Der Krankenhauskahlschlag geht weiter – Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab

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Von Katrin Kusche

Der Krankenhauskahlschlag geht weiter

Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab

Berlin, 17.12.2025: In der heutigen Pressekonferenz zog das Bündnis Klinikrettung Bilanz zu Schließungen Gewinnen im Krankenhaussektor. Das Bündnis Klinikrettung registriert für das Jahr 2025 insgesamt 13 Krankenhausschließungen mit 1.287 Betten. Betroffen waren zwei Krankenhäuser in öffentlicher, vier in privater und sieben in freigemeinnütziger Trägerschaft. Aufgeteilt nach Bundesländern ergibt sich folgendes Bild: Drei Krankenhäuser schlossen in Bayern, jeweils zwei Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und ein Krankenhaus in Baden-Württemberg. Durch die Schließungen sind rund 63.650 Menschen von der wohnortnahen stationären Versorgung abgeschnitten worden, das heißt, das nächste Krankenhaus ist für sie jetzt mehr als 30 Minuten Fahrzeit entfernt.

Dr. Rainer Neef, Sprecher des Bündnis Klinikrettung, kommentiert die Zahlen wie folgt: Der Krankenhauskahlschlag geht weiter – Das Bündnis Klinikrettung zieht für das Jahr 2025 Bilanz und rechnet mit 40 Jahren Gewinnwirtschaft im Krankenhaussektor ab weiterlesen →

Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner!

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Von Renate Dillmann

Während deutsche Politiker und Medien sich noch über das unverantwortliche Böllern ihres Volks in der Silvesternacht auskotzen, überfallen die USA – nach einem beiläufigen Weihnachtsbombardement in Afrika – Venezuela. Sie attackieren dort wichtige militärische Anlagen und Häfen, töten Sicherheitspersonal und entführen den venezolanischen Präsidenten Maduro und dessen Frau. Der angesichts dieses demonstrativen Völkerrechtsbruchs um viel Verständnis (es geht ja nicht um Russland, sondern um die USA) bemühten ARD gelingt es während des ersten Tags übrigens nicht, in Caracas jemanden vor die Kamera zu zerren, der die US-Aktion begrüßt. Ersatzweise werden Mutmaßungen über die wahre Stimmungslage in der Bevölkerung angestellt.

Präsident Trump hat mit Tat und Wort klar gemacht, was er darunter versteht, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen“ (Nationale Sicherheitsstrategie 2025). Überfall auf Venezuela – 2026 wird noch schöner! weiterlesen →

Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird

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Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.

Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde – wenn er denn überhaupt gezahlt wird weiterlesen →

Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung

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Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, [1] ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen? Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten – Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung weiterlesen →

Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela

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Am 25. September und 8. Oktober 2025 fanden in Basel zwei Veranstaltungen zu Venezuela statt. Die internationale Wahlbeobachterin Natalie Benelli aus der Schweiz hielt einen Vortrag mit interessanten Details zu Venezuela, den auf Globalbridge zu übernehmen wir die Erlaubnis erhalten haben, wofür wir sehr dankbar sind. (cm)

Von Natalie Benelli

Die Mainstreammedien in der Schweiz, Europa und Nordamerika berichten mehrheitlich negativ über Venezuela und seine Regierung. Präsident Maduro wird als autoritär beschrieben, obwohl in kaum einem anderen Land der Welt so viele Wahlen stattfinden wie in Venezuela und die Bevölkerung aktiv in die Entscheidungsprozesse involviert ist.

Ich werde über eine Realität Venezuelas berichten, die von den Mainstreammedien ignoriert oder verzerrt dargestellt wird. Mein Bericht basiert auf den Erfahrungen aus erster Hand, die ich in meinen bisher vier Reisen nach Venezuela seit 2019 sammeln konnte. Zweimal war ich als internationale Wahlbeobachterin dort: im Juli 2024 für die Präsidentschaftswahlen und im Mai 2025 für Regionalwahlen. Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela weiterlesen →

Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell

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Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.

Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel in vollem Umfang weiter arbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossenen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.

In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen sind.

Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordnung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.

Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht. Volkswirtschaftliches Desaster – Insolvenz als Geschäfts- und Sanierungsmodell weiterlesen →

2026: Das Jahr, in dem der Rechtsruck erfolgt?

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Vor einem Jahr hatte der Bundestagswahlkampf sein heißes Thema gefunden: Hält oder bröckelt die Brandmauer gegenüber der AfD? Die Frage bleibt 2026 aktuell und betrifft auch den Weg zur „Kriegstüchtigkeit“.

Von Johannes Schillo

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten, meldete der WDR kurz vorm Weihnachtsfest. Es dürfe mit der „Nazi-Partei“ (so die Einstufung durch NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, CDU) „keinen Kuschelkurs geben“, auch keine Minderheitsregierung, die sich von der AfD in irgendeiner Form tolerieren lässt. Dann sei er weg, also verlasse die Partei, so der Law-and-Order-Minister aus NRW – etwas radikaler übrigens als sein Kollege Karl-Josef Laumann (CDU), der für denselben Fall mit Rücktritt von seinem Ministeramt gedroht hatte. Die WDR-Meldung verwies dabei auch auf den einschlägigen CDU-Parteitagsbeschluss, in dem eine solche Zusammenarbeit „ohnehin“ ausgeschlossen sei. „Allerdings“, so fuhr sie fort, „hatte die Unions-Bundestagsfraktion vor der Bundestagswahl Mehrheiten mit der AfD bei Anträgen zur Migrationspolitik hingenommen.“

In der Tat. Eine kategorische, inhaltlich begründete Ausgrenzung der AfD gibt es nicht. Der „fiktive Charakter der Brandmauer“ ist überhaupt nicht schwer zu erkennen, wie es vor einem Jahr im Gewerkschaftsforum hieß. Letzte Bestätigung: der Weihnachtskommentar „Die Existenzfrage der AfD“ in der FAZ (24.12.2025). Hier nahm Jasper von Altenbockum Bezug auf die aktuelle Auseinandersetzung in der Partei, wie sie durch die Reform der Wehrdienstmodernisierung aufgekommen ist. Die AfD – im Prinzip pro Aufrüstung und Wehrpflicht als Schritt zu einer neuen deutschen Weltmachtrolle – hat dem Gesetz nicht zugestimmt; sie ist sich nicht einig, ob man dem eingeschlagenen Weg der schrittweisen Einführung einer Wehrpflicht zustimmen solle oder nicht. Als „Soldatenpartei“, die man ja sein will, müsste man das, als Anti-Establishment-Partei natürlich nicht. Die FAZ freute sich über dieses Dilemma. Interessant ist aber die Wegweisung für anständige Politik, die hier erteilt wurde: „gestände die Partei der Bundeswehr Patriotismus zu und hielte sie diesen Staat für verteidigungswürdig“, dann wäre sie „auf dem besten Weg … zur Verfassungstreue“. 2026: Das Jahr, in dem der Rechtsruck erfolgt? weiterlesen →

Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute

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Kein Zurück zu friedlichen Verhältnissen – vom Imperativ der Kriegstüchtigkeit

Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen. Zu ihrer Sicht auf die aktuelle Lage und was diese von ihr verlangt, liefert die deutsche Politik Klarstellungen am laufenden Band: Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende – Kriegsbereitschaft heute weiterlesen →

Rosa Luxemburg Konferenz 2026

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Rosa Luxemburg Konferenz 2026 

10. Januar 2026 , ab 9:30 bis 20:00 Programm – anschließend Fete

Wilhlem Studios, Kopenhagenerstr. 60-68, 13407 Berlin

Binnen drei Jahren – bis 2029 – soll die BRD »kriegstüchtig« werden, verlangt die deutsche Regierung. Die Ziele sind Russland und die Volksrepublik China. Denn die imperialistische Logik ist an eine Fressgrenze gestoßen: Ohne großen Umverteilungskrieg droht dem Westen ein Hegemonieverlust, denn die Länder der sogenannten Dritten Welt und die BRICS-Staaten nehmen die Vorgaben aus den USA und aus der EU nicht mehr einfach so hin. Dies aber würde den dritten Weltkrieg bedeuten – mit unabsehbaren und katastrophalen Folgen.

Die Kriegsertüchtigung der Völker des Westens läuft auf vielen Ebenen – durch soziale Umverteilung in Rüstungsproduktion, durch Hetze und Dämonisierung ausgemachter »Feinde«. Die 31. Rosa-Luxemburg-Konferenz will schlaglichtartig beleuchten, was das in verschiedenen Ländern bedeutet. Und auch aufzeigen, wie Gegenwehr aussehen kann – durch alternative Medienarbeit, gewerkschaftliche Proteste und zivilgesellschaftlichen Ungehorsam. Die Dinge laufen nicht reibungslos für die Herrschenden.

Fallen wir ihnen bei ihren militaristischen Vorbereitungen in den Arm – keinen Menschen und keinen Cent für den dritten Weltkrieg! Rosa Luxemburg Konferenz 2026 weiterlesen →

Verkehrte Fronten – Selbstaufgabe ist keine emanzipatorische antimilitaristische Perspektive

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Von Andreas Buderus

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Zukunft des VW-Werks in Osnabrück veröffentlichte die UZ – Unsere Zeit, die Wochenzeitung der DKP, pünktlich zu Weihnachten den Artikel „Wie geht es weiter?“[1] sowie den Leitartikel „Falsche Fronten“[2] von Achim Bigus, ehemaliger Mitarbeiter von Karmann/VW.[3] Beide Texte intervenieren in eine reale, zugespitzte Debatte um Arbeitsplatzsicherung, Rüstungsproduktion und gewerkschaftliche Perspektiven am VW Standort Osnabrück.[4]

In beiden Beiträgen geht es im Kern um die Akzeptanz der Prämisse, dass Produktion an sich neutral sei, dass Arbeiter*innen sich notgedrungen anpassen müssten und dass politische Organisationen und vor allem Gewerkschaften diese Haltung lediglich „abbilden“ könnten. Aus dieser falschen Beschreibung wird eine verdichtete politische Empfehlung.

Dass diese Intervention ausgerechnet zur Weihnachtszeit erscheint, ist mehr als eine Randnotiz. Weihnachten ist das Fest der Wünsche und Wunschzettel, nicht der Auseinandersetzung und des Kampfes. Da darf mensch hoffen statt handeln, bitten statt fordern – vielleicht fällt ja ein Krümel vom reich gedeckten Gabentisch der Profiteure ab. In diesem Fall: vom Gabentisch des militärisch-industriell-digitalen Komplexes, der Kriegstüchtigkeit, Standortlogik und „Resilienz“ als Zukunft verkauft.

Mit Blick auf den unmittelbar bevorstehenden 15. Januar, den Gedenktag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, gibt es dazu allerdings einiges zu sagen. Verkehrte Fronten – Selbstaufgabe ist keine emanzipatorische antimilitaristische Perspektive weiterlesen →

Armut, Rente, Arbeitszeit – Der Herbst der Reformen

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Der deutsche Kanzler ist unzufrieden mit denen, die er regiert: Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Des Kanzlers ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben.

Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag und was da alles kommt nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ (Merz auf dem CDU-Parteitag, 23.8.25)

Warum eigentlich nicht? Offensichtlich produziert das schöne System der Volkswirtschaft, dem der Kanzler sich verpflichtet weiß, nicht nur einen immer weiter wachsenden Geldreichtum, sondern mit ihm eine ebenso wachsende Masse an Sozialfällen, die staatliche Betreuung braucht, weil sie für die Erwirtschaftung dieses Reichtums nicht mehr nützlich ist. Diese Armut ist laut Merz zu einer unerträglichen Last geworden – nicht etwa für die Betroffenen, sondern für die Volkswirtschaft, die man mit ihren sozialen Unkosten nicht behelligen darf. In diesem Sinne ruft er einen „Herbst der Reformen“ aus und stellt dazu klar: „Es geht dabei um nicht weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt.“ (Ders. im Bundestag, 17.9.25)

Die fällige Reform umfasst also nicht nur die Entlastung des staatlichen Haushalts, sondern schließt einen grundsätzlichen politischen Klarstellungsbedarf darüber ein, wer wann warum und in welchem Maße überhaupt die Unterstützung des Sozialstaates verdient. Armut, Rente, Arbeitszeit – Der Herbst der Reformen weiterlesen →

Eine strikte „Option für die Armen“ – Katholische Kapitalismuskritik im Update

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Zum Geburtsfest des Erlösers hier einige Gedanken darüber, was die frohe Botschaft des Christentums mit ihrer „Liebeserklärung“ an die Armen seit 2025 Jahren im irdischen Jammertal geleistet hat und unterm neuen Papst weiter leisten will.

Von Johannes Schillo

Dilexi te („Ich habe dir meine Liebe zugewandt“), so ist das erste soziale Rundschreiben von Papst Leo XIV. betitelt, das am 9. Oktober 2025 als „Exhortatio“ (Ermahnung) verkündet wurde und dessen eigenartige Erneuerung der katholischen Kapitalismuskritik im Gewerkschaftsforum bereits Thema war. Das Schreiben trägt den Untertitel „Über die Liebe zu den Armen“ [1] und, wie Leo darin eingangs mitteilt (DT 2), hatte sein Vorgänger Papst Franziskus die aus dem Buch der Offenbarung geschöpfte „Liebeserklärung“ schon in seiner eigenen Enzyklika „Dilexit nos“ (2024) über „die göttliche und menschliche Liebe des Herzens Christi“ aufgegriffen und dort deren „unerschöpfliches Geheimnis“, so heißt es etwas geheimnisvoll, „vertieft“. Leo will sich dieses Erbe zu eigen machen, und zwar ganz im Sinne seines „verehrten Vorgängers, dass alle Christen den tiefen Zusammenhang zwischen der Liebe Christi und seinem Ruf, den Armen nahe zu sein, erkennen mögen. Auch ich halte es nämlich für nötig, auf diesen Weg der Heiligung zu dringen…“ (DT 3).

Das seltsame soziale Programm, Armut eigentlich nicht zu bekämpfen und abzuschaffen, sondern zum Orientierungspunkt eines frommen Lebens, ja zu einem Ort der Gottesbegegnung zu machen, wurde jetzt noch einmal in der Jungen Welt („Geliebte Armut“) aus kritischer Perspektive in den Blick genommen. Im Folgenden sollen zu diesen Thesen einige Nachträge & Nachweise geliefert werden. Eine strikte „Option für die Armen“ – Katholische Kapitalismuskritik im Update weiterlesen →

Brüssel: Im finstersten Mittelalter

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Von Ángel Sanz Montes

Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er eine unbequeme politische Meinung geäußert oder an einer als „unzulässig” eingestuften Demonstration teilgenommen hat.

Sein Name erscheint in einem Anhang. Am nächsten Tag ist sein Geld verschwunden, seine Aufenthaltsgenehmigung wird annulliert und sein ganzes normales Leben bricht wie ein Kartenhaus zusammen. Das ist keine Theorie mehr, sondern die neue, stille Abschreckungswaffe der EU. Es ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

Stellen Sie sich vor, Sie sind ein europäischer Bürger oder ein Flüchtling mit Aufenthaltsgenehmigung und Vollzeitbeschäftigung in Berlin. Sie haben ein geregeltes Leben, einen Arbeitsvertrag, eine Wohnung und Freunde. Sie schreiben einen Blog, nehmen an friedlichen Demonstrationen teil oder äußern in den sozialen Netzwerken, im Radio und im Fernsehen Ihre Meinung und Ihre Ablehnung der Militarisierung der Europäischen Union.

Kurz gesagt: Sie bekunden und veröffentlichen Ihre Kritik an der direkten Beteiligung an einem Konflikt wie dem in der Ukraine oder Ihren allgemeinen antimilitaristischen Aktivismus.

Eines Tages wird ohne Vorwarnung Ihr Bankkonto gesperrt. Ihre Aufenthaltsgenehmigung wird widerrufen oder für ungültig erklärt (sofern Sie Flüchtling sind). Sie werden zu einer unerwünschten Person erklärt: Sie dürfen nicht arbeiten, keine Wohnung mieten, keine Sozialleistungen beziehen und sich in vielen Fällen nicht einmal mehr im EU-Gebiet aufhalten. Sie sind aus dem System gelöscht worden. Ein regelrechter „ziviler Tod”.

Das ist keine dystopische Fantasie. Es ist eine reale Möglichkeit, die durch ein Rechtsinstrument der EU ermöglicht wird. Dieses funktioniert wie eine stille Guillotine und entzieht sich der üblichen demokratischen Kontrolle. Brüssel: Im finstersten Mittelalter weiterlesen →

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie

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…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“[1]

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.[2] Sogar zweimal.[3] Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.[5], [6] Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze[7]. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt.[8] Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

 Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab: Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie weiterlesen →

Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land: Zwischen Mobilisierung, Konfliktfähigkeit und Gegenmacht – Ein Beitrag zur Strategiedebatte in der ´Friedensbewegung´

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Von Andreas Buderus

Fast vier Jahre nach der Eskalation des ukrainischen Krieges, dem andauern des Genozids in Palästina, der fortschreitenden Kriegs-, Flucht und Hungereskalation auf dem Afrikanischen Kontinent und der akuten US-imperialistischen Zuspitzung, gegen Venezuela, Kolumbien, Kuba und China, fast vier Jahre nach der ausgerufenen »Zeitenwende«, ein halbes Jahr nach der kanzleroffiziell staatsräsonablen Umdeutung von Angriffskrieg in „erforderliche Drecksarbeit“ [1] und mitten in einer beschleunigten Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zeigt sich ein widersprüchliches Bild.

Kriegspolitik, Aufrüstung und aktive Kriegsvorbereitung stoßen keineswegs auf allgemeine Akzeptanz. Schulstreiks gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und sozialer Zwangsdienste, die anhaltenden Massenmobilisierungen gegen den israelischen Krieg in Gaza und Nahost oder punktuelle Proteste gegen Waffenlieferungen belegen, dass sogar im ansonsten kriegsbesoffenen Deutschland gesellschaftliche Gegenwehr möglich ist. Zugleich aber gelingt es bislang kaum, diese Mobilisierungskraft in eine dauerhafte politische Wirksamkeit zu übersetzen. Die Proteste bleiben thematisch fragmentiert, zeitlich begrenzt und strategisch unverbunden – während Aufrüstung, Militarisierung, Kriegsvorbereitung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkung kontinuierlich in allen gesellschaftlichen Bereichen systematisch und zunehmend beschleunigt vorangetrieben werden.

Die Aufforderung zu einer strategischen Klärung der Antikriegsbewegung kommt daher nicht zufällig. Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land: Zwischen Mobilisierung, Konfliktfähigkeit und Gegenmacht – Ein Beitrag zur Strategiedebatte in der ´Friedensbewegung´ weiterlesen →