben. Ihrer Analyse zufolge entwickelt sich die Mitgliedschaft ohne Tarif (OT) allmählich zum Regelfall – und ist längst ein Problem: „Die Arbeitgeberverbände manövrieren sich damit zunehmend in ein strukturelles Dilemma. Denn ohne ihre tarifpolitische Kernfunktion verlieren sie ihre gesellschaftliche Daseinsberechtigung.“

Mit der Einführung von OT-Mitgliedschaften hätten etliche Verbände ab den 1990er-Jahren auf sinkende Mitgliederzahlen reagiert, für die sie Unzufriedenheit mit Tarif­abschlüssen verantwortlich machten, schreiben Schulten und Syrovatka. Schätzungen zufolge dürften mittlerweile mindestens 60 Prozent der rund 700 Arbeitgeberverbände diese Möglichkeit anbieten. WSI: Arbeitgeberverbände – Ohne Tarif und Legitimation weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 7/2026

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Rundbrief diese Themen:
 
1. Veranstaltungen
2. Israel – Gaza – Libanon – Westbank
3.  Aufrüstung
3.1. Rüstungskonversion – andersrum
3.2. Rüstungslieferungen
3.3. Raketenstationierung
3.4. Kirchen und Kriegsdienst
3.5. Werbung für die Bundeswehr
3.6. Landminen müssen verboten bleiben
4. Widerstand gegen Aufrüstungspolitik
4.1. Schulstreiks gegen Wehrdienst
4.2. Regionaler Widerstand
4.3. Münchner Trambahn – Urteil
4.4. Gewerkschaften in Griechenland
5. Deutschland und Europa
6. Russland-Ukraine-Krieg
7. USA-Iran-Krieg
8. USA – Cuba
9. Atomrüstung – Atomwaffensperrvertrag ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 7/2026 weiterlesen →

„Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter

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Im Oktober 1981 – einer ebenfalls sehr angespannten Zeit zwischen Ost und West im Vorfeld der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Westeuropa – veröffentlichte der Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter (er gründete später die deutsche Sektion der „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“, IPPNW) ein Buch, das sich erstmals systematisch mit der sozialpsychologischen Seite von Wettrüsten und Kriegsgefahr auseinandersetzte. Der Band „Alle redeten vom Frieden – Versuch einer paradoxen Intervention“ war allerdings nicht akademisch gehalten. Um möglichst viele Menschen zu erreichen, präsentierte Richter seine Analyse des Rüstungswahnsinns (ein mittlerweile völlig aus der Mode gekommenes Wort) in Gestalt einer Science-Fiction-Geschichte.

Irgendwann in der Zukunft suchen intelligente außerirdische Wesen in der noch immer radioaktiv verstrahlten Erdkruste nach Anhaltspunkten für die Ursachen der vorausgegangenen Katastrophe, die sämtliches Leben auf diesem Planeten auslöschte. Bei der Rekonstruktion der Ereignisse gelangen sie zu dem Ergebnis, dass das Inferno von einem Club von Doppelagenten aus beiden Machtblöcken gezielt vorbereitet wurde, wobei man sich bei der Durchsetzung des Plans einer ausgeklügelten Strategie zur Beeinflussung der Menschen in Ost und West bediente. Die genauere Schilderung der psychologischen Strategie des Agentenclubs bildete den eigentlichen Inhalt des Buches, das (heute unvorstellbar) bereits im Monat seiner Erstveröffentlichung eine Auflage von 50.000 Exemplaren erzielt hatte. „Kollektives Paranoid“ – Nach 45 Jahren wiedergelesen: „Alle redeten vom Frieden“ von Horst-Eberhard Richter weiterlesen →

Im Fokus: Streitfall Palästina

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Georg Auernheimer hat jüngst in der „Hintergrund-Buchreihe“ den provokativen Titel „Der Genozid in Palästina“ vorgelegt, der sich dem üblichen deutschen Blickwinkel auf den „Nahostkonflikt“ versagt. Eine Rezension.

Von Johannes Schillo

Das letzte Datum, auf das sich die Veröffentlichung des Buchs bezieht, ist der Beginn des neuesten, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs vom 28. Februar 2026, den die USA und Israel gegen die islamische Republik Iran führen.

Georg Auernheimer, ehemaliger Hochschullehrer mit dem Schwerpunkt Interkulturelle Studien, sieht darin einen Sieg der „militärischen Logik“, der nicht nur die Region betrifft, sondern die weltpolitische Militarisierung und Brutalisierung insgesamt vorantreibt: „Absolut entgrenzte Gewalt gewinnt die Oberhand“ (S. 7). Dazu passt die bemerkenswerte Reaktion – oder auch Nicht-Reaktion – der deutschen Politik, die vor allem darunter leidet, dass sie in dem aktuellen Konflikt nichts zu vermelden hat (Merz: Wir wurden nicht gefragt). Was übrigens nicht heißt, dass sie eine neutrale Rolle spielt oder gespielt hat. Die BRD „hat den Weg in die Katastrophe geebnet“ (S. 10), hält Auernheimer vielmehr fest. Im Fokus: Streitfall Palästina weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash

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Der Staat zahlt den Wohlfahrtsunternehmen jährlich zig-Milliarden Euro für die Beratung, Betreuung und Beschäftigung von Menschen. Er prüft allerdings nicht, ob die Gelder auch dem Bedarf und den Richtlinien entsprechend, bestmöglich eingesetzt werden. Missbrauch und Betrug sind so Tür und Tor geöffnet.

Für systematische Prüfungen der Mittelverwendung fehlt den Kreisen und Kommunen Geld und das entsprechende Personal. Den eigentlich zuständigen Landesrechnungshöfen, die im Auftrag der Kommunen solche Prüfungen bei den Unternehmen durchführen könnten, fehlt die Legitimation dazu. Die Akteure in den „gemeinnützigen“ Unternehmen sind außerdem recht gut in der kommunalen Politik vernetzt und genießen ihren sozialen sauberen Habitus.

Es kommt immer wieder zu Skandalen, die nicht durch die Aufsichtsinstitutionen und Kontrollgremien aufgedeckt werden, sondern die Sozialbehörden werden zum Teil nur „per Zufall“ auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam oder unter großer Gefahr durch die Beschäftigten in diesen Konzernen, Verbänden und Vereinen.

So war und ist es möglich, dass unter der harmlos klingenden Wortschöpfung „Klientenmitfinanzierung“ ein knallhartes Konzept entwickelt wurde mit dem eine Doppel- und auch Dreifachfinanzierung für soziale Dienstleistungen aus dem Hut gezaubert werden kann. Klientenmitfinanzierung heißt konkret, dass auch Menschen, die bereits unter dem Existenzminimum leben müssen, z.B. für die Regulierung ihrer Schulden noch einen vierstelligen Betrag an die Wohlfahrtsunternehmen leisten müssen oder sie erhalten keine Beratung und bleiben außen vor. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen – Beratung nur gegen Cash weiterlesen →

Das System entlastet sich auf Kosten der Kranken

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Von Inge Hannemann

Krank sein bedeutet heute: Ein System zu nutzen, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern die Abrechnung bei der Krankenkasse. Die geplante Gesundheitsreform wird die Zwei-Klassen-Medizin weiter zementieren. 

Und täglich grüßt das marode Gesundheitssystem: Letztens war ich mit meiner Freundin Karla unfreiwillig beim Ärzte‑Hopping. Ein Hexenschuss hatte sie erwischt. Also: Hausarztmodell eingehalten, Überweisung geholt und ab in die nächstgrößere Stadt. Erster Orthopäde: keine Aufnahme – Arzt nicht da. Zweiter: noch in Weiterbildung. Dritter: Akutsprechstunde längst vorbei. Wir waren um halb elf statt um halb acht da – Pech gehabt. Nummer vier: „Wir nehmen keine Neupatienten.“ Nummer fünf: „Hexenschüsse behandeln wir nicht mehr.“ Am Ende wurden wir an Unfall‑ und Akutpraxen am Stadtrand verwiesen. Also weiter – unfreiwilliges Sightseeing inklusive. Dort dann die nächste Überdosis Realität: Termin im Juli. „Aber die Schmerzen sind akut“, sagten wir. Schulterzucken. Wir gingen. Ohne Hilfe. Ohne Perspektive. Ein Hexenschuss, so lernt man, wird in diesem System schlicht ausgesessen: Bewegung, Schmerzmittel, warten. Das System entlastet sich auf Kosten der Kranken weiterlesen →

Was Beschäftigte über das Arbeitssicherstellungsgesetz wissen sollten

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Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Was Beschäftigte über das Arbeitssicherstellungsgesetz wissen sollten weiterlesen →

Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur anreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird.

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Von Peter Vonnahme

In deutschen Medien gewinnt die Frage, ob Deutschland vor einem Krieg mit Russland steht, eine immer größere Bedeutung. Dabei spielen persönliche Weltsichten eine erhebliche Rolle. Deswegen bekenne ich vorab, dass ich die Sorgen vieler Menschen wegen einer Verschärfung der Konfliktlage teile. Wer dies als abwegig empfindet, kann sich die Zeit für die weitere Lektüre sparen.

Globale Ausgangssituation

Meine Besorgnis begann, als ich begriff, dass auf dem Gebiet der Ukraine nicht ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland ausgetragen wird, sondern ein sog. Stellvertreterkrieg zwischen Russland und dem „Westen“ (USA/NATO/EU). Die USA und ihre Bündnispartner witterten eine historische Chance, den Systemfeind Russland zu „ruinieren“ (so ausdrücklich die frühere deutsche Außenministerin Baerbock bei der Vorstellung des ersten Sanktionspakets gegen Russland im Februar 2022). Andere hegten die Hoffnung, dass Russland in Kleinstaaten zerfällt.

Die USA stellten sich 2022 ohne Wenn und Aber hinter die Ukraine. Erst als sich abzeichnete, dass wegen der drohenden militärischen Niederlage der Ukraine auf dem Schlachtfeld der materielle und politische Preis für die USA hoch wird, zog der Deal Maker Trump die Notbremse und stellte die finanzielle Unterstützung des überfallenen Landes weitgehend ein. Pistorius irrt: Russland ist keine Bedrohung für Deutschland und wird nur anreifen, wenn seine Existenz gefährdet wird. weiterlesen →

Ohne uns! Warum Kriegstüchtigkeit Sozialstaat, Demokratie und Zukunft ruiniert

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Wer „kriegstüchtig“ werden will, muss die Gesellschaft umbauen — ökonomisch, sozial, politisch und mental.

Vortrag von Andreas Buderus am 27.Mai 2026 im Haus der evangelischen Kirche Aachen

Guten Abend Aachen,

vielen Dank für die Einladung — und vielen Dank auch für den Titel dieses Abends.

„Ohne uns! Kosten und Risiken von Kriegstüchtigkeit“

Bevor wir über dieses Wort „Kriegstüchtigkeit“ als solches sprechen, müssen wir kurz auf die Welt schauen, in der es plötzlich und in bemerkenswert kurzer Zeit wieder alltäglich sprech- und salonfähig geworden ist. Denn was sich gegenwärtig gesellschaftlich formiert, ist kein bloßer Politikwechsel. Was wir aktuell in Deutschland, Europa und Weltweit beobachten müssen ist ein autoritär-repressiver, technokratischer Krisenmodus. Der Versuch, den Zerfall der alten Ordnung nicht konstruktiv und transformativ zu bearbeiten, sondern die alte Ordnung so lange wie nur möglich noch aufrecht zu erhalten; koste es, was es wolle und zunehmend kriegerisch. Ohne uns! Warum Kriegstüchtigkeit Sozialstaat, Demokratie und Zukunft ruiniert weiterlesen →

Stellungnahme der Care Revolution-Regionalgruppe Dortmund zu ihrem Bürgerantrag‚ Stopp der Strafanträge bei Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn‘ an den Rat der Stadt Dortmund

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Fahren ohne gültigen Fahrschein in Bus und Bahn gilt laut § 265a StGB als Erschleichung von Leistungen. Danach ist bereits das erste Vergehen ein Straftatbestand. Die Kontrolleure nehmen die persönlichen Daten auf, notfalls auch mit hinzugezogener Polizei. Auf jeden Fall wird ein „Erhöhtes Beförderungsentgelt (EBE)“ in Höhe von 60 € fällig. In den meisten Fällen wird das EBE gezahlt, und der Fall ist abgeschlossen. Aber nicht jeder ist in der Lage, dieses EBE zu begleichen. In der Regel stellen die Verkehrsbetriebe bei mehrmaligem Fahren ohne Fahrausweis einen Strafantrag.

Kommt es zum Gerichtsverfahren, kann das Erschleichen von Leistungen mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Wer das Geld nicht aufbringen kann, bekommt eine Ersatzfreiheitsstrafe. Laut der Website der Berliner Initiative „Freiheitsfonds“ landen diejenigen im Gefängnis, die sich die Strafe einfach nicht leisten können, da die Betroffenen überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%) sind. [1]

Die Verkehrsbetriebe könnten jedoch auf die Stellung eines Strafantrags verzichten, da das Erschleichen als geringwertig eingeordnet werden kann und nur auf Antrag verfolgt wird (§ 265a Abs.3 StGB in Verbindung mit § 248a StGB). Außerdem hat das Verkehrsunternehmen keinen Vorteil von der Strafverfolgung, da das verhängte Bußgeld an die Justizkasse geht. Das EBE in Höhe von 60 € gilt als Vertragsstrafe und muss auf  zivilrechtlichem Weg eingefordert werden.

Wir sind der Meinung, ein bezahlbarer ÖPNV sollte auch für marginalisierte Bevölkerungsgruppen gewährleistet sein. Stattdessen werden diese zusätzlich zu ihrer prekären Lebenssituation durch Freiheitsentzug stigmatisiert. Stellungnahme der Care Revolution-Regionalgruppe Dortmund zu ihrem Bürgerantrag‚ Stopp der Strafanträge bei Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn‘ an den Rat der Stadt Dortmund weiterlesen →

Netzwerke der „Ausländerpolizei“: Asyl- und Ausländerbehörden als Vorfeldorganisationen

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Von Dirk Burczyk

In der voranschreitenden Integration von Asyl- und Ausländerbehörden in die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zeigen sich lange Traditionslinien des Kampfs gegen „gefährliche Ausländer“. Sicherheitsbehörden profitieren dabei besonders von einem umfassenden Zugriff auf die Daten und Informationen. Ausländerbehörden werden zudem über gemeinsame Arbeitsstrukturen auf Ebene von Bund und Ländern in die präventiv-polizeiliche Logik von Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung eingebunden.

Dass die Polizei sich in besonderem Maße „Ausländern“ widmet, ist an sich nichts Neues. Bis 1965 war dies Teil polizeilicher Aufgaben. Die „Fremdenpolizei“ in der Weimarer Republik exekutierte dabei Landesrecht; Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit konnten der Gemeinde oder des Landes verwiesen werden. 1938 wurde mit der „Ausländerpolizeiverordnung“ eine reichsweite gesetzliche Grundlage für den Umgang mit „Ausländern“ – die damals wie heute teils schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebten – geschaffen.[1] Ein Aufenthaltsrecht konnte nur erhalten, wer sich des Aufenthalts im Reich „würdig“ erwies, „lästige“ und „gefährliche“ Ausländer*innen konnten ohne Rechtsschutz ausgewiesen werden. Als „lästig“ galt insbesondere, wer seinen eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten konnte, als „gefährlich“, wer Straftaten beging oder sich politisch-umstürzlerisch betätigte.

Erst 1965 wurde mit dem Ausländergesetz die NS-Ausländerpolizeiverordnung abgelöst und damit der Umgang mit „Ausländern“ aus dem Polizeirecht in das Verwaltungsrecht überführt – mit fortbestehenden Einschränkungen des Rechtsschutzes und sogar einzelnen Verschärfungen im Ausweisungsrecht.[2] Die Fremdenpolizeien wurden durch die Ausländerbehörden abgelöst. Instrumente wie die Ausweisung bei Mittellosigkeit, Straffälligkeit und „extremistischer“ Betätigung oder die Einschränkung der politischen Betätigung von Ausländer*innen blieben bis heute erhalten, wurden allerdings teilweise eingeschränkt und erheblich ausdifferenziert. Dabei blieb die Polizei zentral für den Vollzug des neuen Ausländerrechts etwa bei Zurückweisungen, Zurückschiebungen und der Durchführung von Abschiebungen. Netzwerke der „Ausländerpolizei“: Asyl- und Ausländerbehörden als Vorfeldorganisationen weiterlesen →

junge Welt am 26.5.2026: Macht eure Arbeit, schützt Journalisten!

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Ein offener Brief an die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion in Verdi, die zur Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru beharrlich schweigt

Von Rüdiger Göbel*

Der Journalist Rüdiger Göbel beklagt in einem offenen Brief an die Bundesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion DJU in Verdi, Danica Bensmail, und den Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Werneke das Schweigen zum Fall des seit einem Jahr von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru.

Liebe Danica Bensmail,
lieber Frank Werneke,

die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) in Verdi feiert in diesem Jahr ihr 75jähriges Bestehen. Ein gutes Drittel dieser Zeit bin ich mit dabei, zur 25jährigen Mitgliedschaft habt Ihr mir eine Ehrennadel geschickt. Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai hast Du, liebe Danica Bensmail, als DJU-Bundesgeschäftsführerin unter der Schlagzeile »Pressefreiheit muss auch heute verteidigt werden« bekundet: »Die Frage, unter welchen Bedingungen Journalist*innen sicher und unabhängig arbeiten können, ist heute ebenso aktuell wie zur Gründung der DJU. (…) zunehmende Attacken auf Medienschaffende zeigen, dass Pressefreiheit nicht selbstverständlich ist, sondern aktiv geschützt werden muss – jeden Tag.«

Ich wende mich an Euch im Fall des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru. Er ist DJU-Mitglied und wegen seiner journalistischen Arbeit seit einem Jahr mit Sanktionen belegt, beschlossen vom Rat der Europäischen Union, mutmaßlich auf Betreiben der Bundesregierung. Begründet wird das Vorgehen damit, dass er mit seiner journalistischen Arbeit unter anderem zum Gazakrieg und propalästinensischem Protest in Berlin »ethnische, politische und religiöse Zwietracht« schüre und damit angeblich »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstütze. Belege gibt es keine.

Die Sanktionen sind ein Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und in Deutschland. junge Welt am 26.5.2026: Macht eure Arbeit, schützt Journalisten! weiterlesen →